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MZ-Kommentar zu den Volksparteien | 26.12.2019 |
Halle (ots) - Die Große Koalition regiert weiter. Sie tut das bislang auch gar nicht schlecht. Sie hat eine Grundrente für Geringverdiener auf den Weg gebracht. Sie hat ein Klimapaket vorgelegt. Und |
Wehrbeauftragter fordert stärken Einsatz der Bundeswehr gegen Rechtsextremismus | 26.12.2019 |
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat von der Bundeswehr einen stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus gefordert. "Im Bereich der politischen Bildung kann gewiss noch nac |
Pressestimme zum "Stasi-Doktor" | 26.12.2019 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag einer Kennzeichnungspflicht für Stasi-Doktortitel: Sollten Sie mal einem ehemaligen DDR-Bürger mit Doktortitel begegnen, dann is |
Staatsrechtler: Extremismusbegriff ist verfassungswidrig | 26.12.2019 |
Berlin (ots) - Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha hat die Kategorie "extremistisch" als "politischen Kampfbegriff" kritisiert. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutsc |
Nur Mut, liebe SPD Die Partei ist dieses Jahr vor allem um sich selbst gekreist. Dabei stehen ihr große politische Herausforderungen bevor.Von Jana Wolf | 26.12.2019 |
Regensburg (ots) - Sanna Marin, die neue Ministerpräsidentin Finnlands und Hoffnung der finnischen Sozialdemokraten, ist mit einem großen Aufschlag ins Amt gestartet: Die 34-Jährige sprach sich für e |
Kommentar zur erneuten Tempolimit-Diskussion | 26.12.2019 |
Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten wollen endlich mal wieder einen Punktsieg einfahren, nachdem sie die Debatte um den Fortbestand der Koalition mehr oder weniger erfolgreich hinter sich gelassen h |
Bahn investiert 170 Milliarden Euro bis 2030¶ Die Richtung stimmt | 26.12.2019 |
Bielefeld (ots) - Von Matthias Bungeroth Wer täglich Bahn fährt, weiß: Es läuft noch nicht alles rund bei diesem Unternehmen. An der Pünktlichkeit des Systems Bahn gibt es noch einiges zu tun. Nach |
KOMMENTAR Ein Tempolimit schützt die Freiheit der anderen | 26.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Von Kirsten Bialdiga Auf den Autobahnen vieler Länder fährt es sich wunderbar entspannt. Anders als in Deutschland drängelt niemand bei Tempo 150, weil er noch schneller fahren w |
KOMMENTAR Kein Grund für (noch) mehr staatliche Hilfe | 26.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Von Birgit Marschall Die sonst so subventionskritische deutsche Industrie ruft nach erleichterten Bedingungen für das staatliche Kurzarbeitergeld. Wenn der Maschinenbau oder die |
Grünen-Verkehrspolitiker Özdemir attackiert SPD in der Tempolimit-Debatte | 27.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir die SPD  scharf kritisiert. "Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem |
Saarbrücker Zeitung: Finanzexperte Schick sieht seine Bürgerbewegung im Aufwind | 27.12.2019 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Finanzexperte und ehemalige Bundestagabgeordnete der Grünen, Gerhard Schick, hat eine positive Bilanz über die Arbeit der von ihm gegründeten "Bürgerbewegung Finanzwend |
12,6 Milliarden Euro pro Jahr für ausländische Hartz-IV-Bezieher | 27.12.2019 |
Osnabrück (ots) - 12,6 Milliarden Euro pro Jahr für ausländische Hartz-IV-Bezieher Ansprüche haben sich laut Bundesregierung seit 2007 fast verdoppelt - AfD warnt vor Spaltung der Gesellschaft Osn |
GEW pocht auf Gründung eines Nationalen Bildungsrates | 27.12.2019 |
Osnabrück (ots) - GEW pocht auf Gründung eines Nationalen Bildungsrates Bundesvorsitzende Tepe beklagt Bildungsungerechtigkeit in Deutschland Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ( |
Finanzsenator Kollatz: Berlin kommt aus eigener Kraft aus der Schuldenmisere | 27.12.2019 |
Berlin (ots) - Die Entschuldung Berlins kommt nach den Worten von Finanzsenator Matthias Kollatz voran. "Der Haushalt 2019 wird strukturell ausgeglichen sein, die Konsolidierungsvereinbarungen werde |
Bahn kündigt Investitionen von 170 Milliarden Euro an | 27.12.2019 |
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn hat 2019 zusammen mit Bund und Ländern rund 1,3 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bahnhöfe investiert. Diese Bilanz zieht Ronald Pofalla, für Infrastruktu |
Personalnot in deutschen Kliniken immer dramatischer | 27.12.2019 |
Berlin (ots) - Der Personalnotstand in deutschen Kliniken wird immer schlimmer. Nach einer aktuellen Befragung, die dem Berliner Tagesspiegel (Freitagsausgabe) vorliegt, haben inzwischen vier von fü |
Zahlreiche Änderungen im Gesundheitsbereich 2020 | 27.12.2019 |
Berlin (ots) - Dieser Jahreswechsel bringt wieder wichtige Neuregelungen im Gesundheitsbereich mit sich, die es lohnt, zu kennen. Unter anderem wird es Apps auf Rezept geben, mehr Geld für Zahnersatz |
Deutsches Kinderhilfswerk fordert Einführung eines bundesweit einsetzbaren Kinderteilhabepasses | 27.12.2019 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Einführung eines bundesweit einsetzbaren Kinderteilhabepasses für Kinder aus armen Familien, um die sozialen Teilhabemöglichkeiten für diese K |
SPD: Pfleger- und Ärztemangel bringt Patienten in Gefahr/Lauterbach fordert konzertierte Aktion der großen Koalition | 27.12.2019 |
Berlin (ots) - Der Mangel an Pflegekräften und Ärzten an deutschen Kliniken wird nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zur Gefahr für das Wohl der Patienten. "Durch die Unterversorg |
IW-Tarifexperte: Lufthansa sollte Mediator im Tarifkonflikt mit Gewerkschaft Ufo einschalten | 27.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Tarifexperte des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hat die Lufthansa im Tarifkonflikt mit der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo aufgefordert, vor der F |
Likuds Ja zu Netanjahu | 27.12.2019 |
Frankfurt (ots) - Die Likud-Mitglieder haben mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu zum Parteichef zweierlei gezeigt. Zum einen ist ihnen - wie ihrem Vorsitzenden - die Macht wichtiger als Demokr |
Trotz allem wichtig Wenn Kroatien an Neujahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, rückt der Balkan verstärkt in den Fokus. | 27.12.2019 |
Regensburg (ots) - EU-Ratspräsidentschaften stehen seit langem in dem Ruf, bestenfalls die Bühne für Sonntagsreden und Staatenmarketing zu bieten. Und das geht so: Für ein halbes Jahr übernimmt ein |
Kommentar zur Klimapolitik der EU | 27.12.2019 |
Stuttgart (ots) - Längst gibt es Technologien, die die Batteriemobilität sinnvoll ergänzen können - etwa synthetische, klimaneutrale Kraftstoffe, die auch bei heutigen Autos eingesetzt werden können |
Tödlich / Jens Kleindienst zu deutschen Waffenexporten | 27.12.2019 |
Mainz (ots) - Nicht jedes gute Geschäft ist politisch willkommen. Die Zahlen zu den Rüstungsexporten belegen, dass Tötungswerkzeug aus deutschen Waffenschmieden weltweit begehrt bleibt. Öffentlich fr |
Mitteldeutsche Zeitung zum Wald | 27.12.2019 |
Halle (ots) - In erster Linie speichern Wälder Wasser und CO2 und bieten Tieren einen Lebensraum. Schreitet der Klimawandel weiter voran, wird diese Funktion nachlassen. Selbstredend können wir etwa |