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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Lammert attackiert Internet-Erlass der Bundesregierung 19.01.2011
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Sitzung der Unionsfraktions heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet

Rheinische Post: Bundesregierung will private Gläubiger bei Staatspleiten beteiligen 19.01.2011
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will künftig private Gläubiger bei Staatspleiten zur Kasse bitten. "Die Währungsunion muss künftig für den Extremfall staatlicher Liquiditäts- u

Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Schneider: Hartz-IV-Verhandlungen müssen Chefsache werden 19.01.2011
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) gefordert, die Hartz-IV-Verhandlungen zur Chefsache zu machen. "Ein Durchbruch wird ers

Rheinische Post: FDP beharrt wegen stabilen Aufschwungs auf Steuerreform 19.01.2011
Düsseldorf (ots) - Angesichts robuster Wachstumserwartungen der Bundesregierung beharrt die FDP auf einer Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode. "Wir wollen eine Steuerreform, die spätestens

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte Bundeswehrverband wehrt sich massiv gegen Postkontrollen bei in Afghanistan eingesetzten Soldaten 19.01.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Aufklärung über das Öffnen von Briefen deutscher Afghanistan-Soldaten verlangt. "Der Soldat hat die gleichen staa

stern-RTL-Wahltrend: Union erholt sich - Rot-grüner Vorsprung schmilzt - CSU bleibt in Bayern schwach 19.01.2011
Hamburg (ots) - Die Union befindet sich in der Wählergunst weiter im Aufwind. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt und erreicht mit 3

Angela Merkel im stern: "Es gibt keine Rückkehr zur D-Mark" - Kanzlerin befürwortet Wirtschaftsregierung in der Eurozone 19.01.2011
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Wiedereinführung der Mark in Deutschland kategorisch ausgeschlossen und der französischen Forderung nach einer Wirtschaftsregierung in der Eur

Merkel glaubt nicht an Karriereende von Westerwelle - Kanzlerin im stern: "Wer hohe Ämter anstrebt, muss auch mit starkem Gegenwind leben können" 19.01.2011
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass das Karriereende des unter heftigen Beschuss geratenen FDP-Chef Guido Westerwelle bevor steht. "Guido Westerwelle hat wie jeder, der m

stern-Umfrage: Jeder Zweite ist unzufrieden mit Ilse Aigner 19.01.2011
Hamburg (ots) - Die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden mit der Arbeit von Verbraucherministerin Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin war wegen ihres Handelns im jüngsten Dioxin-Skandals in die Kritik

Bleser: Großer Schritt hin zu mehr Sicherheit für die Verbraucher 19.01.2011
Berlin (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner gibt heute eine Regierungserklärung zu den Dioxin-Funden in Futtermitteln und den Aktionsplan für mehr Verbrauchersicherheit ab. Auf diesen Pla

Der Tagesspiegel: Bundesregierung befürwortet Sanktionen gegen gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali 19.01.2011
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will sich auf europäischer Ebene dafür stark machen, dass der gestürzte tunesische Staatschef Zine el Abidine Ben Ali und seine Vertrauten in EU-Ländern keinen Zu

Der Tagesspiegel: Estland warnt vor zu schnellem Abzug aus Afghanistan 19.01.2011
Berlin (ots) - Der estnische Verteidigungsminister Jaak Aaviksoo hat vor einem zu raschen Abzug aus Afghanistan gewarnt. "Wenn wir zu schnell abziehen, verlieren wir alles, was wir bisher gewonnen

Organspenden sind Zeichen der Mitmenschlichkeit 19.01.2011
Berlin (ots) - Von Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion In Deutschland warten etwa 12.000 Menschen jedes Jahr auf ein Spenderorgan. Drei von Ihnen sterben pro Tag, weil es

Neue Westfälische (Bielefeld): Hubschrauberabsturz mit Anna-Maria Zimmermann: Fachgutachten sieht Fehler des Piloten 19.01.2011
Bielefeld (ots) - Das externe Fachgutachten der Justizbehörden zum Hubschrauberabsturz von Altenbeken im Kreis Paderborn, bei dem die Schlagersängerin Anna-Maria Zimmermann aus Rietberg und zwei Beg

Rheinische Post: Westerwelle tritt 15 Mal in Landtagswahlkämpfen auf 19.01.2011
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Landesverbände Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Baden-Württemberg setzen im bevorstehenden Wahlkampf auf den umstrittenen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.

Rheinische Post: Von der Leyen wünscht schwangerer Kabinettskollegin Schröder "tonnenweise Glück" 19.01.2011
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihrer schwangeren Kabinettskollegin Kristina Schröder (CDU) "tonnenweise Glück" gewünscht. Zur Nachricht von der Schwangerschaft

Friedrich: Der Aufschwung steht auf solidem Fundament 19.01.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich: "Die Aufwärtsbewegung der deu

Zur Internationalen Grünen Woche in Berlin: AbL, Bioland und NABU fordern neue Agrarpolitik 19.01.2011
Berlin (ots) - AbL, Bioland und der NABU haben heute Bundesagrarministerin Ilse Aigner und die Minister der Bundesländer aufgefordert, die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik für einen e

Fuchs: Wir müssen die Öffnung der Weltmärkte voranbringen 19.01.2011
Berlin (ots) - Zum Jahreswirtschaftsbericht 2011 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: Angesichts der positiven wirtschaftlichen Ent

Restrisiko Neckarwestheim 1 wächst 19.01.2011
Berlin/Stuttgart (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 wurde in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts konzipiert. Der Reaktor läuft im 35. Jahr und hät

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Meuterei auf der "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im November letzten Jahres 19.01.2011
Halle (ots) - Auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" ist es nach dem Tod einer Offiziersanwärterin am 7. November letzten Jahres offenbar zu einer Meuterei gekommen. Das berichtet die in Halle ersc

Mitteldeutsche Zeitung: Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haseloff akzeptiert geplante Kürzungen in der Solarförderung 19.01.2011
Halle (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, akzeptiert die von der Bundesregierung geplanten neuerlichen Kürzungen bei der So

Montgomery: Freie Wahl für Patienten in Europa / EU-Parlament beschließt Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung 19.01.2011
Berlin (ots) - "Gesundheit ohne Grenzen: Patienten in Europa können endlich frei entscheiden, von welchem Arzt und in welchem Land sie sich behandeln lassen wollen", begrüßte der Vizepräsident der B

Stifterverband: Wirtschaft setzt sich für bessere Studienbedingungen ein / Unterstützung für Deutschlandstipendium und eine bessere Hochschullehre 19.01.2011
Essen/Berlin (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft unterstützt das Deutschlandstipendium und empfiehlt die Bündelung aller privaten und staatlichen Aktivitäten für eine bessere Le

Volker Beck und Thomas Bareiß zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 20. Januar 2011, um 23.30 Uhr 19.01.2011
Berlin (ots) - 19. Januar 2011. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie noch nie, Unternehmen und Banken geht es bestens. Nun hat sich die Koalition auf Steuererleichterung