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Rheinische Post: Friedrich: Europa muss Putin Grenzen aufzeigen | 03.03.2014 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der eskalierenden Lage auf der Krim hat der neue Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, die EU zum Handeln gegenüber dem russischen Präsidenten Wlad |
Rheinische Post: Linke kündigen Edathy-Untersuchungsausschuss an | 03.03.2014 |
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Linken ist nach den neuesten Enthüllungen aus dem BKA eine parlamentarische Überprüfung unausweichlich. "Der Untersuchungsausschuss wird kommen", sagte Link |
Kölner Stadt-Anzeiger: Union unterstützt Forderung nach Untersuchungsausschuss in Edathy-Affäre | 03.03.2014 |
Köln (ots) - In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Vize-Unionsfraktionschef Thomas Strobl sagte am Sonntag, die Union werde sich einem so |
Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag will Kontrolle der Geheimdienste verstärken | 03.03.2014 |
Halle (ots) - Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber der Bundesregierung ausweiten. Das berichtet die in Halle ersc |
Thüringische Landeszeitung: Spiel mit dem Feuer / Kommentar von Elmar Otto zum Themenkomplex Ukraine/Krim/Putin | 03.03.2014 |
Weimar (ots) - Während Russlands Präsident auf der Krim handelt, treffen sich die EU-Außenminister heute zum Sondergipfel in Brüssel. Einmal mehr tritt die Hilflosigkeit der nur vermeintlich starken |
Bonn (ots) - Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 20. und 21. März fordern die europäischen Mitglieder der Hilfsorganisation CARE die EU-Staats- und Regierungschefs in einem offenen Bri |
Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft Berlin bittet de Maizière um Erlaubnis für Strafverfolgung von Friedrich | 03.03.2014 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Gesuch um eine Ermächtigung für weitere Ermittlungen gegen den zurückgetretenen früheren Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf d |
Politischer Aschermittwoch der AfD wird Großveranstaltung | 03.03.2014 |
Berlin (ots) - Die beiden Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland für die Europawahl, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, sind die Hauptredner beim ersten Politischen Aschermittwoch der seit |
LVZ: Polizeigewerkschaft: Große Koalition soll in Edtahy-Affäre selbst Bundestags-Untersuchungsausschuss beantragen / Wendt hofft auf "segensreiche Wirkung" | 03.03.2014 |
Leipzig (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die große Koalition aufgefordert, die Vorkommnisse um die "Edathy-Affäre" aktiv selbst durch einen beantragten Parlamentarischen Untersuchungsaus |
Hahn: Russland steht nicht über dem Völkerrecht | 03.03.2014 |
Berlin (ots) - Zur Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine ist besorgnis |
Mißfelder: Die Regierung in Venezuela muss friedliche Demonstrationen zulassen | 03.03.2014 |
Berlin (ots) - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft am heutigen Montag den venezolanischen Außenminister Elias Jaua, um mit ihm über die Proteste und Ausschreitungen in dem lateinamerikanischen La |
NABU: EU-Parlament geht voran, Umwelt- und Energieminister müssen nachziehen | 03.03.2014 |
Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der ab heute in Brüssel stattfindenden Ratsgespräche der Umwelt- und Energieminister über die Klimaziele der EU bis 2030, an denen Bundesumweltministerin Hendricks t |
Der Tagesspiegel: BER-Chaos: Grüne wollen Mehdorn, Dobrindt und Wowereit vor Haushaltsausschuss laden | 03.03.2014 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen im Bundestag wollen in der kommenden Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses den Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn, Bundesverkehrsminister Alexander Dobr |
Würzburg/Erlangen (ots) - Die Besuche von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Würzburg und Erlangen wurden von Bürgerprotesten begleitet. Aktive des Kampagnennetzwerkes Ca |
Frankfurter Rundschau: Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Konflikt um die Ukraine | 03.03.2014 |
Frankfurt (ots) - In den nächsten Tagen muss sich erweisen, was Europa, was das ganze Gerede von der westlichen Wertegemeinschaft in dieser brandgefährlichen Krise letztlich taugt. Widersteht man de |
neues deutschland: Mieterbund-Vizepräsident Eckard Pahlke: Hamburg braucht jährlich 10 000 neue Wohnungen | 03.03.2014 |
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Mieterbunds, Eckard Pahlke, hat die Hamburger Wohnungsbaupläne als nicht ausreichend kritisiert. "Sollten die angestrebten 6000 Wohnungen jährlich ents |
WAZ: Beim Prozess schaut die Welt zu. Kommentar von Stefan Wette | 03.03.2014 |
Essen (ots) - Direkte Demokratie, größtmögliche Transparenz - auf den ersten Blick passt der Mordprozess gegen Oscar Pistorius in die heutige Zeit. Drei ferngesteuerte Kameras im Gerichtssaal zeigen |
Westdeutsche Zeitung: BKA-Chef steht in Edathy-Affäre unter Druck = von Hagen Strauß | 03.03.2014 |
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat BKA-Chef Jörg Ziercke demonstrativ den Rücken gestärkt. Das dürfte ihm leichtgefallen sein: Ziercke wird Mitte November ohnehin wie gep |
neues deutschland: Russland und die Krim-Krise: Maßstäbe¶ | 03.03.2014 |
Berlin (ots) - Es heißt nun überall, es seien die Russen, die einen Krieg entfachten. Das wollen die Russen gewiss nicht. Wer aber wie die Regierung in Moskau erklärt, seine Streitkräfte gegebenenf |
NRZ: Es gibt Auswege aus der Krise - ein Kommentar von JAN JESSEN | 03.03.2014 |
Essen (ots) - Droht ein neuer Krieg in Europa? Die Krise auf der Krim ist auf einem Siedepunkt, es fehlt nicht viel, bis sie überkocht. Die Temperatur muss dringend heruntergedreht werden. Aufrufe |
Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Florett gegen Streitaxt | 03.03.2014 |
Gera (ots) - Diplomatie ist ein schwieriges Geschäft. Wie soll man als Diplomat mit seinem biegsamen Florett etwas ausrichten, wenn der Gegenüber bereits Schwert und Streitaxt ausgepackt hat und dami |
Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine | 03.03.2014 |
Halle (ots) - Bei aller verständlichen Empörung darf der Westen, dürfen USA und EU deshalb jetzt nicht den Fehler wiederholen, den sie vor sechs Jahren machten, als russisches Militär in Georgien ei |
WAZ: Sanktionen sind der falsche Weg. Kommentar von Ulrich Reitz | 03.03.2014 |
Essen (ots) - So verständlich die Empörung über Russlands Kanonenbootpolitik auch ist - westliche Sanktionen wären der falsche Weg. Auch der Versuch, Russland jetzt international zu isolieren, ist f |
Rheinische Post: Immunität reformieren = Von Gregor Mayntz | 03.03.2014 |
Düsseldorf (ots) - Hätten die Staatsanwälte den Behauptungen und Beschuldigungen gegen Christian Wulff in aller Stille nachgehen können, ohne spektakulär die Aufhebung seiner Immunität beantragen zu |
Rheinische Post: Die Nato greift nicht ein = Von Godehard Uhlemann | 03.03.2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Nato wird in den Konflikt in der Ukraine militärisch nicht eingreifen. Das Land ist kein Bündnismitglied. Eine Beistandspflicht lässt sich daher auch nicht aus dem Nato-Vertrag |