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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Bespitzelungs-Affäre in den USA: "Reinen Tisch machen" 15.05.2013
Regensburg (ots) - Seit Dwight D. Eisenhower machte jeder wiedergewählte Präsident im Weißen Haus dieselbe Erfahrung. Statt die eigene Agenda voranzutreiben, finden sie sich in der Defensive wieder.

Volker Kauder (CDU): "Diese Koalition möchten wir fortsetzen" 15.05.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. "Wir h

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Großbritannien/EU/Torys 15.05.2013
Stuttgart (ots) - Verabschiedet sich Großbritannien demnächst aus der EU? Ganz so weit ist es noch nicht. Dass sich die britischen EU-Gegner aber formieren und den Zeitpunkt einer Entscheidung näher

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landesregierung/Schulentwicklungsplanung 15.05.2013
Stuttgart (ots) - Was Kultusminister Andreas Stoch präsentiert, führt dazu, dass Schulen geschlossen werden. Das wird in erster Linie Hauptschulen treffen. Kleinere Gemeinden werden leiden. Der Aufsc

Gysi (Linke): Haben kein Primat der Politik mehr / Für pro-europäischen Grundkonsens 15.05.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, beklagt eine zu geringe politische Macht des Deutschen Bundestags über den Finanzmarkt. "Wir haben kei

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN BLATT (Bielefeld) zur Anstieg der Kriminalität 15.05.2013
Bielefeld (ots) - 144 000 Wohnungseinbrüche in einem Jahr lassen die Innenminister aufhorchen. Und erst recht der erneute Anstieg der Fälle um 8,7 Prozent. Immerhin ist sich die Politik einmal einig

Rheinische Post: Vernünftiger Abschluss = Von Maximilian Plück 15.05.2013
Düsseldorf (ots) - Deutschlands größte Branche macht vor, wie gute Verhandlungen gehen. In der Metall- und Elektroindustrie ist in Bayern ein Tarifabschluss gelungen, von dem beide Seiten profitieren

Rheinische Post: Folgenreiche Fehler = Von Eva Quadbeck 15.05.2013
Düsseldorf (ots) - Behandlungsfehler im Gesundheitswesen sind so dramatisch, weil es immer um Leben und Tod oder wenigstens um das gesundheitliche Wohlbefinden für den Rest des Lebens geht. Angesich

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Tarifabschluss in der Metallindustrie Gewinner auf beiden Seiten MARTIN KRAUSE 15.05.2013
Bielefeld (ots) - Das Kräftemessen in der Metall- und Elektroindustrie war kurz in dieser Tarifrunde. Das zeigt: Die Experten beider Seiten waren sich in der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NSU-Prozess geht nur schleppend voran Vergessene Seelen MATTHIAS BUNGEROTH 15.05.2013
Bielefeld (ots) - Gebrüll zwischen Verteidigern und dem Vorsitzenden des Oberlandesgerichts (OLG) München um formale Fragen, Journalisten, die zunächst auf den Zuschauertribünen stundenlang ausharr

Rheinische Post: Signal: Verzicht zugunsten der Delfine = Von Christian Schwerdtfeger 15.05.2013
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung über ein Verbot der Delfinhaltung in Deutschland ist vertagt. Die Zoos in Duisburg und Nürnberg dürfen weiter Geld verdienen an den Vorführungen mit den intellig

Neue OZ: Kommentar zu Gesellschaft/Demografie 15.05.2013
Osnabrück (ots) - Eine Lebensform auf dem Rückzug Der Mikrozensus lohnt sich eben doch: Durch die aktuellste Befragung der Haushalte ist es schwarz auf weiß, dass weniger als die Hälfte der Deuts

Neue OZ: Kommentar zu EU/Fischerei 15.05.2013
Osnabrück (ots) - Nicht der große Wurf Fischbestände besser schonen - das hört sich zunächst einmal gut an. Doch worauf sich die EU-Staaten da in ihrem Verhandlungsmarathon geeinigt haben, ist b

Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung/Bundeswehr/Rüstungsindustrie/Drohnen 15.05.2013
Osnabrück (ots) - Peinlich, peinlich Der Skandal um die Drohne "Euro-Hawk" ist gleich doppelt peinlich für die Bundesregierung. Erstens hat das Verteidigungsministerium eine halbe Milliarde Euro

Neue OZ: Kommentar zu Landtag/Diäten 15.05.2013
Osnabrück (ots) - Ein Politikum Dass die Diäten der niedersächsischen Landtagsabgeordneten um 2,5 Prozent steigen sollen, ist für sich genommen kein Problem. Dieser Wert entspricht dem durchschn

Schwäbische Zeitung: Bildungssystem unter Druck - Kommentar 15.05.2013
Ravensburg (ots) - Das Bildungssystem im Land steht unter Druck: Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat es versäumt, zeitig auf den Rückgang der Schülerzahlen zu reagieren. Außerdem hat der Wegfal

Schwäbische Zeitung: Willkommen in der Zukunft - Leitartikel 15.05.2013
Ravensburg (ots) - Haben Sie es gemerkt? Am Mittwoch war der Tag der Familie. Dieser Tag soll die "Wichtigkeit der Familie für ein gesundes und glückliches Aufwachsen von Kindern herausstellen" steh

Badische Neueste Nachrichten: Der Teufel im Detail 15.05.2013
Karlsruhe (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann zitiert gern Franz Josef Strauß mit einem unsterblichen Bonmot: "Generäle kann man anschreien, Zahlen nicht." Für das Schulwesen im Land gilt

Steinmeier (SPD) besorgt über Rückgang bei EU-Zustimmung / Bundestag auf europäische Krisen vorbereiten 15.05.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zust

Rheinische Post: CDU-Arbeitnehmerflügel spricht sich für höheres Rentenniveau aus 16.05.2013
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat die von der Regierung geplante Absenkung des Rentenniveaus infrage gestellt. "Wir fordern, das Zusammenwirken von Riester-Förderung und sinkendem Ni

Rheinische Post: Wohnungseinbrüche: Bosbach regt Debatte über offene Grenzen an 16.05.2013
Düsseldorf (ots) - Angesichts des starken Anstiegs der Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland hat der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) eine Debatte über die offenen Grenzen ange

Rheinische Post: DIHK-Chef antwortet Trittin: Steuererhöhungen unnötig 16.05.2013
Düsseldorf (ots) - Bund, Länder und Gemeinden sollten nach Auffassung von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), ihre Investitionen in Bildung und Infras

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr-Reform im Bundestag Verbandschef Kirsch beklagt Defizite 16.05.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat angesichts der heutigen Bundestags-Debatte über den Stand der Bundeswehr-Reform Defizite beklagt. "Das ist eine R

Mitteldeutsche Zeitung: Medikamententests Ehemaliger Ministerpräsident Böhmer warnt vor übertriebener Kritik 16.05.2013
Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat im Zusammenhang mit Berichten über Arzneimitteltests westlicher Pharma-Firmen in der DDR vor übertrieben

Mitteldeutsche Zeitung: Ermittlungen gegen Polizisten Behördensprecher: Beamter soll Kriminalitätsstatistik gefälscht haben 16.05.2013
Halle (ots) - Ein Polizist aus dem Harzkreis steht im Verdacht, die Kriminalitätsstatistik manipuliert zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "