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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bischöfin Käßmann: Ehegattenplitting durch Familiensplitting ersetzen 03.05.2006
Hamburg (ots) - Margot Käßmann, Landesbischöfin derevangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, hat sich für eineAbschaffung des Ehegattensplittings im Steuerrecht ausgesprochen, vondem vor allem

Einbürgerungskurse statt Fragebogen? / Positionspapier der Caritas fordert zu aktiver Integrationspolitik auf 03.05.2006
Freiburg (ots) - Als richtigen Schritt begrüßt der DeutscheCaritasverband (DCV) die Überlegungen der Innenminister, sich gegendie bundesweite Einführung von Wissenstests für einbürgerungswilligeMigran

Verfassungsrechtler Dieter Grimm zur Geiselbefreiung und der Erpressbarkeit von Staaten: "In solchen Fällen braucht die Regierung Handlungsfreiheit" 03.05.2006
Hamburg (ots) - Der renommierte Verfassungsrechtler Dieter Grimmbestätigt, dass die Bundesregierung bei der Frage, welche Forderungender irakischen Geiselnehmer sie erfüllen will, großeHandlungsfreihe

Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes: Wichtige Dokumentation von Wettbewerbsvorbehalten 03.05.2006
Berlin (ots) - Wichtige Dokumentation von Wettbewerbsvorbehalten "Eine fundierte Diskussion über die Effekte des von SPD und Unionbereits gemeinsam getragenen letzten Gesundheitsreformwerkes, des

Vaatz/Bauer: Konrad-Adenauer-Schule in Afghanistan eröffnet 03.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Konrad-Adenauer-Schulein Herat erklären der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zuständige Stellvertretende Vorsi

Kauder zu Gesprächen in Wien 03.05.2006
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB wird vom 4. bis 5. Mai 2006 zu politischen Gesprächen nach

Rheinische Post: Große Koaltion streitet über Drogenpolitik 03.05.2006
Düsseldorf (ots) - In der großen Koalition ist ein Streit über die Abgabe von Heroin auf Rezept ausgebrochen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte die Pläne der Drogenbeauftragen der Bun

Statistische Bundesamt: Immer mehr Menschen fahren Bahn "Milliarden-Kürzungen im Nahverkehr nicht zustimmen" 03.05.2006
Berlin (ots) - Berlin. Die Deutschen lassen wegen der hohen Benzinpreise ihr Auto immer öfter stehen und fahren statt dessen mit der Bahn. "Der energieeffiziente und umweltfreundliche Schienenverkehr

N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche blicken optimistisch in die Zukunft Bürger sind unzufrieden mit der Regierungsarbeit 03.05.2006
Berlin (ots) - 64 Prozent der Deutschen blicken laut der neuestenN24-emnid-Umfrage eher optimistisch in die Zukunft. 35 Prozent sehennoch keinen Anlass für optimistische Erwartungen. Nach einem knap

Sarah Wagenknecht und Cornelia Pieper zu Gast bei "Studio Friedman" Am Donnerstag, 04.05.06, um 23:30 Uhr auf N24 03.05.2006
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag, 04.05.06, sind Sarah Wagenknecht, Europa-Abgeordnete der Linkspartei PDS und Cornelia Pieper, stellv. Bundesvorsitzende der FDP zu Gast bei "Studio Friedman".

Katja Kipping und Helmut Scholz: Für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa in einer sozial gerechteren Welt 03.05.2006
Berlin (ots) - Vom 4. bis 7. Mai 2006 findet in Athen das 4. Europäische Sozialforum statt. Daran beteiligen sich viele Mitgliederund Sympathisantinnen der Linkspartei.PDS sowie der parlamentarischenF

Katja Kipping: Im Schlafzimmer hat der Staat nichts zu suchen - mehr Beratung statt mehr Sozialschnüffelei 03.05.2006
Berlin (ots) - Zu dem heute im Kabinett behandelten Entwurf des SGB II-Optimierungsgesetzes erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: Die vom Kabinett verabschiedet

Eichhorn: Drogenbericht der Bundesregierung ist alarmierend 03.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Drogen- und Suchtberichts 2006 der Bundesregierung erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Es ist beängst

Lebenshilfe wertet Einigung über Diskriminierungsschutz als großen Erfolg für behinderte Menschen 03.05.2006
Marburg (ots) - Die Einigung der Koalitionsspitzen über einAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das über die europäischenRichtlinien hinausgehen wird, haben behinderte Menschen mit großerErleichterung

Lokale Bündnisse für Familie ein Erfolgsmodell / Lokale Bündnisse für Familie erfüllen zentrale Forderungen des 7. Familienberichts an eine nachhaltige und moderne Familienpolitik 03.05.2006
Berlin (ots) - Eine innovative Zeitpolitik im Alltag undLebenslauf, familienfreundliche Infrastruktur vor Ort und finanzielleUnterstützung. Der 7. Familienbericht der Bundesregierung hebt diesals Eckp

Der Tagesspiegel: Der Einsatzort für die deutschen Soldaten in Kongo steht fest 03.05.2006
Berlin (ots) - Die 500 deutschen Soldaten, die im Rahmen einer EU-Mission die UN-Friedenstruppe in der Demokratischen Republik Kongounterstützen sollen, werden ihren Standort wohl mitten in der Haup

Der Tagesspiegel: Sabine Christiansen trifft George W. Bush - Sendung am 7. Mai 2006 03.05.2006
Berlin (ots) - Die Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen wird am Donnerstag, den 4. Mai, US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus inWashington zu einem Interview treffen. Dies bestätigte Christians

Der Tagesspiegel: CDU-Politiker warnt vor Heroin auf Rezept - und wirft der SPD Versäumnisse bei "wirklichen Problemdrogen" vor 03.05.2006
Berlin (ots) - Die Pläne der SPD, Schwerstabhängigen Heroin auf Rezept anzubieten, stoßen in der Union auf heftigen Widerstand. Der Fraktionsobmann im Gesundheitsausschuss, Jens Spahn (CDU), sagte d

Wolfgang Neskovic: Syrien-Bericht des Stern unterstreicht Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses 03.05.2006
Berlin (ots) - Zum heutigen Bericht des stern über die enge Zusammenarbeit der rot-grünen Bundesregierung mit amerikanischen und syrischen Nachrichtendiensten bei der Verschleppung und Folter des Deut

Neues Deutschland: zum Vorschlag des Grünen-Politikers Ströbele für eine türkische Version der deutschen Nationalhymne 03.05.2006
Berlin (ots) - Christian Ströbele ist kein Integrationsmuffel. EinMedienmuffel ist er auch nicht. Ein muslimischer Feiertag, die Nationalhymne auf Türkisch - Ströbeles Ideen haben den Vorteil, dass ke

Märkische Oderzeitung: zu VW/Pischetsrieder 03.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Er hat sich durchgesetzt: Nach den wochenlangen Diskussionen um seine Position steht Bernd Pischetsrieder unangefochten an der Spitze von Europas größtem Autobauer. Schön für ih

Westfälische Rundschau: WR-Kommentar zur Arbeitsmarktpolitik 03.05.2006
Dortmund (ots) - Von Klaus SchrotthoferUrsprünglich sollte "Hartz IV" die deutsche Arbeitsmarktpolitik revolutionieren. Doch seit die Revolution gescheitert ist, hat sich das Ziel verändert: Wenn scho

Südwest Presse: Kommentar zur Geiselnahme / Lösegeld 03.05.2006
Ulm (ots) - Niemand mag die Freude der befreiten Deutschen, ihrer Familien und Freunde über das glückliche Ende ihres Geiselabenteuers trüben. Niemand wird auch die im "Konsulargesetz" festgeschrieben

WAZ: Brüder zur Sonne - Kommentar von Ulrich Reitz 03.05.2006
Essen (ots) - Aus dem Winter wird frühlingsfrei der Sommer, dasVolk ist zufrieden mit der Regierung und die Deutschland AG brummt.Deutsche Depression, war da was? Nun hat das Volk wenig Anlass, mitder

WAZ: Böse Menschen kennen keine Lieder - Kommentar von Michael Stenger 03.05.2006
Essen (ots) - Man muss gar nicht Hermann Hesse bemühen, um zuerfahren: „Nirgends können zwei Menschen leichter Freunde werden alsbeim Musizieren.” Musik ist eine Weltsprache, die Grenzen übe