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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rundfunkgebühr vor dem Bundesverfassungsgericht: VDZ warnt vor Freibrief für Online-Angebote von ARD und ZDF 27.04.2007
Berlin (ots) - Begrenzung öffentlich-rechtlicher Internet-Medien auf programmbegleitende Randnutzung ist Kernelement freier Medienordnung - Einstellung des EU-Beihilfeverfahrens dafür ohne

Harmonisierung des Pflanzenschutzrechts in der EU: Gefahr für den Verbraucherschutz - Segen für die Agrarwirtschaft? / IVA nimmt Stellung bei Fachgespräch der Grünen im Bundestag 27.04.2007
Berlin (ots) - "Gemeinsame Rückstands-Höchstmengen für Pflanzenschutzmittel werden dafür sorgen, dass überall in Europa die Verbraucher den gleichen Schutz genießen; und der wird entgegen manchen Befü

Einladung zur Pressekonferenz am 2.5.2007: Greenpeace-Auto SmILE - erste Hilfe für das Klima / Verbraucher und Flottenmanager fordern sparsame PKW 27.04.2007
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren verspricht die Autoindustrie mehr Anstrengungen zum Klimaschutz - bisher ohne erkennbare Ergebnisse: Der Kohlendioxid-Ausstoß der 2006 in D

Öffentlich geförderte Beschäftigung - Notlösung oder Zukunftsprojekt Podiumsdiskussion mit Gysi, Buntenbach, Haseloff, Knake-Werner, Kottnik, Hesse am 2. Mai 2007, 16 Uhr, Kino Kosmos, Karl-Marx-Alle 27.04.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, während die Konjunkturbelebung den Arbeitsmarkt erreicht hat und bereits von Arbeitslosenquoten unter 8 Prozent gesproch

CSU-Landesgruppe / Mayer: Gedenkstätte für die Opfer der RAF schaffen 27.04.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Morde der RAF erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die neuen Aussa

Der Tagesspiegel: Ottmar Schreiner nennt Verhältnis der SPD zu Gewerkschaften "bedrückend schlecht" 27.04.2007
Berlin (ots) - Der SPD-Linke Ottmar Schreiner hat das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften als "bedrückend schlecht" bezeichnet.Vor allem die Rente mit 67 stoße bei den DGB-Mitgliedern auf "völl

Der Tagesspiegel: Städte- und Gemeindebund droht mit Scheitern des Krippen-Gipfels 27.04.2007
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, droht mit dem Scheitern des Krippengipfels von Bund, Ländern und Kommunen Anfang April, wenn sichder B

Neue Bilanzregeln mittelstandsfreundlich nachbessern 27.04.2007
Berlin (ots) - Deutliche Nachbesserungen am Standardentwurf neuer internationaler Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) für Klein- und Mittelbetriebe fordert der Präsident des Bundesverbandes mittelstän

Bleser/Heinen/Klöckner: Angebot der Landesverbraucherzentralen muss erhalten bleiben 27.04.2007
Berlin (ots) - Zur auslaufenden Finanzierung der Verbraucherzentralen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbr

Südkurier: Staatsminister Erler regt baldiges Treffen zwischen Bush und Putin an - Vertrauensverhältnis wieder herstellen 27.04.2007
Berlin / Konstanz (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hat ein baldiges Treffen zwischen US-Präsident Bush und dem russischen Präsidenten Putin angeregt, um die Spannunge

Gehb/Kauder: Was lange währt wird endlich gut 27.04.2007
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsauschuss, Siegfried Kauder MdB, erklären zuder heutigen V

Börnsen: Opfer achten - sich von Tätern nicht täuschen lassen 27.04.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der ARD-Sendung zur RAF-Szene erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die RAF-Terroristen waren u

Laute "Stimmen gegen Armut" - "P8"-Gipfel-Konzert am 7. Juni in Rostock 27.04.2007
Berlin (ots) - Herbert Grönemeyer, Bono und weitere nationale und internationale Künstler appellieren an die Regierungen der mächtigsten Staaten der Welt. Anlässlich des G8-Gipfels in Heili

Aachener Nachrichten: NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) stellt Ausbauziele des Familiengipfels in Frage - "Das haben wir nicht besprochen" 27.04.2007
Berlin / Aachen (ots) - Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet hat den Finanzierungsvorschlag des Bundes für den Ausbau der Krippenplätze scharf zurückgewiesen. Wenn es dabei bleibe,dass

Kaster: Sicherheit im Bundestag gewährleisten 27.04.2007
Berlin (ots) - Zu den heutigen Vorkommnissen im Deutschen Bundestag während der Debatte über die Kinderbetreuung erklärt der für Sicherheitsfragen zuständige Parlamentarische Geschäftsführer derCDU/CS

Der Tagesspiegel: CDU lehnt SPD-Vorschläge für sittenwidrige Löhne unter Hartz-IV-Niveau ab 27.04.2007
Berlin (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), hat Forderungen von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zur Festlegung einer unteren Schranke für sittenw

Neues Deutschland: zur Auseinandersetzung in den USA um die Irakpolitik 27.04.2007
Berlin (ots) - In einem waren sich die demokratischen Präsidentschaftskandidaten in ihrer ersten Fernsehdebatte jetzt einig: Sie wollen den Irak-Krieg und die Forderung nach einem möglichst umgehenden

Ministerin Ulla Schmidt gegen Altersarmut bei Pflegebedürftigkeit 27.04.2007
Berlin (ots) - Einigkeit über die Zukunft der Pflegeversicherung in Sicht Wer sein Leben lang gearbeitet hat und nicht auf Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen war, soll auch

Mittelbayerische Zeitung: Seehofer wird auf jeden Fall zur Wahl um CSU-Vorsitz im September antreten / Auch sein Privatleben soll bis dahin geklärt sein 27.04.2007
Regensburg (ots) - CSU-Vize Horst Seehofer ist Spekulationen entgegengetreten, er würde auf seine Kandidatur um den CSU-Vorsitz verzichten. Er sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Samstag-Ausgabe),er

Ostsee-Zeitung: Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG, in der sich Bundeslandwirtschaft Horst Seehofer (CSU) zur grünen Gentechnik in Deutschland äußert. 27.04.2007
Rostock (ots) - Rostock. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hat sichgegen die Kritik von Umweltverbänden an der sogenannten grünenGentechnik in Deutschland gewandt. "Die Forschung im B

Der Tagesspiegel: DGB-Chef Sommer wirft großer Koalition Machtarroganz und Politik gegen die Menschen vor 27.04.2007
Berlin (ots) - Wenige Tage vor den Kundgebungen zum ersten Mai hatDGB-Chef Michael Sommer die große Koalition scharf angegriffen. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" warf er

Der Tagesspiegel: DGB-Chef Sommer: "Union kann Gewerkschaftsforderungen nach Mindestlohn nicht ignorieren" 27.04.2007
Berlin (ots) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Gewerkschaftsforderung nach Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 7,50 Euro bekräftigt. "Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter uns. A

Der Tagesspiegel: DGB-Chef Sommer fordert kräftige Lohnerhöhungen: "Der Aufschwung muss alle erreichen" 27.04.2007
Berlin (ots) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat vor den Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai kräftige Lohnerhöhungen fürdie Beschäftigten gefordert. "Was wir brauchen, ist eine Stärkung der

Der Tagesspiegel: DGB-Chef Sommer: Wir lassen uns nicht von der Linkspartei vereinnahmen 27.04.2007
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat die Gewerkschaften in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" dazu aufgerufen, ihre parteipolitische Unabhängigkeit zu w

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Krippen-Konzept 27.04.2007
Mainz (ots) - Dass sich Ursula von der Leyen nicht beirren lässt, wenn sie sich etwas vornimmt, hat sie in den vergangenen Wochen in der Debatte über die Kleinkinderbetreuung eindrucksvoll bewiesen. D