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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ein Urteil - doch Fragen bleiben offen

22.09.2020

Hannover (ots) - Am gestrigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) [1]

Heiko Maas kritisiert Donald Trump ungewohnt scharf: "Eine Art Politik, die ich für gefährlich halte." (FOTO)

22.09.2020

München (ots) - In sehr deutlichen Worten hat Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD, den Politikstil des amerikanischen Präsidenten kommentiert. In einem ausführlichen Interview für das Buch "Im Wahn -

AOK übt scharfe Kritik am Maßnahmenbündel zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge

22.09.2020

Berlin. (ots) - Die jetzt im Kabinettsentwurf zum Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) vorgesehenen Regelungen zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicher

Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium

22.09.2020

München (ots) - Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entla

Karliczek: Bund und Länder bringen gemeinsam Digitalisierung der Schulen voran (FOTO)

22.09.2020

Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin zu Ergebnissen der Gespräche im Bundeskanzleramt Am gestrigen Montagabend haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, de

Kinderbonus - Familienkasse zieht positive Zwischenbilanz // BA-Presseinfo Nr. 40

22.09.2020

Nürnberg (ots) - Seit dem 7. September wurde die erste Rate des Kinderbonus in Höhe von 200 Euro für rund 16 Millionen Kinder ausgezahlt. Auch die Auszahlung der zweiten Rate in Höhe von 100 Euro erfo

"Digitalisierung im Bereich der Schulen nimmt Fahrt auf" / IB-Präsidentin Petra Merkel nach dem gestrigen Schulgipfel optimistisch / Beleg für Digitalisierungsschub

22.09.2020

Frankfurt am Main (ots) - "Die Ergebnisse des Schulgipfels von gestern Abend wecken die Hoffnung, dass die Digitalisierung im Bereich der Schulen jetzt noch mehr Fahrt aufnimmt", ist die IB-Präsidenti

Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern

22.09.2020

Osnabrück (ots) - Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern Rehberg kritisiert Haushaltspläne von Olaf Scholz - Schwere Bürde für jüngere Generation Osnabrück. Der haushaltspol

Jörg Meuthen: Griechen brechen kein EU-Recht / No-Way-Politik rettet Menschenleben

22.09.2020

Berlin (ots) - Zwei einschlägig linke Asyl-Lobby-Organisationen, "Oxfam" und "WeMove Europe", fordern von der EU, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet. AfD-Bundesspr

SPD-Bundestagsabgeordneter Schrodi: Anwärter auf den CDU-Vorsitz wollen den Staat kaputtsparen

22.09.2020

Berlin (ots) - Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi hat scharfe Kritik an den Anwärtern auf den CDU-Vorsitz Armin Laschet und Friedrich Merz geübt. "Sie wollen schnell zum Sparen und zu

Umfrage zur deutschen Einheit: Ost und West nicht zusammengewachsen

22.09.2020

Hamburg (ots) - 30 Jahre nach der deutschen Einheit findet eine überraschend große Mehrheit der Deutschen, dass Ost und West nicht zusammengewachsen sind. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Um

Steigende Coronazahlen - Wie reagieren andere Länder? - phoenix runde - Mittwoch, 23. September 2020, 22.15 Uhr

22.09.2020

Bonn (ots) - Die Corona-Lage spitzt sich weltweit wieder zu. Spanien ist das aktuell am stärksten von der Pandemie betroffene Land Europas und meldet erneut stark steigende Infektionszahlen. In Frankr

Beatrix von Storch: "Blumen für Deutschland - Zeichen setzen gegen linken Denkmalsturm" (FOTO)

22.09.2020

Berlin (ots) - Im Rahmen von Black Lives Matter und anderer Bildersturmaktionen von linken Aktivisten wurden auch in Deutschland zahlreiche Denkmäler historischer Größen aus Politik und Geistesleben v

Gauland: Scholz stellt Polizei unter Generalverdacht

22.09.2020

Berlin (ots) - Zur Forderung von Olaf Scholz nach einer Studie, um mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zu untersuchen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,

Maßnahmenpaket zu GKV-Finanzen: Solidargedanke wird beschädigt

22.09.2020

Berlin. (ots) - Zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklären die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK

Kommunale Arbeitgeber: Nicht alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch Pandemie belastet

22.09.2020

Berlin (ots) - Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im ARD-Mittagsmagazin als "nicht angebracht" kritisiert. "Natür

Da blüht uns noch etwas / Strengere Regeln für das gesellschaftliche Leben werden wahrscheinlicher. Doch besser als Verschärfung wäre mehr Vernunft.

22.09.2020

Regensburg (ots) - Die neuen Anti-Corona-Pläne kommen Schlag auf Schlag: Bayern verschärft die Regeln für Virus-Hotspots, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will "Fieberambulanzen" einführen,

Brand: Lage der Menschenrechte in China muss zum Umdenken führen

22.09.2020

Berlin (ots) - 500.000 Zwangsarbeiter allein in Tibet Ein am heutigen Dienstag veröffentlichter wissenschaftlicher Bericht belegt, dass 500.000 Menschen in der autonomen Region Tibet in China Zwangsa

EuGH erlaubt Beihilfen für AKW Hinkley Point C: "Enttäuschendes Signal für die Energiewende in Europa" (Kommentar)

22.09.2020

Hamburg/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Österreichs gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C heute endgültig abgewiesen. Damit gestattet da

"nd.DerTag": Kommentar über das 75. Jubiläum der Vereinten Nationen

22.09.2020

Berlin (ots) - 75 Jahre sind ausreichend Zeit, um Fehler und Unzulänglichkeiten zu bemerken. Zum Jubiläum der Vereinten Nationen werden nun wieder viele Vorschläge gemacht, wie die Organisation umgeba

Mitteldeutsche Zeitung zum Schulgipfel

22.09.2020

Halle (ots) - Seit 2019 gibt es einen Digitalpakt Schule von Bund und Ländern, mit dem fünf Milliarden Euro für den Start der Schulen ins Internetzeitalter bereitstehen. Nur: Die Regeln dafür, wie das

"nd.DerTag": Kommentar zu gesunkenen Reallöhnen im Corona-Lockdown

22.09.2020

Berlin (ots) - Dass Statistiken gefälscht werden, wie es der Volksmund annimmt, dürfte die Ausnahme sein. In der Regel ist es schwierig genug, den Zahlenwust richtig einzuordnen, und die abgeleiteten

Notwendiger Umbau

22.09.2020

Frankfurt (ots) - Vom beklatschten Helden zur maßlosen Ignorantin ist es hierzulande nicht weit. Dabei geht es bei dem Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst nicht alleine darum, die Leistungen von Kran

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona

22.09.2020

Halle (ots) - Der politische Umgang mit dieser Situation wirkt erneut diffus. Im Ganzen geht der Trend zu neuen Restriktionen, deutschland- und europaweit. Nur sind diese nicht einheitlich und gehen m

Aufsichtsrat der Agentur für Sprunginnovationen SprinD tritt zur konstituierenden Sitzung zusammen

22.09.2020

Berlin (ots) - Die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) berufenen Mitglieder des Aufsichtsrats der SprinD GmbH sind

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