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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Friedrich: Europa muss Putin Grenzen aufzeigen 03.03.2014
Düsseldorf (ots) - Angesichts der eskalierenden Lage auf der Krim hat der neue Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, die EU zum Handeln gegenüber dem russischen Präsidenten Wlad

Rheinische Post: Linke kündigen Edathy-Untersuchungsausschuss an 03.03.2014
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Linken ist nach den neuesten Enthüllungen aus dem BKA eine parlamentarische Überprüfung unausweichlich. "Der Untersuchungsausschuss wird kommen", sagte Link

Kölner Stadt-Anzeiger: Union unterstützt Forderung nach Untersuchungsausschuss in Edathy-Affäre 03.03.2014
Köln (ots) - In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Vize-Unionsfraktionschef Thomas Strobl sagte am Sonntag, die Union werde sich einem so

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag will Kontrolle der Geheimdienste verstärken 03.03.2014
Halle (ots) - Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber der Bundesregierung ausweiten. Das berichtet die in Halle ersc

Thüringische Landeszeitung: Spiel mit dem Feuer / Kommentar von Elmar Otto zum Themenkomplex Ukraine/Krim/Putin 03.03.2014
Weimar (ots) - Während Russlands Präsident auf der Krim handelt, treffen sich die EU-Außenminister heute zum Sondergipfel in Brüssel. Einmal mehr tritt die Hilflosigkeit der nur vermeintlich starken

CARE fordert europäische Führungsstärke im entscheidenden Klimajahr 2014 Offener Brief an europäische Staats- und Regierungschefs / Klimawandel eine "Frage von Leben und Tod für die Ärmsten der Armen" 03.03.2014
Bonn (ots) - Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 20. und 21. März fordern die europäischen Mitglieder der Hilfsorganisation CARE die EU-Staats- und Regierungschefs in einem offenen Bri

Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft Berlin bittet de Maizière um Erlaubnis für Strafverfolgung von Friedrich 03.03.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Gesuch um eine Ermächtigung für weitere Ermittlungen gegen den zurückgetretenen früheren Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf d

Politischer Aschermittwoch der AfD wird Großveranstaltung 03.03.2014
Berlin (ots) - Die beiden Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland für die Europawahl, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, sind die Hauptredner beim ersten Politischen Aschermittwoch der seit

LVZ: Polizeigewerkschaft: Große Koalition soll in Edtahy-Affäre selbst Bundestags-Untersuchungsausschuss beantragen / Wendt hofft auf "segensreiche Wirkung" 03.03.2014
Leipzig (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die große Koalition aufgefordert, die Vorkommnisse um die "Edathy-Affäre" aktiv selbst durch einen beantragten Parlamentarischen Untersuchungsaus

Hahn: Russland steht nicht über dem Völkerrecht 03.03.2014
Berlin (ots) - Zur Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine ist besorgnis

Mißfelder: Die Regierung in Venezuela muss friedliche Demonstrationen zulassen 03.03.2014
Berlin (ots) - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft am heutigen Montag den venezolanischen Außenminister Elias Jaua, um mit ihm über die Proteste und Ausschreitungen in dem lateinamerikanischen La

NABU: EU-Parlament geht voran, Umwelt- und Energieminister müssen nachziehen 03.03.2014
Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der ab heute in Brüssel stattfindenden Ratsgespräche der Umwelt- und Energieminister über die Klimaziele der EU bis 2030, an denen Bundesumweltministerin Hendricks t

Der Tagesspiegel: BER-Chaos: Grüne wollen Mehdorn, Dobrindt und Wowereit vor Haushaltsausschuss laden 03.03.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen im Bundestag wollen in der kommenden Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses den Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn, Bundesverkehrsminister Alexander Dobr

Protest gegen Gabriels Deckel für Wind und Sonne / Bürger protestieren gegen Deckelung des Ausbau der Erneuerbaren Energien / Campact versuchte Unterschriften von 215.000 Bürgern zu übergeben (FOTO) 03.03.2014
Würzburg/Erlangen (ots) - Die Besuche von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Würzburg und Erlangen wurden von Bürgerprotesten begleitet. Aktive des Kampagnennetzwerkes Ca

Frankfurter Rundschau: Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Konflikt um die Ukraine 03.03.2014
Frankfurt (ots) - In den nächsten Tagen muss sich erweisen, was Europa, was das ganze Gerede von der westlichen Wertegemeinschaft in dieser brandgefährlichen Krise letztlich taugt. Widersteht man de

neues deutschland: Mieterbund-Vizepräsident Eckard Pahlke: Hamburg braucht jährlich 10 000 neue Wohnungen 03.03.2014
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Mieterbunds, Eckard Pahlke, hat die Hamburger Wohnungsbaupläne als nicht ausreichend kritisiert. "Sollten die angestrebten 6000 Wohnungen jährlich ents

WAZ: Beim Prozess schaut die Welt zu. Kommentar von Stefan Wette 03.03.2014
Essen (ots) - Direkte Demokratie, größtmögliche Transparenz - auf den ersten Blick passt der Mordprozess gegen Oscar Pistorius in die heutige Zeit. Drei ferngesteuerte Kameras im Gerichtssaal zeigen

Westdeutsche Zeitung: BKA-Chef steht in Edathy-Affäre unter Druck = von Hagen Strauß 03.03.2014
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat BKA-Chef Jörg Ziercke demonstrativ den Rücken gestärkt. Das dürfte ihm leichtgefallen sein: Ziercke wird Mitte November ohnehin wie gep

neues deutschland: Russland und die Krim-Krise: Maßstäbe¶ 03.03.2014
Berlin (ots) - Es heißt nun überall, es seien die Russen, die einen Krieg entfachten. Das wollen die Russen gewiss nicht. Wer aber wie die Regierung in Moskau erklärt, seine Streitkräfte gegebenenf

NRZ: Es gibt Auswege aus der Krise - ein Kommentar von JAN JESSEN 03.03.2014
Essen (ots) - Droht ein neuer Krieg in Europa? Die Krise auf der Krim ist auf einem Siedepunkt, es fehlt nicht viel, bis sie überkocht. Die Temperatur muss dringend heruntergedreht werden. Aufrufe

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Florett gegen Streitaxt 03.03.2014
Gera (ots) - Diplomatie ist ein schwieriges Geschäft. Wie soll man als Diplomat mit seinem biegsamen Florett etwas ausrichten, wenn der Gegenüber bereits Schwert und Streitaxt ausgepackt hat und dami

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine 03.03.2014
Halle (ots) - Bei aller verständlichen Empörung darf der Westen, dürfen USA und EU deshalb jetzt nicht den Fehler wiederholen, den sie vor sechs Jahren machten, als russisches Militär in Georgien ei

WAZ: Sanktionen sind der falsche Weg. Kommentar von Ulrich Reitz 03.03.2014
Essen (ots) - So verständlich die Empörung über Russlands Kanonenbootpolitik auch ist - westliche Sanktionen wären der falsche Weg. Auch der Versuch, Russland jetzt international zu isolieren, ist f

Rheinische Post: Immunität reformieren = Von Gregor Mayntz 03.03.2014
Düsseldorf (ots) - Hätten die Staatsanwälte den Behauptungen und Beschuldigungen gegen Christian Wulff in aller Stille nachgehen können, ohne spektakulär die Aufhebung seiner Immunität beantragen zu

Rheinische Post: Die Nato greift nicht ein = Von Godehard Uhlemann 03.03.2014
Düsseldorf (ots) - Die Nato wird in den Konflikt in der Ukraine militärisch nicht eingreifen. Das Land ist kein Bündnismitglied. Eine Beistandspflicht lässt sich daher auch nicht aus dem Nato-Vertrag