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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fehlender Rechtsstaatsmechanismus im EU-Wiederaufbaufonds 27.08.2020
Straubing (ots) - Das führt zu der unerträglichen Situation, dass Deutschland, Frankreich, Italien sowie weitere Staaten pro Jahr bis zu zweistellige Milliardenbeträge mehr in den EU-Etat einzahlen, a

Jetzt erst recht 27.08.2020
Frankfurt (ots) - Jacob Blake hat überlebt. Trotz der sieben Schüsse, die ein weißer Polizist in den Rücken des Afroamerikaners feuerte. Dies ist eine der wenigen guten Nachrichten dieser Tage aus den

Lauterbach kritisiert Beschlüsse von Bund und Ländern zu privaten Feiern 27.08.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Blick auf private Feiern kritisiert. "Es ist sehr bedauernswert

"nd.DerTag": Mexikanische Menschenrechtlerin González: Für die Angehörigen von Verschwundenen ist es fundamental, die Wahrheit zu erfahren 27.08.2020
Berlin (ots) - In Mexiko gelten laut offiziellen Zahlen momentan 73.218 Personen als gewaltsam verschwunden. "Wir gehen davon aus, dass hinter dem Verschwindenlassen in den meisten Fällen kriminelle G

Corona - Schluss mit dem Länderchaos 27.08.2020
Straubing (ots) - Mit diesem Länderchaos muss Schluss sein. Denn mit steigender Unübersichtlichkeit sinkt die Akzeptanz, die Bürger stellen die Systematik infrage. Durch das Hin und Her setzt sich bei

Kommentar zu Angleichung der Corona-Regeln 27.08.2020
Stuttgart (ots) - Es war richtig, in der Phase überschaubarer Fallzahlen den Grad der Lockerungen den Landesregierungen zu überlassen. Das Virus hat Brandenburg anders getroffen als Baden-Württemberg.

NRW-Grüne besorgt über Ende der Maskenpflicht im Unterricht 27.08.2020
Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Armin Laschet, die Maskenpflicht im Schulunterricht nicht über den 31. August hinaus zu verlängern, gibt es Kritik vonseiten der Grünen in

Mitteldeutsche Zeitung zum EU-Haushalt 27.08.2020
Halle (ots) - Deutschland, Frankreich, Italien sowie weitere Staaten werden pro Jahr bis zu zweistellige Milliardenbeträge mehr in den EU-Etat einzahlen, als sie an Subventionen wieder herausbekommen,

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Masken 27.08.2020
Halle (ots) - Reiner Haseloff hat den sachsen-anhaltischen Sonderweg am Donnerstag mit Blick auf Bus und Bahn sonderbar begründet: "Weil jemand ohne Maske bei uns gar nicht mitfahren darf, brauchen wi

Religionsexpertin Buchholz: Zu wenig Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus 27.08.2020
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz hat mehr Schutz für Muslime vor Anschlägen auf Moscheen und vor Übergriffen gefordert. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeit

Kommentar zum Protest von US-Sportstars gegen rassistische Polizeigewalt 27.08.2020
Berlin (ots) - Kein Zweifel, für den Sport in den USA war es ein historischer Tag: Als Zeichen des Protests gegen rassistische Polizeigewalt weigerten sich am Mittwoch nacheinander die Basketballstars

Solche Demos müssen wir aushalten / Der Berliner Innensenator will eine geplante Großdemo von Corona-Leugnern absagen. Dafür hagelt es massive Kritik - ganz zurecht. Leitartikel von Jana Wolf 27.08.2020
Regensburg (ots) - Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrat

Leitplanken / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Defiziten im Corona-Management 27.08.2020
Mainz (ots) - Wer hinter seinen Zielen zurückbleibt, muss nur sprachfindig werden. Tagelang hatten sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin darauf eingeschworen, wieder möglichst einheitli

Das ist schlechter Stil / Kommentar von Jens Anker zum Urteil zum Kopftuchverbot 27.08.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Die Entscheidung hat sich abgezeichnet, denn 2015 hatte schon das Bundesverfassungsgericht das pauschale Verbot für Unrecht erklärt. Berlin hielt dennoch daran fest - wohlwis

Kommentar / Eine Frage der Zeit = Von Holger Möhle 27.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die Zeit läuft. Vielleicht läuft sie auch ab - für einen Autokraten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen beeindruckenden Gegner: sein eigenes Volk, das nach

Kommentar / Ein dünnes Ergebnis = Von Jan Drebes 27.08.2020
Düsseldorf (ots) - Der Föderalismus hat sein Gutes. Es muss den Ländern auch künftig möglich sein, je nach regionalem Infektionsgeschehen unterschiedlich scharfe Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu

Sanktionen nach Risikoreisen: Der Einsicht nachhelfen / Kommentar von Thomas Fricker 27.08.2020
Freiburg (ots) - Wo, wenn nicht im Urlaub, werden die meisten von uns in Versuchung geführt? Wichtig ist, dass dabei die Eigenverantwortung nicht auf der Strecke bleibt. (...)Reisen in ein Risikogebie

SPD-Fraktionschef Kutschaty kritisiert konzeptlose Schulpolitik in NRW 28.08.2020
Sperrfrist: 28.08.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Opposition in NRW übt harsche Kritik a

Verbraucherschützer schlagen wegen EU-Plänen für Rücknahme von Cookie-Zustimmungspflicht Alarm 28.08.2020
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer schlagen wegen EU-Plänen für Rücknahme von Cookie-Zustimmungspflicht Alarm vzbv-Chef Müller: Berlin muss "Tracking ohne Grenzen" Riegel vorschieben - Lambrecht ü

Scharfe Kritik an Verfassungsbeschwerde gegen Soli: DGB wirft FDP "Reichtumspflege" vor 28.08.2020
Osnabrück (ots) - Körzell: Es ist wirklich besser, dass sie nicht regiert / Ifo-Chef Fuest macht Alternativ-Vorschlag Osnabrück. Mitten in der Corona-Krise ist der Streit um den Solidaritätszuschlag

Sachsen-Anhalt Todesfall Oury Jalloh: Sonderermittler sehen keine offenen Ermittlungsansätze 28.08.2020
Halle (ots) - Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sehen die zwei Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt keine offenen Ermittlungsansätze. Das berich

"Warum testen, wie man Millionen Menschen töten kann?" - Internationaler Tag gegen Nukleartests: Kasachstan fordert "atomwaffenfreie Zone Planet Erde" (FOTO) 28.08.2020
Berlin (ots) - "Warum testen, wie man Millionen Menschen töten kann?" Zum Internationalen Tag gegen Nukleartests am 29. August erhebt die Republik Kasachstan eine klare Forderung: "Es darf keine Nukle

Regierungschef Günther: Der Satz "Wir schaffen das" prägt Merkels Kanzlerschaft 28.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die Erwartung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Deutschlands Schaffenskraft in der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsid

ZDF-Politbarometer August 2020: Corona: Mehrheit für stärkere Kontrollen und bundesweit einheitliche Regeln / SPD legt zu - Scholz guter Kandidat für SPD (FOTO) 28.08.2020
Mainz (ots) - Vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen stehen die staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus im Fokus. Generell halten 60 Prozent die geltenden Schutzmaßnah

Greenpeace-Recherche: Polizei in Belarus setzt deutsche Waffen ein / Spezialeinheiten nutzen Rüstungsgüter von Sig Sauer, Heckler & Koch und VW 28.08.2020
Hamburg (ots) - Spezialeinheiten der Polizei in Belarus nutzen deutsche Waffen. Das zeigt eine Greenpeace-Recherche anlässlich des brutalen Umgangs mit Demonstrierenden in zahlreichen belarussischen S