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Maag/Nüßlein: Krankenhäuser schützen- Mitarbeiter unterstützen

25.03.2020

Berlin (ots) - Wirksame Maßnahmen für einmaligen Schutzschirm Der Deutsche Bundestag gibt am heutigen Mittwoch grünes Licht für das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, welches ein wichtiger Schrit

Ausstattung mit Corona-Schutzausrüstung Reinhardt: "Wir brauchen kreative Lösungen"

25.03.2020

Berlin (ots) - Berlin - Zur Debatte über die Beschaffung von Schutzausrüstung für medizinisches Personal in Kliniken und Praxen erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Ausstattun

Zukunftskommission Landwirtschaft: Tierschutz-Bündnis fordert Beteiligung

25.03.2020

Berlin (ots) - Bündnis für Tierschutzpolitik kritisiert die bisherige Vorgehensweise bei der geplanten "Zukunftskommission Landwirtschaft" und fordert die Beteiligung des Tierschutzes. Das Bündnis fü

Neues Video-Interview mit Jörg Meuthen: "Die Corona-Krise ist die Stunde der Nationalstaaten"

25.03.2020

Berlin (ots) - Im JF-TV-Interview, das seit heute online ist, fordert AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen den Stopp unkontrollierter Einreisen über Flughäfen sowie das konsequente Durchsetzen der Einreise

Maag/Nüßlein: Bessere Koordinierung bei nationalen Epidemien

25.03.2020

Berlin (ots) - Optimierte Krisenreaktionen durch Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemis

Dr. Rainer Podeswa: Neue Grundsteuer-Berechnung wird Familien auf dem Land strafen

25.03.2020

Stuttgart (ots) - Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das neue grünschwarze Grundsteuerberechnungsmodell als schädlich für den ländlichen Raum kritisiert. "Mit dieser Ber

Schön/Schipanski: Innovationskraft der Digitalwirtschaft sichern

25.03.2020

Berlin (ots) - Rettungsschirm für Startups geöffnet Im Rahmen der geplanten finanziellen Hilfen in der Corona-Krise sollen auch Unternehmen Anträge beim neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds stellen

Stegemann: Umfassendes Maßnahmenpaket mit neuer Job-Vermittlungsplattform für die Landwirtschaft

25.03.2020

Berlin (ots) - Anreize für schnelle Mitarbeit schaffen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch umfangreiche Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise. Dazu erklärt der agrarpolitische S

Corona-Pandemie / Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten

25.03.2020

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an den Menschenrechten auszurichten. "Menschenrechte müssen das po

SWR Extra: Live aus dem rheinland-pfälzischen Landtag - Nachtragshaushalt in der Corona-Krise / 27.3.2020, 9:58 Uhr, SWR Fernsehen und im Netz (FOTO)

25.03.2020

Mainz (ots) - In der Corona-Krise schnürt Rheinland-Pfalz das größte Rettungspaket aller Zeiten: 800 Millionen Euro sind als Akuthilfe vorgesehen. Mit dem Geld sollen unter anderem Mehrausgaben im Ges

Weiß: Übergreifende Solidarität ist das Gebot der Stunde

25.03.2020

Berlin (ots) - Das Sozialschutz-Paket hilft Betroffenen der Corona-Krise und schafft Anreize zur Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen Der Bundestag beschließt heute das Gesetz für den erleicht

Luczak/Hirte: Unternehmen in Corona-Krise handlungsfähig halten

25.03.2020

Berlin (ots) - Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen hart. Der Bundestag hat daher heute mit dem Gesetz zur

Kolak zum Bundestagsbeschluss: Rettungsschirm für Unternehmen ist Meilenstein bei der Bewältigung der Coronakrise

25.03.2020

Berlin (ots) - Als einen Meilenstein bei der Bewältigung der Coronakrise bezeichnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das heute vom Bundestag beschlossene Rettungs

COVID-19: Europäischer Ausschuss der Regionen beschließt Einrichtung einer Plattform zur Unterstützung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften (FOTO)

25.03.2020

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat einen Aktionsplan zur Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgestellt, die bei der Bekämpfung der COVID-19-P

Jung/Rehberg: "Bundestag beschließt größtes Rettungspaket der deutschen Geschichte"

25.03.2020

Berlin (ots) - Soforthilfen für Unternehmen, Selbständige und Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie hat der D

Kündigungsausschluss für die Zeit der Corona-Krise beschlossen / Gesetzliche Klarstellungen sowie "Sicher-Wohnen-Fonds" müssen folgen

25.03.2020

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund

Tino Chrupalla: Wir brauchen einen Deutschland-Pakt!

25.03.2020

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Die bisherigen Hilfen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter in der Coronakrise reichen nicht. Notwendig ist eine sofort umsetzbare steuerliche Lös

Bundestag beschließt Reha-Schutzschirme / Der Deutsche Bundestag berät und entscheidet heute über mehrere Maßnahmenpakete zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie (FOTO)

25.03.2020

Berlin (ots) - Zwei davon betreffen direkt auch die medizinische Rehabilitation. Sie sollen vor allem die negativen wirtschaftlichen Folgen für Reha-Einrichtungen durch die aktuellen Belegungseinbrüch

Tagesspiegel exklusiv: Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung warnt vor antijüdischen Verschwörungstheorien in der Coronakrise

25.03.2020

Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor massenhaft kursierenden antijüdischen Verschwörungstheorien in Verbindung mit dem sich ausbreitenden Coronaviru

Connemann: Bundestag spannt großen Schutzschirm für Kultur und Medien

25.03.2020

Berlin (ots) - Soforthilfe für viele Akteure und Einrichtungen Der Bundestag hat am heutigen Mittwoch umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie des Coronavirus SARS-CoV-2 be

Linnemann/Pfeiffer: Schnelle Hilfe für deutsche Wirtschaft

25.03.2020

Berlin (ots) - Ziel: Unternehmen und damit Arbeitsplätze durch die Krise bringen Vor dem Hintergrund der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutige

Nur eine Ausnahme

25.03.2020

Frankfurt (ots) - Das Verfahren dauert nicht die üblichen Monate, sondern gerade mal eine Woche. Montag Kabinett, Mittwoch Bundestag, Freitag Bundesrat - fertig. Anhörungen fallen aus, Diskussionen we

Karliczek: BAföG-Anspruch bleibt bei Engagement gegen Corona-Pandemie erhalten

25.03.2020

Berlin (ots) - Gesetzesänderung: Hinzuverdienst im Kampf gegen Corona-Pandemie soll sich für BAföG-Geförderte lohnen Wer sich im Kampf gegen die aktuelle Corona-Pandemie im Gesundheitswesen, in sozia

"Entlastungsgesetz ist ein Lichtblick in dieser schweren Krisenzeit" / bpa-Präsident Meurer: "Wir brauchen jetzt ein einfaches und zügiges Verfahren zur Existenzsicherung der Pflegeeinrichtungen"

25.03.2020

Berlin (ots) - "Die heutige Zustimmung des Bundestags zum 'Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen' ist für die Pflegeeinrichtungen ein Lichtblick in dieser schweren Krisenzei

Linnemann: Regierung muss Unternehmen vor Aufkäufen schützen

25.03.2020

Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) fordert die Bundesregierung wegen der Corona-Krise auf, deutsche Unternehmen vor der Übernahmen aus China zu schützen. "Immer mehr Mittel

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