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Rheinische Post: Lammert attackiert Internet-Erlass der Bundesregierung | 19.01.2011 |
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Sitzung der Unionsfraktions heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet |
Rheinische Post: Bundesregierung will private Gläubiger bei Staatspleiten beteiligen | 19.01.2011 |
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will künftig private Gläubiger bei Staatspleiten zur Kasse bitten. "Die Währungsunion muss künftig für den Extremfall staatlicher Liquiditäts- u |
Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Schneider: Hartz-IV-Verhandlungen müssen Chefsache werden | 19.01.2011 |
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) gefordert, die Hartz-IV-Verhandlungen zur Chefsache zu machen. "Ein Durchbruch wird ers |
Rheinische Post: FDP beharrt wegen stabilen Aufschwungs auf Steuerreform | 19.01.2011 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts robuster Wachstumserwartungen der Bundesregierung beharrt die FDP auf einer Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode. "Wir wollen eine Steuerreform, die spätestens |
Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte Bundeswehrverband wehrt sich massiv gegen Postkontrollen bei in Afghanistan eingesetzten Soldaten | 19.01.2011 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Aufklärung über das Öffnen von Briefen deutscher Afghanistan-Soldaten verlangt. "Der Soldat hat die gleichen staa |
stern-RTL-Wahltrend: Union erholt sich - Rot-grüner Vorsprung schmilzt - CSU bleibt in Bayern schwach | 19.01.2011 |
Hamburg (ots) - Die Union befindet sich in der Wählergunst weiter im Aufwind. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt und erreicht mit 3 |
Angela Merkel im stern: "Es gibt keine Rückkehr zur D-Mark" - Kanzlerin befürwortet Wirtschaftsregierung in der Eurozone | 19.01.2011 |
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Wiedereinführung der Mark in Deutschland kategorisch ausgeschlossen und der französischen Forderung nach einer Wirtschaftsregierung in der Eur |
Merkel glaubt nicht an Karriereende von Westerwelle - Kanzlerin im stern: "Wer hohe Ämter anstrebt, muss auch mit starkem Gegenwind leben können" | 19.01.2011 |
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass das Karriereende des unter heftigen Beschuss geratenen FDP-Chef Guido Westerwelle bevor steht. "Guido Westerwelle hat wie jeder, der m |
stern-Umfrage: Jeder Zweite ist unzufrieden mit Ilse Aigner | 19.01.2011 |
Hamburg (ots) - Die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden mit der Arbeit von Verbraucherministerin Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin war wegen ihres Handelns im jüngsten Dioxin-Skandals in die Kritik |
Bleser: Großer Schritt hin zu mehr Sicherheit für die Verbraucher | 19.01.2011 |
Berlin (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner gibt heute eine Regierungserklärung zu den Dioxin-Funden in Futtermitteln und den Aktionsplan für mehr Verbrauchersicherheit ab. Auf diesen Pla |
Der Tagesspiegel: Bundesregierung befürwortet Sanktionen gegen gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali | 19.01.2011 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will sich auf europäischer Ebene dafür stark machen, dass der gestürzte tunesische Staatschef Zine el Abidine Ben Ali und seine Vertrauten in EU-Ländern keinen Zu |
Der Tagesspiegel: Estland warnt vor zu schnellem Abzug aus Afghanistan | 19.01.2011 |
Berlin (ots) - Der estnische Verteidigungsminister Jaak Aaviksoo hat vor einem zu raschen Abzug aus Afghanistan gewarnt. "Wenn wir zu schnell abziehen, verlieren wir alles, was wir bisher gewonnen |
Organspenden sind Zeichen der Mitmenschlichkeit | 19.01.2011 |
Berlin (ots) - Von Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion In Deutschland warten etwa 12.000 Menschen jedes Jahr auf ein Spenderorgan. Drei von Ihnen sterben pro Tag, weil es |
Neue Westfälische (Bielefeld): Hubschrauberabsturz mit Anna-Maria Zimmermann: Fachgutachten sieht Fehler des Piloten | 19.01.2011 |
Bielefeld (ots) - Das externe Fachgutachten der Justizbehörden zum Hubschrauberabsturz von Altenbeken im Kreis Paderborn, bei dem die Schlagersängerin Anna-Maria Zimmermann aus Rietberg und zwei Beg |
Rheinische Post: Westerwelle tritt 15 Mal in Landtagswahlkämpfen auf | 19.01.2011 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Landesverbände Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Baden-Württemberg setzen im bevorstehenden Wahlkampf auf den umstrittenen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. |
Rheinische Post: Von der Leyen wünscht schwangerer Kabinettskollegin Schröder "tonnenweise Glück" | 19.01.2011 |
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihrer schwangeren Kabinettskollegin Kristina Schröder (CDU) "tonnenweise Glück" gewünscht. Zur Nachricht von der Schwangerschaft |
Friedrich: Der Aufschwung steht auf solidem Fundament | 19.01.2011 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich: "Die Aufwärtsbewegung der deu |
Zur Internationalen Grünen Woche in Berlin: AbL, Bioland und NABU fordern neue Agrarpolitik | 19.01.2011 |
Berlin (ots) - AbL, Bioland und der NABU haben heute Bundesagrarministerin Ilse Aigner und die Minister der Bundesländer aufgefordert, die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik für einen e |
Fuchs: Wir müssen die Öffnung der Weltmärkte voranbringen | 19.01.2011 |
Berlin (ots) - Zum Jahreswirtschaftsbericht 2011 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: Angesichts der positiven wirtschaftlichen Ent |
Restrisiko Neckarwestheim 1 wächst | 19.01.2011 |
Berlin/Stuttgart (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 wurde in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts konzipiert. Der Reaktor läuft im 35. Jahr und hät |
Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Meuterei auf der "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im November letzten Jahres | 19.01.2011 |
Halle (ots) - Auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" ist es nach dem Tod einer Offiziersanwärterin am 7. November letzten Jahres offenbar zu einer Meuterei gekommen. Das berichtet die in Halle ersc |
Mitteldeutsche Zeitung: Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haseloff akzeptiert geplante Kürzungen in der Solarförderung | 19.01.2011 |
Halle (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, akzeptiert die von der Bundesregierung geplanten neuerlichen Kürzungen bei der So |
Montgomery: Freie Wahl für Patienten in Europa / EU-Parlament beschließt Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung | 19.01.2011 |
Berlin (ots) - "Gesundheit ohne Grenzen: Patienten in Europa können endlich frei entscheiden, von welchem Arzt und in welchem Land sie sich behandeln lassen wollen", begrüßte der Vizepräsident der B |
Stifterverband: Wirtschaft setzt sich für bessere Studienbedingungen ein / Unterstützung für Deutschlandstipendium und eine bessere Hochschullehre | 19.01.2011 |
Essen/Berlin (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft unterstützt das Deutschlandstipendium und empfiehlt die Bündelung aller privaten und staatlichen Aktivitäten für eine bessere Le |
Volker Beck und Thomas Bareiß zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 20. Januar 2011, um 23.30 Uhr | 19.01.2011 |
Berlin (ots) - 19. Januar 2011. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie noch nie, Unternehmen und Banken geht es bestens. Nun hat sich die Koalition auf Steuererleichterung |