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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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MZ-Kommentar zu den Volksparteien 26.12.2019
Halle (ots) - Die Große Koalition regiert weiter. Sie tut das bislang auch gar nicht schlecht. Sie hat eine Grundrente für Geringverdiener auf den Weg gebracht. Sie hat ein Klimapaket vorgelegt. Und

Wehrbeauftragter fordert stärken Einsatz der Bundeswehr gegen Rechtsextremismus 26.12.2019
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat von der Bundeswehr einen stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus gefordert. "Im Bereich der politischen Bildung kann gewiss noch nac

Pressestimme zum "Stasi-Doktor" 26.12.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag einer Kennzeichnungspflicht für Stasi-Doktortitel: Sollten Sie mal einem ehemaligen DDR-Bürger mit Doktortitel begegnen, dann is

Staatsrechtler: Extremismusbegriff ist verfassungswidrig 26.12.2019
Berlin (ots) - Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha hat die Kategorie "extremistisch" als "politischen Kampfbegriff" kritisiert. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutsc

Nur Mut, liebe SPD Die Partei ist dieses Jahr vor allem um sich selbst gekreist. Dabei stehen ihr große politische Herausforderungen bevor.Von Jana Wolf 26.12.2019
Regensburg (ots) - Sanna Marin, die neue Ministerpräsidentin Finnlands und Hoffnung der finnischen Sozialdemokraten, ist mit einem großen Aufschlag ins Amt gestartet: Die 34-Jährige sprach sich für e

Kommentar zur erneuten Tempolimit-Diskussion 26.12.2019
Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten wollen endlich mal wieder einen Punktsieg einfahren, nachdem sie die Debatte um den Fortbestand der Koalition mehr oder weniger erfolgreich hinter sich gelassen h

Bahn investiert 170 Milliarden Euro bis 2030¶ Die Richtung stimmt 26.12.2019
Bielefeld (ots) - Von Matthias Bungeroth Wer täglich Bahn fährt, weiß: Es läuft noch nicht alles rund bei diesem Unternehmen. An der Pünktlichkeit des Systems Bahn gibt es noch einiges zu tun. Nach

KOMMENTAR Ein Tempolimit schützt die Freiheit der anderen 26.12.2019
Düsseldorf (ots) - Von Kirsten Bialdiga Auf den Autobahnen vieler Länder fährt es sich wunderbar entspannt. Anders als in Deutschland drängelt niemand bei Tempo 150, weil er noch schneller fahren w

KOMMENTAR Kein Grund für (noch) mehr staatliche Hilfe 26.12.2019
Düsseldorf (ots) - Von Birgit Marschall Die sonst so subventionskritische deutsche Industrie ruft nach erleichterten Bedingungen für das staatliche Kurzarbeitergeld. Wenn der Maschinenbau oder die

Grünen-Verkehrspolitiker Özdemir attackiert SPD in der Tempolimit-Debatte 27.12.2019
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir die SPD  scharf kritisiert. "Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem

Saarbrücker Zeitung: Finanzexperte Schick sieht seine Bürgerbewegung im Aufwind 27.12.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Finanzexperte und ehemalige Bundestagabgeordnete der Grünen, Gerhard Schick, hat eine positive Bilanz über die Arbeit der von ihm gegründeten "Bürgerbewegung Finanzwend

12,6 Milliarden Euro pro Jahr für ausländische Hartz-IV-Bezieher 27.12.2019
Osnabrück (ots) - 12,6 Milliarden Euro pro Jahr für ausländische Hartz-IV-Bezieher Ansprüche haben sich laut Bundesregierung seit 2007 fast verdoppelt - AfD warnt vor Spaltung der Gesellschaft Osn

GEW pocht auf Gründung eines Nationalen Bildungsrates 27.12.2019
Osnabrück (ots) - GEW pocht auf Gründung eines Nationalen Bildungsrates Bundesvorsitzende Tepe beklagt Bildungsungerechtigkeit in Deutschland Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (

Finanzsenator Kollatz: Berlin kommt aus eigener Kraft aus der Schuldenmisere 27.12.2019
Berlin (ots) - Die Entschuldung Berlins kommt nach den Worten von Finanzsenator Matthias Kollatz voran. "Der Haushalt 2019 wird strukturell ausgeglichen sein, die Konsolidierungsvereinbarungen werde

Bahn kündigt Investitionen von 170 Milliarden Euro an 27.12.2019
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn hat 2019 zusammen mit Bund und Ländern rund 1,3 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bahnhöfe investiert. Diese Bilanz zieht Ronald Pofalla, für Infrastruktu

Personalnot in deutschen Kliniken immer dramatischer 27.12.2019
Berlin (ots) - Der Personalnotstand in deutschen Kliniken wird immer schlimmer. Nach einer aktuellen Befragung, die dem Berliner Tagesspiegel (Freitagsausgabe) vorliegt, haben inzwischen vier von fü

Zahlreiche Änderungen im Gesundheitsbereich 2020 27.12.2019
Berlin (ots) - Dieser Jahreswechsel bringt wieder wichtige Neuregelungen im Gesundheitsbereich mit sich, die es lohnt, zu kennen. Unter anderem wird es Apps auf Rezept geben, mehr Geld für Zahnersatz

Deutsches Kinderhilfswerk fordert Einführung eines bundesweit einsetzbaren Kinderteilhabepasses 27.12.2019
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Einführung eines bundesweit einsetzbaren Kinderteilhabepasses für Kinder aus armen Familien, um die sozialen Teilhabemöglichkeiten für diese K

SPD: Pfleger- und Ärztemangel bringt Patienten in Gefahr/Lauterbach fordert konzertierte Aktion der großen Koalition 27.12.2019
Berlin (ots) - Der Mangel an Pflegekräften und Ärzten an deutschen Kliniken wird nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zur Gefahr für das Wohl der Patienten. "Durch die Unterversorg

IW-Tarifexperte: Lufthansa sollte Mediator im Tarifkonflikt mit Gewerkschaft Ufo einschalten 27.12.2019
Düsseldorf (ots) - Der Tarifexperte des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hat die Lufthansa im Tarifkonflikt mit der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo aufgefordert, vor der F

Likuds Ja zu Netanjahu 27.12.2019
Frankfurt (ots) - Die Likud-Mitglieder haben mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu zum Parteichef zweierlei gezeigt. Zum einen ist ihnen - wie ihrem Vorsitzenden - die Macht wichtiger als Demokr

Trotz allem wichtig Wenn Kroatien an Neujahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, rückt der Balkan verstärkt in den Fokus. 27.12.2019
Regensburg (ots) - EU-Ratspräsidentschaften stehen seit langem in dem Ruf, bestenfalls die Bühne für Sonntagsreden und Staatenmarketing zu bieten. Und das geht so: Für ein halbes Jahr übernimmt ein

Kommentar zur Klimapolitik der EU 27.12.2019
Stuttgart (ots) - Längst gibt es Technologien, die die Batteriemobilität sinnvoll ergänzen können - etwa synthetische, klimaneutrale Kraftstoffe, die auch bei heutigen Autos eingesetzt werden können

Tödlich / Jens Kleindienst zu deutschen Waffenexporten 27.12.2019
Mainz (ots) - Nicht jedes gute Geschäft ist politisch willkommen. Die Zahlen zu den Rüstungsexporten belegen, dass Tötungswerkzeug aus deutschen Waffenschmieden weltweit begehrt bleibt. Öffentlich fr

Mitteldeutsche Zeitung zum Wald 27.12.2019
Halle (ots) - In erster Linie speichern Wälder Wasser und CO2 und bieten Tieren einen Lebensraum. Schreitet der Klimawandel weiter voran, wird diese Funktion nachlassen. Selbstredend können wir etwa