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Weser-Kurier: Giegold fordert nach FPÖ-Skandal neue Transparenz-Standards für Parteien | 21.05.2019 |
Bremen (ots) - Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konse |
Busen: "FDP wird eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen" | 21.05.2019 |
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen. Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärt hierzu: "Der Wolf g |
Europawahl: Jeder Vierte erwartet Wahlerfolg von EU-Gegnern | 21.05.2019 |
Hamburg (ots) - In wenigen Tagen wählt Europa ein neues EU-Parlament. Laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos glaubt fast jeder vierte EU-Bürger (23%), dass an |
Inforadio vom rbb: Brandenburgs Ministerpräsident fordert Staatsvertrag für Strukturwandel | 21.05.2019 |
Berlin (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit dem Bund abzusichern. Im |
Zukünftige Reporter lernen vom Heer Verhalten in Krisenregionen (FOTO) | 21.05.2019 |
Hammelburg/Bayern (ots) - Kürzlich haben 22 Studenten der Technischen Universität Dortmund den Lehrgang "Schutz und Verhalten in Krisenregionen für Journalisten" am Vereinte Nationen Ausbildungs |
Von der Verschreibungs- zur Apothekenpflicht: Deutsches Switch-Verfahren nicht mehr zeitgemäß (FOTO) | 21.05.2019 |
Berlin (ots) - Das deutsche Switch-Verfahren ist zu kompliziert, intransparent und unberechenbar. Es ist nicht mehr zeitgemäß und sollte modernisiert werden. Gerade Patienten würden von einem op |
70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes Bundeswehr führt am 23. Mai 2019 öffentliches Gelöbnis auf dem Hambacher Schloss durch (FOTO) | 21.05.2019 |
Berlin (ots) - In Anwesenheit der Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen und Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie weiteren zahlreichen zivilen und militärischen Gästen wer |
Prominente und Verbände für Kinderrechte ins Grundgesetz | 21.05.2019 |
Berlin (ots) - Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Dazu werden sie morgen im Vorfel |
"Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und weltanschaulich neutraler Bundesstaat" - Giordano-Bruno-Stiftung fordert Erweiterung von Artikel 20 des Grundgesetzes (FOTO) | 21.05.2019 |
Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den 1960er Jahren darauf hingewiesen, dass der Staat nur dann eine "Heimstatt aller Bürger" sein kann, wenn er das Gebot der weltans |
Energiewende-Expert*innen: "Klimaproteste sind richtig". Schlechte Noten für die Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland / Trendumfrage "Klartext Energiewende" 2019 | 21.05.2019 |
Berlin (ots) - Das Ergebnis ist eindeutig: Deutschlands Expert*innen aus dem Energie-, Bau- und Wohnensektor sehen die Umsetzung der Energiewende in Deutschland zunehmend als verfehlt an. Sie ha |
Verfügbarkeit von Wahldaten und -ergebnissen am Europawahlabend | 21.05.2019 |
Berlin (ots) - Ein detaillierter Zeitplan erklärt, welche Daten aus den EU-Staaten am Wahlabend zu welchem Zeitpunkt vorliegen. Gegen 20:15 Uhr wird die erste Prognose für die Sitzverteilung im nächs |
Schluss mit Plastikgeschirr: Dem Verbot von Einweg-Plastikprodukten müssen Ziele zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung folgen | 21.05.2019 |
Berlin (ots) - EU-Ministerrat verabschiedet Verbot von Plastikstrohhalmen, Einweg-Besteck und Tellern - Erster wichtiger Schritt gegen die Vermüllung der Umwelt - Um das Plastikproblem in der Gesam |
Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen | 21.05.2019 |
Berlin (ots) - Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein wesentlicher Grund für die E |
Video-Affäre in Österreich: Bundestagspräsident Schäuble hält Erpressung Straches für möglich und spekuliert über Geheimdienstbeteiligung | 21.05.2019 |
Hamburg (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in die Debatte um die Entstehung des Videos eingeschaltet, das zeigt, wie der jetzt zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Stra |
Bernd Lucke (LKR): Bundeszentrale muss den Wahl-o-Mat sofort wieder online stellen (FOTO) | 21.05.2019 |
Berlin (ots) - Der "Wahl-o-Mat" ist seit gestern offline - für den Europaabgeordneten Bernd Lucke (LKR) die exakt falsche Entscheidung der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Zuvor hatt |
5.300 verbrauchte Einwegbecher pro Minute: Deutsche Umwelthilfe fordert Abgabe und verbindliches Reduktionsziel zum Stopp der Kaffeebecherflut | 21.05.2019 |
Berlin (ots) - Neue Studie des Umweltbundesamtes belegt Ausmaß des Problems mit Einwegbechern in Deutschland: jährlicher Verbrauch von 2,8 Milliarden Einwegbechern für Heiß- und 3 Milliarden für Kal |
Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich | 21.05.2019 |
Essen (ots) - Seit Wochen ist bekannt, dass es bei der Installation der Telematik-Infrastruktur (TI) in den Arztpraxen teilweise zu schweren Sicherheitsmängeln kommt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) krit |
Diakonie Deutschland und DEKV fordern klare Verantwortungen und mehr Praxisanleitung für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten | 21.05.2019 |
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und über die Ausbildung zur Operations |
Forum Menschenrechte für Kinderrechte im Grundgesetz | 21.05.2019 |
Osnabrück (ots) - Das Forum Menschenrechte nimmt den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum Anlass, um die Initiative »Kinderrechte ins Grundgesetz« zu unterstützen. Die Initiative besteht aus über 50 |
Bayernpartei: Debatte über Kohleausstieg ist derzeit vor allem Mischung aus Wohlfühl-Rhetorik und "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" | 21.05.2019 |
München (ots) - Eines der großen Ziele der Parteien aus dem grün-linken Spektrum (und zunehmend der Union) ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Je nach Beschlusslage des jeweiligen Zentralkom |
Inforadio vom rbb: NPD verliert im Streit über Wahlwerbespot gegen Deutsche Bahn | 21.05.2019 |
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Parte |
Europawahl 2019: Medienstatements und -termine des Bundeswahlleiters | 21.05.2019 |
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter wird für die Medien zur Europawahl am 26. Mai 2019 wieder einen umfassenden Service anbieten. In der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundesta |
"Unendlich kostbar"/ Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur Bedeutung der Grundrechte | 21.05.2019 |
Hannover (ots) - Zum 70. Jahrestag der Verkündung und des Inkrafttretens des Grundgesetzes haben der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und Irmgard Schwaetzer, Präses der Sy |
SOS-Kinderdorf unterstützt Aktion für Kinderrechte im Grundgesetz (FOTO) | 21.05.2019 |
München (ots) - Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Dazu werden sie morgen zum |
AfD-Chef Meuthen will mit "sanften Instrumenten" gegen Schwangerschaftsabbrüche vorgehen | 21.05.2019 |
Berlin (ots) - Um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zu verringern, will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen "alle sanften Instrumente" nutzen, um Frauen "dazu zu bewegen, ein Kind a |