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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Abwrackprämie für alte Heizungen 17.08.2012
Halle (ots) - Wichtigster Punkt beim Austausch von Heizungen muss deshalb sein, dass die Hilfen gezielt eingesetzt werden: Je größer die Wirkung, umso stärker muss die Förderung ausfallen

FT: Kommentar zu Verfassungsgericht/Bundeswehr 17.08.2012
Flensburg (ots) - Die Grenzen von äußerer und innerer Sicherheit sind spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 fließend. Der Staat sieht sich einer Bedrohung ausgesetzt, von der die Vät

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr/Urteil Karlsruhe 17.08.2012
Halle (ots) - Selbstverständlich ist eine solche Entscheidung umstritten unter Demokraten (unter Juristen sowieso). Kritiker werfen dem Gericht vor, es habe das Grundgesetz nicht neu interpretiert,

WAZ: Die zwei Welten der Deutsch-Türken. Leitartikel von Walter Bau 17.08.2012
Essen (ots) - Die neue Studie über die Befindlichkeit der in Deutschland lebenden Türken zeigt die ganze Zerrissenheit dieser Bevölkerungsgruppe. Viele fühlen sich ausgegrenzt, neigen aber auch sel

Westfalenpost: Helfen nun Soldaten bei der inneren Sicherheit? 17.08.2012
Hagen (ots) - Gesetzt den Fall, ein Irrer schießt aus seiner Wohnung auf die Straße, und die Polizei hat gerade kein Panzerfahrzeug zur Hand, das genügend Schutz bietet, darf die Bundeswehr dann au

Berliner Zeitung: Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über Bundeswehreinsätze im Inneren 17.08.2012
Berlin (ots) - Das Gericht widerspricht nicht nur dem Wortlaut der Verfassung, es stellt sich nicht nur gegen den Willen des historischen Verfassungsgebers, es überschreitet auch dramatisch seine

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Pussy Riot Prozess 17.08.2012
Frankfurt (ots) - Zwei Jahre Strafkolonie für ein einminütiges Punkgebet: Man kann das Urteil gegen Pussy Riot nur für blanken Irrsinn halten. Schon wer meint, er müsse zu einer gewaltfreien Prot

WAZ: Armes Russland. Kommentar von Gudrun Büscher 17.08.2012
Essen (ots) - Man könnte den 50-Sekunden-Spot der Pussy Riots als genialen PR-Coup beschreiben. Schließlich hat er drei völlig unbegabte Musikerinnen, die selbst den Punk vergeigen, über Nacht welt

Schwäbische Zeitung: Der Ernstfall bleibt unklar - Kommentar 17.08.2012
Leutkirch (ots) - Die Grünen sind froh, dass einem militärischen Einsatz der Bundeswehr im Innern sehr enge Grenzen gesetzt worden sind. Die Union ist froh, dass ein solcher Einsatz künftig möglich

Weser-Kurier: Zur aktuellen Einbruchsstatistik schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 18. August: 17.08.2012
Bremen (ots) - Es geht auch um die Frage, wie viel Milde und Toleranz sich diese Gesellschaft noch leisten kann - bevor der Rechtsstaat kapitulieren muss. Wenn Jugendliche mit schwierigem familiäre

Weser-Kurier: Zum Urteil über Bundeswehreinsätze im Inland schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 18. August: 17.08.2012
Bremen (ots) - Der Richterspruch von Karlsruhe ist vor allem eines: ein Vorratsbeschluss. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Doch einfach in die Schublade legen darf die Politik das Urteil nicht:

Weser-Kurier: Zum Pussy-Riot-Urteil schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 18. August: 17.08.2012
Bremen (ots) - Seine dritte Amtszeit als Präsident nutzt Putin gnadenlos, um seine Form von Gleichheit zu schaffen, die "Gleichheit vor seiner Willkür", wie es ein russischer Politologe nennt. Das

Neue OZ: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht / Bundeswehr / Urteil 17.08.2012
Osnabrück (ots) - Ziel verfehlt Das Bundesverfassungsgericht stiftet mit seinem unglücklichen Beschluss zu einem Bundeswehr-Militäreinsatz im Innern viel Verwirrung. Einerseits ebnet Karlsru

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Verbraucher 17.08.2012
Osnabrück (ots) - Reif für Recycling und Müllhalde Wie man es auch dreht und wendet: Ähnlich wie einst bei der Einführung der Gurtpflicht wird sich ohne Vorgaben beim Auswechseln einer Heizung o

Neue OZ: Kommentar zu Gesellschaft / Integration 17.08.2012
Osnabrück (ots) - Gefühl der Zerrissenheit Die Mehrheit der Befragten will Teil der deutschen Gesellschaft sein und gibt gleichzeitig an, am liebsten mit anderen Türken zusammen zu sein. Allein

Neue OZ: Kommentar zu Russland / Justiz / Menschenrechte 17.08.2012
Osnabrück (ots) - Auch in Deutschland Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die gee

Lausitzer Rundschau: Für die Falken Das Karlsruher Urteil zur Bundeswehr 17.08.2012
Cottbus (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz militärischer Mittel im Inland frohlockt vor allem die Union. Warum nur? Macht die Karlsruher Entscheidung das Land sicherer?

Lausitzer Rundschau: Die falschen Heldinnen Zum Urteil gegen die russische Punkband "Pussy Riot" 17.08.2012
Cottbus (ots) - Bei aller berechtigten Kritik an Wladimir Putins Unrechtsstaat bleibt eines zu bedenken: Das sogenannte Punk-Gebet von "Pussy Riot" in der Moskauer Erlöserkathedrale war mehr als eine

Rheinische Post: SPD-Vize Manuela Schwesig attackiert geplante Senkung des Rentenbeitrags 18.08.2012
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Rente scharf kritisiert. "Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenabsenkung ist unseri

WAZ: Bin Laden-Leibwächter plant eigene Moschee in Bochum 18.08.2012
Essen (ots) - Spektakuläre Pleite bei der Terrorbekämpfung: Der ehemalige Leibwächter von Osama Bin Laden, den die Zeitungen der WAZ-Gruppe vor zwei Wochen in Bochum enttarnte, bemüht sich seit Mon

LVZ: Rösler: Mit dieser Euro-SPD könne es keinerlei Koalitionsgespräche geben / "Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen" 18.08.2012
Leipzig (ots) - Auch weil die SPD nicht mit Geld umgehen könne und bei der Euro-Schuldenkrise Grundprinzipien aufgegeben habe, kann es, nach Ansicht von FDP-Chef Philipp Rösler, keinerlei Koalitions

Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel / Lizenz zum Staatsstreich? 18.08.2012
Minden (ots) - Schon der formale Vorgang ist ungewöhnlich: Dass sich beide Kammern des Verfassungsgerichts zu einer Entscheidung zusammenfinden, hat es in der Geschichte des höchsten deutschen Geri

LVZ: Rösler verteidigt Strompreis-Sonderreglungen für die Industrie mit konkreter Sorge um Arbeitsplätze / "Altmaier ist ein supertoller Umweltminister" 18.08.2012
Leipzig (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Bedeutung wettbewerbsfähiger Energiepreise in Deutschland und Strompreis-Sonderregelungen für besondere Industriezweige hervorgehobe

LVZ: Rösler hat "auch Freude" am Amt des FDP-Chefs und Brüderle "ist Fraktionsvorsitzender - das macht er hervorragend" / Beide seien ein hervorragendes Team 18.08.2012
Leipzig (ots) - Trotz der Umfragebewertung als unbeliebtester deutscher Spitzenpolitiker und unbeschadet kritischer Bewertungen aus den eigenen Reihen macht Philipp Rösler seine Arbeit als FDP-Vorsi

Der Tagesspiegel: Westerwelle greift CSU-Minister an: Söder "diffamiert mutwillig" europäische Nachbarn / Außenminister warnt vor Renationalisierung in der Eurodebatte 18.08.2012
Berlin (ots) - In der Eurodebatte warnt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eindringlich vor einer Renationalisierung. Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" warf er CSU-Finanzminister Ma