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Neue Westfälische (Bielefeld): Ströbele rechnet mit mehrjähriger Dauer des NSU-Prozesses | 16.05.2013 |
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält die Wortgefechte zwischen Verteidigung und Richter beim NSU-Prozess in München für "normal". Diese Einschätzung traf der Strafver |
Saarbrücker Zeitung: Bundestagswahl kostet Steuerzahler Rekordsumme | 16.05.2013 |
Saarbrücken (ots) - Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung 74 |
Planlos, unfinanzierbar, zerstoererisch: Die Straßen-Wunschlisten der Laender für den Bundesverkehrswegeplan 2015-2030 | 16.05.2013 |
Berlin (ots) - Die meisten Bundesländer haben große Defizite bei der Planung einer umweltschonenden und bezahlbaren Verkehrsinfrastruktur. Auch bei der Bürgerbeteiligung gibt es erheblichen Nachhol |
NSU-Opferanwalt Narin beklagt: Nur Zschäpe im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung / Vorwürfe gegen Zschäpe-Verteidigung zurückgewiesen | 16.05.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/München, 16. Mai 2013 - Der NSU-Opferanwalt Yavuz Selim Narin monierte im PHOENIX-Interview, dass bisher allein die Angeklagte Beate Zschäpe im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung |
Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben - Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zu Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik | 16.05.2013 |
Berlin (ots) - Eine "geradezu überwältigende Zustimmung für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik" belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Basis einer reprä |
Katastrophale Stimmung in der Bundeswehr | 16.05.2013 |
Bonn (ots) - "Ich habe in meinen fast vierzig Jahren bei der Bundeswehr noch nie eine derart schlechte Stimmung bei der Bundeswehr erlebt". Dieses Fazit zieht der Bundesvorsitzende des Verbandes |
Holzenkamp/Stier: Delfinarien sind wichtig für den Artenschutz | 16.05.2013 |
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages debattierte am gestrigen Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über den Antrag von |
Börnsen/Selle: Koalition sorgt für Vier-Fraktionen-Zustimmung zum Filmförderungsgesetz | 16.05.2013 |
Berlin (ots) - In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages die Siebte Novelle des Filmförderungsgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU, SP |
Deutsches Kinderhilfswerk: Jeden Tag eine Schulstunde "Bewegungsorientiertes Lernen" | 16.05.2013 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine stärkere Integration von Spiel und Bewegung in den Schulalltag. "Das Thema gehört auf die Tagesordnung der nächsten Kultusministerkonferenz. |
Arnold (SPD) wirft Regierung Täuschung bei Euro-Drohnen vor | 16.05.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Mai 2013 - Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hat Verteidigungsminister de Maizière schwere Vorwürfe mit Blick auf die Bundeswehrdrohne "Euro |
Nüßlein: Novelle des Straßenverkehrsgesetzes schafft mehr Sicherheit auf unseren Straßen | 16.05.2013 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze. Hierzu erklärt der energie- und ve |
Mortler: Lutherdekade bringt spirituellen Tourismus im Reiseland voran | 16.05.2013 |
Berlin (ots) - Die Bedeutung des spirituellen Tourismus vor dem Hintergrund der Lutherdekade war am gestrigen Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundes |
Krings: BGH-Urteil zu persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchvorschlägen wegweisend | 16.05.2013 |
Berlin (ots) - Am 14. Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Google Suchvorschläge löschen muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Im konkreten Fall stellte das Gericht die |
Neue Westfälische (Bielefeld): Cybermobbing: 15 Prozent der Betroffenen Schüler nimmt Tabletten oder trinkt Alkohol | 16.05.2013 |
Bielefeld (ots) - Cybermobbing unter Schülern ist ein wachsendes, ernst zu nehmendes Problem. Darauf hat der Vorstandsvorsitzende des Bündnisses gegen Cybermobbing, Uwe Leest, im Gespräch mit der in |
Ärzte: "Alternative für Deutschland" muss in den Bundestag | 16.05.2013 |
Hamburg (ots) - Manche Beobachter rechnen fest mit dem Einzug in den Bundestag - andere spotten über die "Ein-Themen-Partei" und sprechen von einer vorübergehenden Erscheinung: Die "Alternative für |
neues deutschland: Zentralrat der Muslime verlangt "Generalüberholung" der Islamkonferenz | 16.05.2013 |
Berlin (ots) - Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hat sich für eine Generalüberholung der Islamkonferenz ausgesprochen. Die seit 2006 tagende Konferenz habe das |
Deutsche Content Allianz trifft EU-Kommissar Günther Oettinger | 16.05.2013 |
Berlin/Brüssel (ots) - Vertreter der Deutschen Content Allianz haben gestern in Brüssel Gespräche zu den Anliegen der Kultur- und Medienunternehmen geführt. Neben einem Treffen mit zahlreichen Abge |
TNS-Emnid Umfrage zu Steuerplänen der Grünen / Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze | 16.05.2013 |
Berlin (ots) - Der Staat hat genug Steuereinnahmen. Das bestätigen auch die jüngsten Berechnungen des Arbeitskreis Steuerschätzung. Dennoch wollen SPD und Grüne die Steuern erhöhen. Eine große Mehrhe |
Köln (ots) - Anlässlich des Braunkohlentags in Köln protestieren Betroffene und Initiativen aus allen großen deutschen Braunkohlerevieren gemeinsam mit Umweltverbänden und dem breiten Bündnis klima |
Börnsen: Ausnahmen für Kultur und Medien beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind notwendig | 16.05.2013 |
Berlin (ots) - Die Kulturminister von 14 europäischen Ländern haben bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft dafür geworben, den Kultur- und Medienbereich aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwisc |
Otte: Neuausrichtung für unsere Soldatinnen und Soldaten | 16.05.2013 |
Berlin (ots) - Das Plenum des Deutschen Bundestags hat heute die Neuausrichtung der Bundeswehr debattiert. Zur Regierungserklärung "Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven" durch den |
Rupprecht/Spahn: Weltweite Ächtung menschlichen Klonens wird dringender denn je | 16.05.2013 |
Berlin (ots) - Jüngste Forschungsergebnisse aus den USA zeigen, dass die Möglichkeiten, Menschen zu klonen, technisch offenbar immer näher rücken: In Oregon ist es Forschern erstmals gelungen, aus |
Nüßlein: Einsparungsgesetz leistet Beitrag zu mehr Energieeffizienz | 16.05.2013 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitisc |
Frankfurter Rundschau: Zum Eurohawk-Skandal: | 16.05.2013 |
Frankfurt (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière macht es sich zu leicht, wenn er den kritischen Fragen ausweicht mit dem lapidaren Hinweis, mit dem neuen Bundesamt für Ausrüstung werde a |
Berliner Zeitung: Zu den neuesten Klonerfolgen: | 16.05.2013 |
Berlin (ots) - Im Ausland aber rast der wissenschaftliche Forscherdrang teilweise ungebremst dahin. Geklonte Embryonen sind nun eine Realität. Einer Leihmutter eingepflanzt, könnte daraus ein Mensch |