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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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CDU will unverheiratete Paare mit Kindern bei Reform des Ehegattensplittings fördern 27.09.2006
Hamburg (ots) - Die CDU will beim Umbau des Ehegattensplittingszum Familiensplitting nach einem Konzept des sächsischenMinisterpräsidenten Georg Milbradt auch unverheiratete Paare fördern,wenn sie Ki

Bleser/Wolff: Koalition stärkt Stellung der Verbraucheraufklärung 27.09.2006
Berlin (ots) - Zur Beratung des Einzelplanes 10 im Bundeshaushalt 2007 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter

Müntefering greift Ministerpräsidenten an 27.09.2006
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat dieMinisterpräsidenten der Union scharf angegriffen und will ihrenEinfluss auf die Gesetzgebung eindämmen. "Wer regiert eigentlich inDeutschland

Justizministerin Zypries will Freier bestrafen 27.09.2006
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will Freier vonZwangsprostituierten künftig zur Rechenschaft ziehen und plant eineentsprechende Verschärfung des Strafrechts. BundesjustizministerinBrigitte Zypries

Schockenhoff/Stübgen/Krichbaum: Bulgarien und Rumänien auf der Zielgeraden, aber noch nicht ganz am Ziel 27.09.2006
Berlin (ots) - Zum Monitoring-Bericht der EU-Kommission vom 26. September 2006 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB, der Vorsitzende d

Erhebung von Studienbeiträgen - aber richtig! 27.09.2006
Essen (ots) - - Kronthaler-Gutachten warnt vor rechtlichen Problemen bei der Erhebung von Studienbeiträgen - Ausfallfonds darf nicht aus Beiträgen finanziert werden - Einheitliche Beitragsh

Börnsen: Deutschlandlied kommt in den Reichstag 27.09.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Dauerpräsentation der Original-Abschrift des Deutschlandliedes im Reichstagsgebäude erklärtder kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf

Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor "Nichtraucherschutz-Light" 27.09.2006
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat dieKoalitionsfraktionen davor gewarnt, beim Nichtraucherschutz vor derTabaklobby einzuknicken. "Wir brauchen keine halbherzige Lösung,sonde

Bodo Ramelow: Opern-Absage ein Fehler, Aufregung heuchlerisch 27.09.2006
Berlin (ots) - Zur Kritik an der Absetzung der Mozart-Oper "Idomeneo" durch die Intendantin der Deutschen Oper Berlin erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und religionspoliti

Börnsen/Meyer: Kulturwirtschaft ein Wachstumsmotor 27.09.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des 1. Kulturwirtschaftsforums der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen

Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, und Michael Fuchs (CDU) zu Gast bei Studio Friedman Am Donnerstag, 28.09.06, um 23:30 Uhr auf N24 27.09.2006
Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, undMichael Fuchs (CDU) zu Gast bei StudioFriedmanAm Donnerstag, 28.09.06, um 23:30 Uhr auf N24Berlin, 27.09.2006 Am morgigen Donnerstag, 28.09.06, sind Dir

Milchbauern empört über Butterpreis bei REWE - Sonnleitner fordert Gesetz gegen Verkauf unter Einstandspreis 27.09.2006
Berlin (ots) - Die aktuellen Geschäftspraktiken des Lebensmittelunternehmers REWE sind bei den deutschen Milchbauern auf große Empörung und massive Kritik gestoßen. Das aktuelle REWE-Angebotdieser Woc

Von der Leyen: "Klares Ja zu Elterngeld und Vätermonaten - fast zwei Drittel der Unternehmen ziehen mit" / Allensbach-Umfrage zeigt: Wirtschaft bewertet Elterngeld positiv 27.09.2006
Berlin (ots) - Die Einführung des Elterngelds findet in derdeutschen Wirtschaft breite Zustimmung: Fast zwei Drittel (61Prozent) der Unternehmens- und Personalleitungen in Deutschlandbeurteilen das El

MdB Gesine Lötzsch und Roland Claus: So wenig Osten war nie 27.09.2006
Berlin (ots) - Die Bundesregierung legt heute ihren "Jahresberichtzum Stand der Deutschen Einheit 2006" vor. Dazu erklären die Mitglieder Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch und Roland Claus von der

Börnsen: Grünes Licht für UNESCO-Konvention - jetzt ist zügige parlamentarische Beratung gefragt 27.09.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,W

Weltbank und Deutscher Entwicklungsdienst bauen ihre Kooperation in Afrika aus 27.09.2006
Bonn (ots) - Zwei Tage lang besuchte der Direktor fürQualitätssicherung der Afrika-Abteilung der Weltbank, Gerard Byam,die Zentrale des Deutschen Entwicklungsdienstes DED in Bonn.Verhandlungsgegensta

Helmut Schmidt kritisiert Ministerpräsidenten 27.09.2006
Hamburg (ots) - Altbundeskanzler Helmut Schmidt machtgeltungsbedürftige Ministerpräsidenten für das schlechteErscheinungsbild der gegenwärtigen Großen Koalition verantwortlich."Mir scheint, es sind we

Hüppe: Merkzeichen "B" - Schwerbehinderte entscheiden selbst über Begleitperson 27.09.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Begleitung schwerbehinderter Personen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belan

Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Kolbow: 2007 ist Schlüsseljahr für Afghanistan-Einsatz 27.09.2006
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow hat das nächste Jahr als ein "Schlüsseljahr" für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bezeichnet. "Der Afghan

Beckstein: Deutsche würden ähnlich abstimmen wie Schweizer Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje heute Abend, 23:30 Uhr auf N24 27.09.2006
Beckstein: Deutsche würden ähnlichabstimmen wie Schweizer Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje heute Abend, 23:30 Uhr auf N24Berlin, 27.09.2006 Die Deutschen wollen nach Übe

Beckstein: Absetzung von Mozart-Oper indiskutabel Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje heute Abend, 23:30 Uhr auf N24 27.09.2006
Beckstein: Absetzung von Mozart-Oper indiskutabel Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje heute Abend, 23:30 Uhr auf N24Berlin, 27.09.2006 Bayerns Innenminister Günther Beckstein

Der Tagesspiegel: Unions-Drogenbeaufragte Eichhorn für Rauchverbot in der Gastronomie 27.09.2006
Berlin (ots) - Die Drogenbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), hat sich für ein Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. "Um Nichtraucher zu schützen, sollten Gaststätt

Der Tagesspiegel: Schäuble und Steinbrück streiten über Internetüberwachung 27.09.2006
Berlin (ots) - Noch in dieser Woche treffen sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück(SPD), um über zusätzliche Mittel zum Schutz vor islamistischem Terror zu bera

Der Tagesspiegel: Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul warnt vor voreiligem Rückzug aus Afghanistan 27.09.2006
Berlin (ots) - Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vor der "falschen Erw

Stuttgarter Nachrichten: Islam-Konferenz 27.09.2006
Stuttgart (ots) - Die Ziele der Konferenzteilnehmer geben wenig Anlass zum Optimismus. Sie sind grundverschieden und müssen irgendwann zu massiven Auseinandersetzungen führen. Für die Bundesregierung