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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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SoVD-Konzept für Inflationsschutzklausel schützt Renten vor Wertverlust 23.06.2008
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: In den vergangenen Jahren war die Entwicklung der Renten durch einen nie dagewesenen Wertverfall geprägt. Allein seit 2004 haben drei Nullrunden un

Wirtschaftsrat fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept für die zukünftige Energie- und Umweltpolitik 23.06.2008
Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, erklärt anlässlich der Vorlage des Papiers der CDU "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz": "Wirts

Kleines Fernsehspiel des ZDF erfolgreich in Shanghai / "Die Tränen meiner Mutter" für die Beste Kamera ausgezeichnet 23.06.2008
Mainz (ots) - Auf dem 11. Internationalen Film Festival in Shanghai erhielt Florian Schilling den Jin Jue Award Best Cinematography für seine Kameraarbeit bei "Die Tränen meiner Mutter" (ZDF-Redaktion

Ministerratsbeschluss zur Pflanzenschutz-Novelle - IVA kritisiert fehlende Folgenabschätzung 23.06.2008
Frankfurt/Main (ots) - Der Agrarministerrat hat heute eine politische Einigung zur Brüsseler Pflanzenschutz-Novelle erzielt. DieErgebnisse erfüllen die Industrie mit großer Sorge. "Wir anerkennen, das

Meister/Friedrich/Tillmann: Keine Föderalismusreform ohne Schuldenbremse 23.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vorgelegten "Eckpunkte" der Vorsitzenden der Föderalismuskommission II erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister MdB, der stellvertrete

Rheinische Post: IKB-Untersuchungsausschuss: FDP will Steinbrück und Glos vorladen 23.06.2008
Düsseldorf (ots) - Im geplanten Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der milliardenschweren Schieflage bei der Düsseldorfer IKB-Bank will die FDP-Bundestagsfraktion die verantwortliche

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne fordern Öl-Sparprogramm 23.06.2008
Köln (ots) - Die Grünen fordern von der Bundesregierung ein umfassendes Öl-Sparprogramm für den Kraftfahrzeug-Bereich. "Es ist hier in Deutschland möglich, den Ölverbrauch im Verkehr bis 2020 zu halbi

Rheinische Post: GEK und HEK erhöhen zum 1. Juli die Beiträge 23.06.2008
Düsseldorf (ots) - Unter den gesetzlichen Krankenkassen, die zum 1.Juli die Beiträge erhöhen, sind auch zwei große: Die Gmünder Ersatzkasse (GEK), die 1,6 Millionen Versicherte hat, erhöht ihren Beitr

Mitteldeutsche Zeitung: Politik / Abfall Streit um Abfall-Polizei - Linke will Sonderkontrollgruppe auf Deponien 23.06.2008
Halle (ots) - Nach neuen Verdachtsfällen illegaler Müllentsorgung in Sachsen-Anhalt ist ein Streit über schärfere Kontrollen auf Deponien entbrannt. Die Linksfraktion im Landtag forderte gestern eine

Neues Deutschland: EU friert Irans Konten ein 23.06.2008
Berlin (ots) - »Man muss der Diplomatie eine Chance geben«, hatte Angela Merkel anlässlich des Bush-Besuchs in Bezug auf Iran gesagt. Bush hatte behauptet, das gleiche zu wollen und ergänzt: »Wir zieh

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Dienstagsausgabe am 23. Juni 2008 die Debatte um die US-Studie über die Sicherheitsmängel in US-Atomwaffen-Lagerstätten: 23.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Zweifellos stellt unter veränderten Bedingungen die nukleare Abschreckung ein Teil des Problems und nichtder Lösung dar. Früher standen sich mit NATO und Warschauer Pakt zweihoc

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Geburtenzahlen in Brandenburg (Ausgabe Dienstag, 24. Juni) Wo ein Kind geboren wird 23.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Letztlich ist es eine höchst persönliche Angelegenheit: die Entscheidung darüber, ob man ein Kind in die Welt setzen möchte oder nicht. Das schließt zwar nicht aus, dass äußere

Weser-Kurier: Zum Thema "Inflationsschutzklausel für Renten" schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 24. Juni 2008: 23.06.2008
Bremen (ots) - "Bei der geforderten Inflationsschutzklausel alleinwill es der SoVD nicht belassen; zusätzlich sollen auch noch der Riester-Faktor und der Nachholfaktor "dauerhaft" aus der Rentenforme

Südwest Presse: Kommentar zu Krankenkassen 23.06.2008
Ulm (ots) - Werden es 15,5 Prozent? Unter Gesundheitsexperten ist es derzeit eine beliebte Frage, wie hoch wohl der Einheitsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung ausfällt, der ab 1. Januar 2

Westfalenpost: So gut wie tot 23.06.2008
Hagen (ots) - Die zweite FöderalismusreformVon Winfried DoldererMan hätte es sich denken können: Die Materie ist einfach zu komplex, das föderale Finanzgeflecht zu verknäult, die Vielzahl unvereinbare

Westdeutsche Zeitung: Halbfinale Deutschland - Türkei = von Friedrich Roeingh 23.06.2008
Düsseldorf (ots) - Kein Zweifel, da ist Musik drin: Wenn im erstenHalbfinale der Europameisterschaft morgen Abend Deutschland und die Türkei aufeinandertreffen, dann geht es nicht nur um Fußball. Die

Allg. Zeitung Mainz: Drei Affen (Kommentar zu Atomwaffendiskussion) 23.06.2008
Mainz (ots) - Alle wissen es, aber keiner weiß was, offiziell zumindest. Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass bereits jeder Versuch einer öffentlichen Diskussion über US-Atomwaffen in Deutschlan

Mitteldeutsche Zeitung: zu Föderalismusreform 23.06.2008
Halle (ots) - Der Teufel steckt im Detail. Deshalb ist auch die Föderalismusreform II noch alles andere als in trockenen Tüchern. Aber, immerhin, die beiden Co-Vorsitzenden Günther Oettinger (CDU) und

Allg. Zeitung Mainz: Untrügliches Markenzeichen (Kommentar zum Föderalismus) 23.06.2008
Mainz (ots) - Die Aufgaben- und Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern ist in vieler Hinsicht nicht mehr zeitgemäß. Offensichtlich wird dies im Bundesrat, wenn einzelne Länder wichtige Entscheidung

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Forderung des Bundespräsidenten nach einer neuen Agenda 23.06.2008
Bielefeld (ots) - Hoppla, da fordert der Bundespräsident eine neueAgenda, dieses Mal gegen die Armut. Und wen nennt er zuerst? Nicht etwa Obdachlose und Bettler, auch nicht Hartz-IV- und Mindestlohnem

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Simbabwe 23.06.2008
Bielefeld (ots) - So verhasst und altkolonial ein gewisser Ian Smith (1919 - 2007) in den 70er Jahren war, so despotisch und die Knute schwingend stellt sich heute dessen Nachfolger dar: Robert Mugabe

WAZ: Ein Schuljahr der Unruhe - Gerade über die Runden gerettet. Leitartikel von Sigrid Krause 23.06.2008
Essen (ots) - Jeder vierte Schüler hat Angst vor einem schlechten Zeugnis, sagen die Schulpsychologen. Und unter Gymnasiasten hat jederDritte Bauchschmerzen vor den Noten. Bauchschmerzen dürften (und

WAZ: Reif für den Schrottplatz. Kommentar von Lutz Heuken 23.06.2008
Essen (ots) - Es gibt Nachrichten, die verschlagen einem schlicht die Sprache. Da lagern US-Atomwaffen in Deutschland, die Millionen Menschen töten können - und diese Todeswaffen gammeln offenbar schl

Rheinische Post: Vorsicht bei "Elena" 23.06.2008
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker Elena betrifft fast alle Arbeitnehmer. Genau deshalb muss der elektronische Einkommensnachweis (Kurzform "Elena"), den die Bundesregierung nun auf den Weg brin

Rheinische Post: Minus beim Lohn 23.06.2008
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Die Arbeitnehmer sind alarmiert. Selbst ordentliche Zuwächse in ihren Einkommen werden inzwischen vollständig von den Preissteigerungen aufgefressen. Das macht