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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Aachener Nachrichten: Kommentar zum Aachen-Vertrag: Die Werte Europas Von Christian Rein 22.01.2019
Aachen (ots) - Aachen kann stolz sein. Einen Tag lang hat Europa seinen Blick auf die Kaiserstadt gerichtet und die Ereignisse um die Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvert

NOZ: FDP: Jäger und Schäfer müssen sich gegen Wölfe verteidigen dürfen 23.01.2019
Osnabrück (ots) - FDP: Jäger und Schäfer müssen sich gegen Wölfe verteidigen dürfen Liberale fordern Straffreiheit bei Abwehr von Angriffen auf Schafe oder Hunde Osnabrück. Die FDP fordert St

Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Straßenausbaubeiträge/ Erste Sanierungsprojekte sind gestoppt 23.01.2019
Halle (ots) - Halle. Der politische Streit um die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat nun erste handfeste Konsequenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittw

WP: Landwirtschaftsministerin Klöckner fordert schnelles Internet "für jeden Acker" 23.01.2019
Hagen/Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet (5G). "Es geht nicht nur darum, dass jeder Hau

Patrick Breyer trifft Prager Bürgermeister / Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution 23.01.2019
Berlin/Dresden (ots) - Zum Thema "Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution" trifft, Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, den Prager Bürgermeister

Piraten Niedersachsen: Vergaberichtlinien entschärfen ist der falsche Weg 23.01.2019
Hannover (ots) - Mit Datum vom 22.01. wurde ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Niedersachsen bekannt gegeben. Es wird den bundesgesetzlichen Vorgaben angepasst

rbb exklusiv: Pop fordert mehr Geld für öffentlichen Nahverkehr 23.01.2019
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat an die Koalitionspartner SPD und Linke appelliert, verstärkten Investitionen bei der BVG zuzustimmen. Pop, die auch Aufsichtsrat

Bentele fordert Rücktritt von Scheeres 23.01.2019
Berlin (ots) - Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner CDU, Hildegard Bentele, hat den Rücktritt von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gefordert. Scheeres habe viel zu spät auf die P

MDR: Anwohner kritisieren Quecksilber-Recycling neben Wohnbebauung 23.01.2019
Leipzig (ots) - In Leipzig-Plagwitz gibt es Streit um den Standort einer Quecksilber-Recycling-Anlage. Der Grund:In direkter Nachbarschaft der Industrieanlage entstanden Wohnungen für Familien. Die

Caritas international: Konflikt in Kolumbien muss friedlich gelöst werden 23.01.2019
Freiburg (ots) - Caritas appelliert an die Regierung Kolumbiens, an einer politischen Lösung festzuhalten. Hoffnung auf Besuch von Bundespräsident Steinmeier In Kolumbien müssen die Friedensgesp

Grundstein für neue Unterkünfte in Munster gelegt (FOTO) 23.01.2019
Munster/Niedersachsen (ots) - Es geht voran mit der Umsetzung der Agenda Attraktivität: Auf dem Gelände des Ausbildungszentrums Munster ist am 18. Januar der Grundstein für vier neue Unterkunfts

Morbi-RSA: Reform muss wissenschaftlichen Empfehlungen folgen 23.01.2019
Berlin (ots) - Grundlage der anstehenden Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) sollten die Vorschläge aus den vorliegenden Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats

bpa-Landesgruppe Sachsen verabschiedet langjährigen Vorsitzenden mit Ovationen / Dr. Faensen geht und übergibt an seinen Nachfolger Igor Ratzenberger 23.01.2019
Leipzig (ots) - Elf Jahre lang lenkte der Unternehmer, Arzt und Psychologe Dr. Matthias Faensen die Geschicke der sächsischen Landesgruppe des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

"Wir wollen Europa, wir sind pro Europa - jedoch nicht im aktuellen Zustand!" / AfD spricht sich entschieden für ein Europa souveräner Vaterländer und gegen ein Brüsseler Eurokraten-Monster aus 23.01.2019
Stuttgart (ots) - Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktions

phoenix runde: Einwanderungsland Deutschland - Was klappt, was klappt nicht?, Mittwoch, 23. Januar 2019, 22.15 Uhr 23.01.2019
Bonn (ots) - "Deutschland ist ein Einwanderungsland", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland braucht Einwanderung", bekräftigt die Wirtschaft. Im Dezember 2018 hat das Kabinett das erste

Kohlekommission: Industrieinteressen dürfen keinen Vorrang vor Klimaschutz haben 23.01.2019
Berlin (ots) - Bisher keine Fristen zur Abschaltung von Kohlekraftwerken - Versprechungen an die Industrie dürfen nicht einziges Ergebnis der Kohlekommission bleiben - Deutsche Umwelthilfe fordert

Stärkung der Ausbildung von Pflegekräften in Nordrhein-Westfalen / Schulterschluss der Verbände in der Ausbildungsallianz Nordrhein-Westfalen 23.01.2019
Düsseldorf (ots) - Die in der Pflegeausbildung aktiven Einrichtungen haben die Ausbildungsallianz Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Beteiligten bekundeten zum Auftakt, die Ausbildung der Pflegekräf

"Studio Friedman" am 24. Januar: Tempolimit, Benzinsteuer, Fahrverbote - Symbolpolitik oder Klimaschutz? 23.01.2019
Berlin (ots) - Der Autoverkehr in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich - sechs Prozent mehr als noch im Jahr 2010. Klimaschützer

Deutsche Umwelthilfe und foodsharing kritisieren unzureichende Strategie der Bundesregierung, Lebensmittelmüll zu stoppen und fordern Julia Klöckner zum Verschwendungsfasten auf 23.01.2019
Berlin (ots) - Aufruf an die Ernährungsministerin erreicht in zwei Tagen schon 23.000 Unterschriften - Auch Privatpersonen wollen vom 6. März bis 20. April 2019 Verschwendung fasten - Riesiger Handlu

Andreas Galau: "Diesel-Hysterie - über 100 Lungenfachärzte bestätigen AfD-Kritik an den völlig überzogenen Grenzwerten" 23.01.2019
Potsdam (ots) - Die Lungenfachärzte in Deutschland wenden sich gegen die ideologisch gesteuerte Hysterie um die Diesel-Grenzwerte bei Stickoxid und Feinstaub. Lungenexperten wie die Professoren Pete

Tillmann: Mit Umsetzung des BEPS-Prozesses ist Gewinnverlagerungen im Konzern bereits ein Riegel vorgeschoben 23.01.2019
Berlin (ots) - Datenaustausch von Konzerndaten auf Gegenseitigkeit ist der öffentlichen Transparenz vorzuziehen Aktuell wird über die Abweichung der Konzernsteuerquote vom jeweiligen nationalen S

Quitterer kandidiert in Berlin 23.01.2019
München (ots) - Der kommende 122. Deutsche Ärztetag im Mai 2019 in Münster wird auch ein Wahl-Ärztetag. Der amtierende Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), Dr. Gerald Quitterer, hat se

Gauland: Migrationsbericht liefert keinen Grund zum Jubeln 23.01.2019
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Migrationsberichts erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Der vor Eigenlob strotzende Auftritt von Innenminister Seehofer bei der Verkündung

Birgit Bessin: "Die AfD setzt auch weiterhin auf Qualität statt Quote" 23.01.2019
Potsdam (ots) - SPD, Linke und Grüne haben sich im Landtag Brandenburg darauf geeinigt, das Parlament zukünftig paritätisch, also per Diktat jeweils zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzen zu wol

Tobias Reiß enttäuscht von Grünen und SPD - Festschreibung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung nicht auf die lange Bank schieben 23.01.2019
München (ots) - "Es ist enttäuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in der Gruppe der Fraktionen einreihen, die den Klimaschutz für politische Spielchen benutzen. Wir dachten, dass der Sc