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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Keine Aussicht auf Besserung - Kommentar von Jens Anker 20.12.2019
Berlin (ots) - Das Rennen ist für die Bezirke nicht zu gewinnen. Zwar hat ihnen das Land wegen der gestiegenen Aufgaben deutlich mehr Personal zugebilligt, aber in vielen Bezirksämtern bleiben die Sc

Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit 20.12.2019
Halle (ots) - Bis Ende 2020 wollen die britische Regierung unter Boris Johnson und die EU regeln, wie die Beziehungen zwischen dem Inselstaat und Kontinentaleuropa in der Zukunft aussehen sollen. Da

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Rechtsextremismus 20.12.2019
Halle (ots) - Die Unionsparteien haben sich mittlerweile klarer als je zuvor gegen Rechts positioniert. Koalitionen mit der immer weiter ins Rechtsextreme abdriftenden AfD sind durch Parteitagsbesch

Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Möritz 20.12.2019
Halle (ots) - Die nationalkonservativen Kräfte in der CDU werden die Schwäche des Parteichefs nutzen. Sie wissen, dass Stahlknecht ihre Unterstützung benötigt, will er der nächste Ministerpräsident

Maut-Debakel mit teurem Nachspiel Für Minister Scheuer kommt es mit den Schadenersatzforderungen knüppeldick. 20.12.2019
Regensburg (ots) - Ob der Autoliebhaber Andreas Scheuer in den Weihnachtsferien entspannt mit seinem BMW 325ix durch die niederbayerische Heimat cruisen wird, ist nicht bekannt. Aber das liegt nicht

zum Konflikt zwischen Klima und Reisen: 20.12.2019
Stuttgart (ots) - Es ist wichtig und richtig, sich über Maßnahmen zum Klimaschutz Gedanken zu machen. Und es nutzt nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Der Deutsche Reiseverband weist gerne

Kommentar: Die Stichwahl ist gut für die Demokratie 20.12.2019
Düsseldorf (ots) - Muss sich Laschet jetzt vor der Kommunalwahl fürchten? Wohl kaum. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs lässt zwar die SPD jubeln, bedeutet aber nicht automatisch, dass die

Kommentar zum Stichwahl-Urteil in NRW 20.12.2019
Bielefeld (ots) - Nun steht juristisch fest, dass Bürgermeister und Landräte bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 nicht im ersten Wahlgang bestimmt werden. Es sei denn, ein Kandidat bekommt a

Erdgas-Diplomatie: Der verletzliche Putin / Kommentar von Ulrich Krökel 20.12.2019
Freiburg (ots) - Seit langem einmal sitzt Putin in einem internationalen Konflikt wieder am kürzeren Hebel. Anders als im Syrien- oder im Ukraine-Krieg ist er im Gasstreit selbst verletzlich. Am End

Bundesagentur für Arbeit erwartet für 2020 starken Anstieg der Beschäftigung 21.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit erwartet nach den Worten ihres Vorstandschefs Detlef Scheele im kommenden Jahr einen weiteren deutlichen Anstieg der Beschäftigung. "Die sozialversich

Chef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor schnellem Mindestlohn-Anstieg 21.12.2019
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat vor einem schnellen Anstieg des Mindestlohns gewarnt. "Es wäre gut, wenn der Mindestlohn stiege, auch perspektivisch

Bundesagentur-Chef Scheele zu Hartz IV: "Die SPD sollte mal stolz auf das sein, was sie geschafft hat" 21.12.2019
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat 15 Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform 2005 eine positive Bilanz der sozialen Grundsicherung gezogen. "Die Gru

Welthungerhilfe-Generalsekretär beklagt sinkende Spendenbereitschaft 21.12.2019
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe-Generalsekretär beklagt sinkende Spendenbereitschaft Mogge: Jüngere Generationen nicht so solidarisch wie ältere - Forderung nach mehr "Leadership" von Merkel Osn

Grüne rüsten Parteizentrale deutlich auf/Höchster Wahlkampfetat aller Zeiten 21.12.2019
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen rüsten sich für alle Fälle und erhöhen das Personal in der Parteizentrale deutlich. Gab es Ende 2019 noch 65 sozialversicherungspflichtige Stellen, so sollen nach

Wirtschaftsweiser Truger plädiert für rasche Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro 21.12.2019
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich für eine zügige Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ausgesprochen. "Wenn man das mit einem Schlag sofort einführen würde, wäre das

RTL/ntv-Trendbarometer:Schwarz-Grün bei 50 Prozent, 7 Prozentpunkte vor Grün-Rot-Rot - 11 Prozent erwarten Verbesserung, 54 Prozent Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage 21.12.2019
Köln (ots) - In der Woche vor Weihnachten ist die politische Stimmung in Deutschland weitgehend stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer legt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zu (auf 13 %)

Gabriel kritisiert Trumps Sanktionen gegen Nord Stream 2 21.12.2019
Berlin (ots) - Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die US-Sanktionsdrohung gegen Nord Stream 2 als "mehr als widersprüchlich" bezeichnet. Wenn es den Amerikanern wirklich um Energieso

Entwicklungsminister fordert Konsumenten auf, fair gehandelte Produkte zu kaufen 21.12.2019
Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat kurz vor Weihnachten an die Konsumenten appelliert, auf fair gehandelte Produkte zu achten. "Gegen Konsum ist nichts zu sagen. Ich würde mir

Deutscher Städte- und Gemeindebund macht Druck bei Digitalisierung: "Raus aus der analogen Komfortzone" 21.12.2019
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt die Kommunen, mehr in die Digitalisierung zu investieren. "Wir müssen langsam mal raus aus der analogen Komfortzone", sagte Hauptgeschäf

PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl 22.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender d

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Vielleicht nimmt sich Greta mal der Kassenbon-Pflicht an, dann ist das Thema durch!" 22.12.2019
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert die geplante Kassenbon-Pflicht, die ab 1. Januar 2020 u.a. beim Bäcker gelten soll. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Bosbach: "Es gen

SPD-Fraktionschef Mützenich hält Aufstellung eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten weiter für sinnvoll - "Frage der Selbstachtung" 22.12.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei zur nächsten Bundestagswahl wieder einen Kanzlerkandidaten oder eine K

Innen-Staatssekretär Krings lehnt Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern ab 22.12.2019
Düsseldorf (ots) - Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, 4000 Kinder und Jugendliche aus den überfüllten

Oberbürgermeister von Essen begrüßt Schulden-Vorschlag von Olaf Scholz 22.12.2019
Düsseldorf (ots) - Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen. Der Düsseldorfer "Rheinischen

Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt: Wir wollen einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen 22.12.2019
Berlin (ots) - Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien he