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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: IG Metall: 1. Mai wichtig wie Weihnachten 01.05.2006
Düsseldorf (ots) - Die IG Metall hat verärgert auf die Forderung reagiert, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen. "Das ist eine unkulturelle Herangehensweise. Dann können wir auch Weihnachten oder Chri

Rheinische Post: NRW-Grüne: Burka hat in unseren Schulen nichts zu suchen 01.05.2006
Düsseldorf (ots) - Der Bonner Schuldirektor, der zwei jungen Frauen wegen ihrer Totalverschleierung ein zweiwöchiges Schulverbot erteilt hat, bekommt Unterstützung von den Grünen in NRW. "Eine Burkaha

Petra Pau: Berlin ist Hauptstadt und keine Kolonie 01.05.2006
Berlin (ots) - Sachsens Regierungschef Milbradt schlägt vor, einenStaatskommissar für das verschuldete Berlin einzusetzen. Dazu erklärtPetra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DI

Der Tagesspiegel: Junge Union warnt Koalition bei Gesundheitsreform vor Verfassungsbruch 01.05.2006
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union und CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder hat scharfe Kritik am gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung geübt. Im Interview mit de

LVZ: Matschie: Länderfusions-Debatte lähmt den Aufbau Ost und ist Ausdruck von Ratlosigkeit / Es gebe keinen Grund für Sachsen, mit anderen die Schulden zu teilen / Kritik an Bullerjahn und Tiefensee 01.05.2006
Leipzig (ots) - Leipzig. Der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Christoph Matschie, hat sich vehement gegen die von seinen Parteifreunden Jens Bullerjahn, Finanzminister von Sachse

Der Tagesspiegel: Früherer UN-Sonderberichterstatter für Sudan, Gerhart Baum, erwartet von Friedensvertrag keinen Frieden 01.05.2006
Berlin (ots) - Auf die Frage, ob das Morden durch einen Friedensvertrag beendet werden könnte, antwortet der frühere UN-Sonderberichterstatter für Sudan, Gerhart Baum, dem Tagesspiegel eindeutig: "Nei

Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zu Linkspartei/WASG 01.05.2006
Berlin (ots) - Die Linke probt eine neue Geometrie. Sie hat die seit der Entdeckung der Raumkrümmung immer wieder aufbrandende Debatte, ob Parallelen sich nicht doch irgendwo treffen, mit einem Jaents

Stuttgarter Nachrichten: zu WASG/PDS: 01.05.2006
Stuttgart (ots) - Der Widerstand gegen eine Fusion mit der PDS trifft die WASG deshalb so tief, weil er gerade dort ausgesät wird, wo es rot-rote Koalitionen überhaupt noch gibt. Gerade deshalb schieß

Südwest Presse: Kommentar zur WASG 01.05.2006
Ulm (ots) - Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat die Weichen gestellt. Nach dem Beschluss des Parteitages wird der Berliner Verband nicht mehr im Namen der WASG zur Abgeordn

Märkische Oderzeitung: zu den Parteitagen von Linkspartei.PDS und WASG 01.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Die Vereinigung von Linkspartei und WASG zueiner gemeinsamen Kraft scheint kaum noch aufzuhalten zu sein. ... Nur: Ein Selbstläufer wird das keinesfalls. Bei der WASG wird es zu

Lausitzer Rundschau: zu: Der 1. Mai, der internationale Kampftag 01.05.2006
Cottbus (ots) - Es geht ihm, dem 1. Mai, auch in Ostdeutschland inzwischen so wie den christlichen Feiertagen. Immer weniger wissen, was er einmal bedeutete. Aber während die Minderheit der gläubigen

Lausitzer Rundschau: zu: PDS und WASG weiter auf Fusionskurs 01.05.2006
Cottbus (ots) - Der große Knall ist ausgeblieben. Die in Linkspartei umgetaufte PDS und ihr Wunschpartner WASG steuern weiter einem Zusammenschluss entgegen. Dabei hat sich die WASG mehrheitlich sogar

LVZ: Koalitionsspitzen verständigen sich auf Eckpunkte für die Strukturreform im Gesundheitswesen / Gesundheits-Solidarfonds bis auf Weiteres alternativlos 01.05.2006
Leipzig (ots) - Die Verhandlungsspitzen von Union und SPD für die Gesundheitsreform sind sich bei ihren Beratungen am Montag darüber einig geworden, vor der Erweiterung der finanziellen Basis des Vers

LVZ: Einsicht 01.05.2006
Leipzig (ots) - Von Birgit SchöppenthauEine Steilvorlage, wie sie Franz Müntefering mit seiner Kapitalismuskritik im vorigen Jahr lieferte, bot sich den Gewerkschaften in diesem Jahr nicht. Aber das h

Greenpeace-Studie: Alltags-Chemikalien schaden der Fortpflanzung / Bundesregierung soll sich für unbedenkliche Alternativen einsetzen 02.05.2006
Hamburg (ots) - Chemikalien können die menschliche Fortpflanzungsfähigkeit massiv beeinträchtigen. Das geht aus einer heute in Hamburg veröffentlichten Greenpeace-Studie hervor, in der die Organisatio

Die Hochschule der Künste Bern HKB wird auf Oktober 2006 das Schweizerische Literaturinstitut in Biel unter der Leitung von Marie Caffari eröffnen 02.05.2006
Bern (ots) - Am 28. April hat der Bundesrat auf Antrag desBundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) beschlossen, derBerner Fachhochschule die provisorische Genehmigung zur Einführungdes dre

Heimrecht darf nicht föderalisiert werden / Experten auf ASB-Fachtagung sprechen sich einhellig dagegen aus. Interessante Diskussion um die Zukunft der Pflegeversicherung. 02.05.2006
Köln (ots) - "Alle Experten waren sich einig", fasst Gabriele Osing, Abteilungsleiterin Soziale Dienste beim ASB-Bundesverband, einwesentliches Ergebnis der ASB-Fachtagung zur Zukunft der Pflegeversic

Hamburger Handwerk alarmiert: Lohn-Nebenkosten für Minijobs sollen zum 1.7. um 5 Prozent steigen / Landesverband der Gebäudereiniger sieht Arbeitsplätze gefährdet 02.05.2006
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung plant, zum 1. Juli diesesJahres die Sozialversicherungspauschalen für geringfügigeBeschäftigungsverhältnisse von derzeit 25% auf 30% anzuheben, umihren Haushalt zu

"Generalrevision der Familienpolitik!" - Wirtschaftsrat der CDU e.V. 02.05.2006
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Familienpolitik in Deutschlanderklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J.Lauk: "Zur Einführung des Elterngeldes gehört ei

Ruck: Boliviens Verstaatlichungspläne geben Anlass zur Sorge über den künftigen Entwicklungskurs 02.05.2006
Berlin (ots) - Zur Entscheidung Staatspräsidenten von Bolivien, Evo Morales, die Öl- und Gasressourcen sowie weitere Wirtschaftsbereiche zu verstaatlichen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher

Singhammer: Elterngeld ist Meilenschritt für mehr Familienfreundlichkeit 02.05.2006
Berlin (ots) - Zu dem gefundenen Kompromiss beim Elterngeld, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Der gestern im Koalitionsausschuss gefun

Dietmar Bartsch: Trostpflästerchen für die SPD, Benachteiligung sozial Schwacher wird festgeschrieben 02.05.2006
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch: Die von der CDU von Anfang an ungeliebte Reic

Reichensteuer-Rechnung geht nicht auf 02.05.2006
Berlin (ots) - Zu den steuerpolitischen Beschlüssen desKoalitionsausschusses erklärt der Präsident des Bundesverbandsmittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Mit der Einführung einer so g

Heinen: Neue Perspektive in Familienpolitik durch Elterngeld 02.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung des Koalitionsausschusses am 1. Mai zum Thema Elterngeld erklärt die Vorsitzende der Gruppe derFrauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Das El

Zeitschriftenverleger: Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit - VDZ fordert Abschaffung des Straftatbestands des Dienstgeheimnisverrates 02.05.2006
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger warnen voreiner schleichenden Aushöhlung der Pressefreiheit. "Pressefreiheitist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder aufs Neueverteidi

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