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Keine Aussicht auf Besserung - Kommentar von Jens Anker | 20.12.2019 |
Berlin (ots) - Das Rennen ist für die Bezirke nicht zu gewinnen. Zwar hat ihnen das Land wegen der gestiegenen Aufgaben deutlich mehr Personal zugebilligt, aber in vielen Bezirksämtern bleiben die Sc |
Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit | 20.12.2019 |
Halle (ots) - Bis Ende 2020 wollen die britische Regierung unter Boris Johnson und die EU regeln, wie die Beziehungen zwischen dem Inselstaat und Kontinentaleuropa in der Zukunft aussehen sollen. Da |
Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Rechtsextremismus | 20.12.2019 |
Halle (ots) - Die Unionsparteien haben sich mittlerweile klarer als je zuvor gegen Rechts positioniert. Koalitionen mit der immer weiter ins Rechtsextreme abdriftenden AfD sind durch Parteitagsbesch |
Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Möritz | 20.12.2019 |
Halle (ots) - Die nationalkonservativen Kräfte in der CDU werden die Schwäche des Parteichefs nutzen. Sie wissen, dass Stahlknecht ihre Unterstützung benötigt, will er der nächste Ministerpräsident |
Maut-Debakel mit teurem Nachspiel Für Minister Scheuer kommt es mit den Schadenersatzforderungen knüppeldick. | 20.12.2019 |
Regensburg (ots) - Ob der Autoliebhaber Andreas Scheuer in den Weihnachtsferien entspannt mit seinem BMW 325ix durch die niederbayerische Heimat cruisen wird, ist nicht bekannt. Aber das liegt nicht |
zum Konflikt zwischen Klima und Reisen: | 20.12.2019 |
Stuttgart (ots) - Es ist wichtig und richtig, sich über Maßnahmen zum Klimaschutz Gedanken zu machen. Und es nutzt nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Der Deutsche Reiseverband weist gerne |
Kommentar: Die Stichwahl ist gut für die Demokratie | 20.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Muss sich Laschet jetzt vor der Kommunalwahl fürchten? Wohl kaum. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs lässt zwar die SPD jubeln, bedeutet aber nicht automatisch, dass die |
Kommentar zum Stichwahl-Urteil in NRW | 20.12.2019 |
Bielefeld (ots) - Nun steht juristisch fest, dass Bürgermeister und Landräte bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 nicht im ersten Wahlgang bestimmt werden. Es sei denn, ein Kandidat bekommt a |
Erdgas-Diplomatie: Der verletzliche Putin / Kommentar von Ulrich Krökel | 20.12.2019 |
Freiburg (ots) - Seit langem einmal sitzt Putin in einem internationalen Konflikt wieder am kürzeren Hebel. Anders als im Syrien- oder im Ukraine-Krieg ist er im Gasstreit selbst verletzlich. Am End |
Bundesagentur für Arbeit erwartet für 2020 starken Anstieg der Beschäftigung | 21.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit erwartet nach den Worten ihres Vorstandschefs Detlef Scheele im kommenden Jahr einen weiteren deutlichen Anstieg der Beschäftigung. "Die sozialversich |
Chef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor schnellem Mindestlohn-Anstieg | 21.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat vor einem schnellen Anstieg des Mindestlohns gewarnt. "Es wäre gut, wenn der Mindestlohn stiege, auch perspektivisch |
Bundesagentur-Chef Scheele zu Hartz IV: "Die SPD sollte mal stolz auf das sein, was sie geschafft hat" | 21.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat 15 Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform 2005 eine positive Bilanz der sozialen Grundsicherung gezogen. "Die Gru |
Welthungerhilfe-Generalsekretär beklagt sinkende Spendenbereitschaft | 21.12.2019 |
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe-Generalsekretär beklagt sinkende Spendenbereitschaft Mogge: Jüngere Generationen nicht so solidarisch wie ältere - Forderung nach mehr "Leadership" von Merkel Osn |
Grüne rüsten Parteizentrale deutlich auf/Höchster Wahlkampfetat aller Zeiten | 21.12.2019 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen rüsten sich für alle Fälle und erhöhen das Personal in der Parteizentrale deutlich. Gab es Ende 2019 noch 65 sozialversicherungspflichtige Stellen, so sollen nach |
Wirtschaftsweiser Truger plädiert für rasche Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro | 21.12.2019 |
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich für eine zügige Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ausgesprochen. "Wenn man das mit einem Schlag sofort einführen würde, wäre das |
RTL/ntv-Trendbarometer:Schwarz-Grün bei 50 Prozent, 7 Prozentpunkte vor Grün-Rot-Rot - 11 Prozent erwarten Verbesserung, 54 Prozent Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage | 21.12.2019 |
Köln (ots) - In der Woche vor Weihnachten ist die politische Stimmung in Deutschland weitgehend stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer legt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zu (auf 13 %) |
Gabriel kritisiert Trumps Sanktionen gegen Nord Stream 2 | 21.12.2019 |
Berlin (ots) - Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die US-Sanktionsdrohung gegen Nord Stream 2 als "mehr als widersprüchlich" bezeichnet. Wenn es den Amerikanern wirklich um Energieso |
Entwicklungsminister fordert Konsumenten auf, fair gehandelte Produkte zu kaufen | 21.12.2019 |
Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat kurz vor Weihnachten an die Konsumenten appelliert, auf fair gehandelte Produkte zu achten. "Gegen Konsum ist nichts zu sagen. Ich würde mir |
Deutscher Städte- und Gemeindebund macht Druck bei Digitalisierung: "Raus aus der analogen Komfortzone" | 21.12.2019 |
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt die Kommunen, mehr in die Digitalisierung zu investieren. "Wir müssen langsam mal raus aus der analogen Komfortzone", sagte Hauptgeschäf |
PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl | 22.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender d |
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Vielleicht nimmt sich Greta mal der Kassenbon-Pflicht an, dann ist das Thema durch!" | 22.12.2019 |
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert die geplante Kassenbon-Pflicht, die ab 1. Januar 2020 u.a. beim Bäcker gelten soll. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Bosbach: "Es gen |
SPD-Fraktionschef Mützenich hält Aufstellung eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten weiter für sinnvoll - "Frage der Selbstachtung" | 22.12.2019 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei zur nächsten Bundestagswahl wieder einen Kanzlerkandidaten oder eine K |
Innen-Staatssekretär Krings lehnt Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern ab | 22.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, 4000 Kinder und Jugendliche aus den überfüllten |
Oberbürgermeister von Essen begrüßt Schulden-Vorschlag von Olaf Scholz | 22.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen. Der Düsseldorfer "Rheinischen |
Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt: Wir wollen einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen | 22.12.2019 |
Berlin (ots) - Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien he |