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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit 23.10.2019
Halle (ots) - Dreieinhalb Jahre lang sind die Kontinentaleuropäer einig geblieben. Das ist erstaunlich, wenn man sich ansieht, bei welchen Themen sie sich sonst zerstreiten. Das muss in den nächsten

Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente 23.10.2019
Halle (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Nie

neues deutschland: Kommentar zur Kritik an Julia Klöckner 23.10.2019
Berlin (ots) - Der Agrarbericht 2019 zeigt vor allem eins: Die harsche Kritik an Julia Klöckner ist nicht fair. Denn so viele Veränderungen gab es gar nicht in den letzten vier Jahren. In diesem Si

"Studio Friedman" am 24. Oktober: "Gespaltene Gesellschaft - Wie groß ist die Gefahr von Rechts?" 23.10.2019
Berlin (ots) - Vor zwei Wochen der Anschlag auf die Synagoge mit zwei Todesopfern in Halle/Sachsen-Anhalt. Brandanschläge auf eine Moschee in Dortmund. Morddrohungen gegen Politiker. Täglich gibt es

Straubinger Tagblatt: CO2-Preis - Echter Klimaschutz sieht anders aus. 23.10.2019
Straubing (ots) - Das Problem mit dem CO2-Preis der Bundesregierung ist (...): Er bringt in dieser Form nichts. Denn eine Obergrenze müsste es bei der Menge der Klimagase geben, die noch ausgestoßen

Neue Westfälische (Bielefeld): Annegret Kramp-Karrenbauer Polit-Drama in vier Akten Carsten Heil 23.10.2019
Bielefeld (ots) - Als die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2018 zur Generalsekretärin der CDU machte, war das ein genial

Rheinische Post: Kommentar / Gute Umweltpolitik sieht anders aus = Von Thomas Reisener 23.10.2019
Düsseldorf (ots) - Ab 2026 sollen neue Ölheizungen so gut wie nicht mehr eingebaut werden dürfen. Für den derzeitigen Bestand gibt es klare Restlaufzeiten. Weil das Verbrennen von Öl klimaschädliche

Rheinische Post: Kommentar / Am goldenen Zügel des Bundes = Von Eva Quadbeck 23.10.2019
Düsseldorf (ots) - Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwisc

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Forschungspolitik/Karliczek/Batterieforschungszentrum 23.10.2019
Stuttgart (ots) - Es ist die zynische Seite knallharter Machtpolitik, die im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages demonstriert worden ist. Ministerin Anja Karliczek musste sich zum wiederh

BERLINER MORGENPOST: Wer spart, zahlt drauf / Kommentar von Alexander Dinger zu Kosten für Sicherheit an Flüchtlingsheimen 23.10.2019
Berlin (ots) - Der Schutz von sensiblen Objekten gehört in staatliche Hand. Dazu zählen nicht nur Flüchtlingsheime, sondern auch Liegenschaften der Polizei. Warum das besser so wäre, haben zahlreich

Straubinger Tagblatt: Bauernproteste - Die Politik schaut nur zu 23.10.2019
Straubing (ots) - Landwirte, die oft seit Generationen ihre Felder bestellen, sind nicht die Feinde der "Städter", sie wollen ihr Auskommen haben, müssen aber auch die Regeln akzeptieren. Derweil ka

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thüringen 23.10.2019
Bielefeld (ots) - In vielerlei Hinsicht extrem. So ist die politische Situation in Thüringen drei Tage vor der Landtagswahl. Morddrohungen von Rechtsradikalen gegen Spitzenpolitiker. Eine vom recht

Allg. Zeitung Mainz: Am Pranger / Kommentar von Christian Matz zu Bernd Lucke 23.10.2019
Mainz (ots) - AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wird bei seinen Vorlesungen in Hamburg von linken "Aktivisten" niedergebrüllt und körperlich angegangen. In Göttingen blockieren Demonstranten eine Lesung

Rheinische Post: Laschet kritisiert "Einheitsbürokratie aus Berlin" 24.10.2019
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Elmau eine stärkere Rolle der Bundesländer gegenüber Berlin und eine bessere

Rheinische Post: Zwei Drittel der Altenpflegehelfer liegen laut Bundesagentur unter Niedriglohnschwelle 24.10.2019
Düsseldorf (ots) - Mehr als 60 Prozent oder knapp zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Altenpflegehelfer in Deutschland liegen unter der so genannten Niedriglohnschwelle von 2203 Euro brutto im Mon

Argentinien vor den Wahlen: Acht Millionen Kinder leben in Armut 24.10.2019
Buenos Aires (ots) - Mehr als jedes zweite Kind in Argentinien wächst in Armut auf. Das vermeldet die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer unter Berufung auf eine aktuelle Studie der Katholischen Uni

Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingsrat warnt vor neuer Krise 24.10.2019
Bielefeld (ots) - "Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen" Bielefeld. Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutel

Breitscheidplatz-Attentäter fotografierte Wohnhaus von Angela Merkel 24.10.2019
Berlin (ots) - Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin ausgekundschaftet. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24

Piraten Niedersachsen: Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau 24.10.2019
Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Landtages am 23.10., die Grundlagen für die Schaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht abzuschaffen [1].

Schwere Wirtschaftskrise und düstere Aussichten / Präsidentschaftswahlen in Argentinien am 27. Oktober 24.10.2019
Berlin, Bonn, Buenos Aires (GTAI) (ots) - Die Inflation ist auf einem Rekordniveau, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist gesunken, die Armutsrate gestiegen - genauso wie die Unsicherheit der Wirts

AOK fordert Stärkung der Patientenrechte 24.10.2019
Berlin (ots) - Jeder vierte Bundesbürger hat seinen behandelnden Arzt schon einmal darum gebeten, Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu nehmen - und immerhin 15 Prozent dieser Patienten wurde

Kölner Stadt-Anzeiger: Mitgliederrekord bei NRW-Grünen - Seit Landtagwahl 2017 stieg Zahl um 45 Prozent 24.10.2019
Köln (ots) - Der Landesverband der Grünen in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Mitgliederrekord. Auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) teilte die Partei mit, erstmals meh

Weiß: Bessere Löhne in der Pflege kommen 24.10.2019
Berlin (ots) - Gute Bezahlung macht Pflegeberuf attraktiver Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beraten. Dazu erklä

Offener Brief an NRW-Ministerpräsidenten Laschet: Dörfer am Tagebau Garzweiler und den Hambacher Wald erhalten 24.10.2019
Berlin (ots) - Angesichts des Ausstiegs aus der Kohleverstromung appellieren ehemalige Mitglieder der Kohlekommission und das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland an den nordrhe

Bayernpartei: Der Staat darf nicht vor Gewalt zurückweichen 24.10.2019
München (ots) - Drei kürzlich vorgekommene Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politische Kultur und den Zustand der Republik. Der AfD-Gründer Bernd Lucke wurde von Randalierern daran gehinder