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Fischer/Vogel: Energieausweis nur bei Vermietung oder Verkauf erforderlich | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses über den Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung zur Einführung von Energieausweisen erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund |
Stuttgarter Nachrichten: Geheime Online-Durchsuchungen seit zwei Jahren Praxis | 25.04.2007 |
Stuttgart (ots) - Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) führen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bereits seit zwei Jahren Online-Durchsuchungen auf Computern durch. |
Philologenverband: Politik hat ihre Hausaufgaben nach Erfurt nicht erledigt! | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestages des Amoklaufs von Erfurt wirft Heinz-Peter Meidinger, Bundesvorsitzender des Deutschen Philologenverbands, der Politik vor, dass den damaligen Ankündi |
Kampeter: Ohne Moos kein Schloss | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - Zur angeblichen Einigung zwischen BundesbauministerWolfgang Tiefensee und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses erklärt der haushaltsp |
Steve Ballmer zu Gast in der CDU-Bundesgeschäftstelle | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - 25. April 2007029/07 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der CEO des Softwareunternehmens Microsoft, Steve Ballmer, war am gestrigen Dienstag zu Gast im Konrad-Adenauer |
Fischer/Sebastian: Union stärkt deutsches Güterkraftverkehrsgewerbe im europäischen Wettbewerb | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Befassung des Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erkläre |
Volker Scheider: Bundesregierung will Rentnerinnen und Rentner für dumm verkaufen | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Erhöhung der Renten um 0,54 Prozent zum 1. Juli beschlossen. Dazu erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider: Da |
Der Tagesspiegel: Ex-Innenminister Baum: Boock-Aussage reicht für neue RAF-Ermittlungen nicht aus | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) glaubtnicht, dass sich die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den ehemaligen RAF-Terroristen Stefan Wisniewski lediglich auf die Aussage |
Herbert Schui: Regierung prellt Arbeitnehmer um den Aufschwung | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - Zur Wachstumsprognose der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui: Die Regierung prellt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um |
AG Mittelstand: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter senken! | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - Berlin, 25. April 2007 - Die positive Finanzentwicklung in der Arbeitslosenversicherung eröffnet nach Überzeugung der AG Mittelstand den Spielraum für eine weitere nachhaltige Senkung d |
Luftsicherheit / Revision der EU-VO 2320/2002 / Europäisches Parlament bleibt bei Frage der Finanzierung standhaft / Deutsche EU-Ratspräsidentschaft jetzt gefordert | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - Mit der heutigen Abstimmung zur Revision der Luftsicherheitsverordnung 2320/2002 hat das Europäische Parlament seine Rolle als Anwalt der Verbraucherinteressen gestärkt. Aus Sicht des d |
Zitate aus der Sendung "Das Opfer und der Terrorist - Michael Buback im Gespräch mit Peter-Jürgen Boock" | 25.04.2007 |
Hamburg (ots) - Sendetermin: Mittwoch, 25. April, 21.45 Uhr, Das Erste Michael Buback auf die Frage, warum es so wichtig sei zu beantworten, wer von der RAF auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback- |
Stuttgarter Nachrichten: Bütikofer: EnBW-Chef Claassen hält nicht Wort: "Chuzpe statt Verlässlichkeit" | 25.04.2007 |
Stuttgart (ots) - Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Kritik von EnBW-Chef Utz Claassen zurückgewiesen, der der Politik dieSchuld an den hohen Strompreisen in Deutschland gibt. In einem Inter |
Mitteldeutsche Zeitung: Bonn-Berlin-Gesetz / CSU-Politiker Uhl will mehr Ministerien in Berlin | 25.04.2007 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, plädiert für eine weitereKonzentrationvon Ministerien in Berlin bis hin zu einem möglichen Komplettumzug. "Ic |
Tag des geistigen Eigentums - Leistung der Pflanzenzüchter muss sich lohnen! | 25.04.2007 |
Düsseldorf (ots) - Saatgutunternehmen investieren viel Zeit, Geld und Know-how in die Forschung und in die Entwicklung neuer Sorten. Damit sich die Arbeit auch in Zukunft lohnt, machen die Pflanzenzuc |
Eichhorn: Alkoholverbot für Fahranfänger schützt alle Verkehrsteilnehmer | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Alkoholverbot für Fahranfänger erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: |
Der Tagesspiegel: SPD uneins über Ethikrats-Vorstoß zu Organspenden | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - In der SPD hat der Vorstoß des Nationalen Ethikratszu einer gesetzlichen Neuregelung für mehr Organspenden unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der Gesundheitspolitiker Wolfgang W |
Kampeter/Krings: Keine Benachteiligung beim Schutz geistigen Eigentums | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - Zum morgigen Tag des Geistigen Eigentums erklären die beiden Koordinatoren des Gesprächskreises "Geistiges Eigentum im Digitalen Zeitalter" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Kr |
n-tv-forsa-Umfrage: Deutsche würden Ségolène Royal wählen | 25.04.2007 |
Köln (ots) - Wenn die Bundesbürger sich an der französischen Präsidentschaftswahl beteiligen dürften, würden sich 56 Prozent von ihnen für die Kandidatin der Sozialisten, Ségolène Royal, entscheiden. |
Bernhardt/Fahrenschon: Unternehmensteuerreform stärkt den Standort Deutschland | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 im Finanzausschuss des DeutschenBundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu |
Mitteldeutsche Zeitung: Terror der RAF / Freiberg rechnet nicht mit neuem Prozess in Fall Buback | 25.04.2007 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, KonradFreiberg, rechnet nicht mit einem neuen Prozess wegen der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback. "Ohne weitere Beweise w |
Pfeiffer: Doppelschlag für mehr Wettbewerb und faire Energiepreise | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Bundeskabinett verabschiedeten GWB-Novelle und Netzanschlussverordnung erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeif |
Rostock (ots) - Der DGB wird seine Veranstaltungen zum diesjährigen 1. Maivor allem dem Kampf um "menschenwürdige Löhne" in Deutschland widmen,sagte der Vorsitzende Michael Sommer der Online-Ausgabe d |
stern.de: Verena Becker wollte nach Angaben eines ehemaligen RAF-Mitglieds mit ihrer Aussage Freiheit erkaufen | 25.04.2007 |
Hamburg (ots) - In der Debatte um neue Erkenntnisse zum Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 gibt es Hinweise, die die Rolle der ehemaligen RAF-Aktivistin Vere |
"RAF-Mörder - Gnade ohne Reue?" / Darum geht es bei "Studio Friedman" am Donnerstag, 26. April 2007, um 23:30 Uhr auf N24 | 25.04.2007 |
Berlin (ots) - Morgen, am Donnerstag, 26. April 2007, sind Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Innere Sicherheit der grünen Fraktion und Ex-Justizsenator von Berlin, und Rechtsexper |