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Petra Pau: DIE LINKE lehnt Bundeswehreinsätze im Inneren ab | 02.07.2007 |
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenaus |
Gesine Lötzsch: Die Freude des Finanzministers kann die Mehrheit der Bevölkerung nicht teilen | 02.07.2007 |
Berlin (ots) - Zum geplanten Bundeshaushalt 2008 erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Der Bundesfinanzminister freut sich ü |
VKU zum Energiegipfel / Stadtwerke aktiv für Klimaschutz Politik muss Voraussetzungen schaffen | 02.07.2007 |
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung für sehr ambitioniert. "Eine Steigerung der Energieeffizienz um jährlic |
stern.de: SPD-Abgeordneter Niels Annen für Beendigung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan | 02.07.2007 |
Hamburg (ots) - In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Anti-Terror-Einsatz unter Führung der USA in Afghanistan. "Es wäre vernünftig |
Fischer: Deutschland beim Wohneigentum immer noch Schlusslicht | 02.07.2007 |
Berlin (ots) - Eine Gegenüberstellung der Wohneigentumsquoten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union offenbart einen deutlichen Abstand der Wohneigentumsquote in Deutschland zu denen derandere |
Fromme: CDU bleibt die zuverlässige Kraft an der Seite der Heimatvertriebenen und deutschen Spätaussiedler | 02.07.2007 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss des CDU-Bundesvorstandes über den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaus |
Saarbrücker Zeitung: Atomkraftwerke sind laut Trittin "Gelddruckmaschinen" | 02.07.2007 |
Saarbrücken (ots) - Mit ihrer Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke wollen die Energierkonzerne nach Ansicht des früheren Bundesumweltministers und jetzigen Vize-Fraktionschef der Grün |
Der Tagesspiegel: Bütikofer wirft Wirtschaftsminister Glos Sabotage der Kanzlerin vor | 02.07.2007 |
Berlin (ots) - Bei den Grünen und der SPD gibt es Zweifel, ob die Union die Klimaschutzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tatsächlich unterstützt. Der SPD-Klimaexperte Frank Schwabe sagte |
Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zum Bahnstreik | 02.07.2007 |
Rostock (ots) - Der Ruf der Bahn ist wegen Mängeln bei Pünktlichkeit und Service nicht der Beste. Jeder Tag Streik mit seinen Auswirkungen auf die Fahrgäste verschlechtert ihn. Zu Recht, solange die B |
Westfälische Rundschau: Kommentar Haushalt des Bundes | 02.07.2007 |
Dortmund (ots) - So leicht hat es die Konjunktur schon lange keinem deutschen Finanzminister mehr gemacht, mit glänzenden Zahlen auf sich aufmerksam zu machen. Weil Peer Steinbrück aber ein vorsichtig |
Südwest Presse: Kommentar zum Thema Bahn-Streik | 02.07.2007 |
Ulm (ots) - Die Empörung vieler Bahn-Kunden wird heute größer dennje sein. Zwar sind sie an Verspätungen hinreichend gewöhnt, dass übereinen größeren Zeitraum hinweg gar keine Züge mehr kommen, ist da |
Westdeutsche Zeitung: Steinbrück = von Alexander Marinos | 02.07.2007 |
Düsseldorf (ots) - Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Kredite gab es zuletzt 1969. Man gerät also in Versuchung, in der Finanzplanung von Peer Steinbrück einen "historischen Erfolg" zu erke |
Mitteldeutsche Zeitung: zu linker Politik | 02.07.2007 |
Halle (ots) - Entlang des Wertekanons Gerechtigkeit-Freiheit-Solidarität-Verantwortung müsste die SPD hierauf sozialdemokratische Antworten finden und diese selbstbewusst vertreten. Stattdessen hegen |
Westfalenpost: Zeitliche Wahrheiten Das Grundsatzprogramm der CDU | 02.07.2007 |
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Ein kleiner Schritt für die Menschheit. Und für die CDU? Offenbar ein ziemlich großer, wenn sie jetzt Deutschland zwar nach wie vor nicht "Einwanderungsland", abe |
Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Bahnstreiks | 02.07.2007 |
Wiesbaden (ots) - Streiks bei der Bahn sind, ähnlich wie im Flugverkehr oder auch bei der Müllabfuhr, besonders problematisch. Denn sie treffen in erster Linie die Kunden, auch wenn das Unternehmen ge |
WAZ: Grundsatzprogramm der CDU: Lagerwahlkampf - Kommentar von Angela Gareis | 02.07.2007 |
Essen (ots) - Die "Ordnung der Freiheit" ist "Freiheit und Sicherheit" gewichen. Das neue Grundsatzprogramm der CDU darf man alsLehre aus dem missratenen Wahlkampf der Union 2005 bewerten. Angela Merk |
WAZ: Videoüberwachung: Unter Beobachtung - Kommentar von Rolf Potthoff | 02.07.2007 |
Essen (ots) - Rundum überwacht? Niemand möchte das sein. Daran sind Pläne nach Ausweitung der Videoüberwachung zu messen. Aber: Überwachung an Gefahrenschwerpunkten schreckt ab und hilft erwiesenermaß |
LVZ: zum CDU-Grundsatzprogramm Merkel und Macht | 02.07.2007 |
Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaDas "C" im Parteinamen ist gut und schön. Tatsächlich geht es aber umdas doppelte "M" - wie Merkel und Macht. Deshalb findet sich auch dermutigste Beitrag zur Runderneu |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIELEFELD) zum Fall Höhler an der Universität Paderborn | 02.07.2007 |
Bielefeld (ots) - Mit Halsstarrigkeit wäre die Haltung nur unzureichend beschrieben, die Gertrud Höhler im höchsten Leitungsgremium der Universität Paderborn an den Tag legt. Wohl wissend, dass der un |
Lausitzer Rundschau: Energiegipfel geht heute in Berlin in die dritte Runde Euphorie allein reicht nicht | 02.07.2007 |
Cottbus (ots) - Dass die Energiedebatte in Deutschland ein Spaziergang wird, das hat wohl kaum jemand erwartet. Aber dass die Kanzlerin gründlich prüfen wird, das wollen wir alle hoffen. Seit 2006 wir |
Lausitzer Rundschau: Auslandsunterbringung problematischer Jugendlicher Realitätssinn gefragt | 02.07.2007 |
Cottbus (ots) - Segelurlaub im Mittelmeer, Holzhacken in Sibirien.Vor Jahren war es Trend, Kinder und Jugendliche, mit denen hier keiner mehr zurecht kam, ins Ausland zu schicken. Inzwischen hat das d |
Lausitzer Rundschau: Bundeskanzlerin Merkel und das Unions-Profil Zurück im Maschinenraum | 02.07.2007 |
Cottbus (ots) - Das war die erste geballte Ladung Innenpolitik. Kaum ist Angela Merkel von den internationalen Gipfeln herab gestiegen, hat sie der Alltag auch schon wieder: Ja zu Bundeswehreinsätzen |
Rheinische Post: Stimmung gut, Probleme bleiben - Von GODEHARD UHLEMANN | 02.07.2007 |
Düsseldorf (ots) - Die lockere Gesprächsatmosphäre beim Spitzentreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident George W. Bush auf dem Sommersitz von dessen Familie kann nicht die |
Rheinische Post: CDU im Mittelfeld - Von MARGARETE VAN ACKEREN | 02.07.2007 |
Düsseldorf (ots) - Woher kommen wir, wer sind wir, wohin gehen wir? Die CDU hat sich an einer umfassenden Bespiegelung erprobt. Und siehe da ihre Selbstauskunft taugt durchaus als Standortbestimmung. |
Rheinische Post: Die Zeit verstehen - Von LOTHAR SCHRÖDER | 02.07.2007 |
Düsseldorf (ots) - Erst Jens, Wapnewski und Höllerer, jetzt Walser, Lenz und Hildebrandt. NSDAP-Mitglieder sie alle, zumindest laut Karteikarte. Ausgerechnet herausragende Intellektuelle der Bundesrep |