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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung Rostock: Fraktionsvize Bartsch warnt Linke vor höheren Steuern 14.06.2013
Rostock (ots) - Bartsch warnt Linke vor Substanzbesteuerung Rostock. In der Steuerdebatte hat Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch seine Partei vor überzogenen Belastungen von kleinen und mittle

Zeitungsverleger kündigen Mantelvertrag für Redakteure / Struktureller Wandel und digitale Herausforderungen müssen Grundlage für neues Tarifwerk bilden 14.06.2013
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin den Manteltarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen fristgerecht zum 31. Dezember 2013 gekündigt. Der BDZV f

Europäische Wirtschaft würde von EU-Integration der Ukraine profitieren 14.06.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Aus der vollständigen Integration der Ukraine in die EU könnten sich bislang nicht ausgeschöpfte Potenziale im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum, die Stabilit

NRZ: US-amerikanisches Agenda-Setting - ein Kommentar von JAN JESSEN 14.06.2013
Essen (ots) - Für die Aufständischen kommt das US-amerikanische Agenda-Setting gerade rechtzeitig. Die Regime-Truppen haben zur Offensive in der Region um Aleppo geblasen. Setzen sie sich dort mit

Mittelbayerische Zeitung: DDR-Staatssicherheit betrieb Goldschumggel 14.06.2013
Regensburg (ots) - Die DDR betrieb in den 80er Jahren ein staatlich gelenktes Schmuggelsystem für Edelmetalle. Nach einem Bericht der "Mittelbayerischen Zeitung" (Samstag) warb die Stasi dazu geziel

neues deutschland: Flüge über den Müggelsee: Falsche Route 14.06.2013
Berlin (ots) - Sollte der neue Hauptstadtflughafen irgendwann fertig werden, dürfen die Flugzeuge über den Müggelsee hinwegdonnern. Was das Gericht für den Wannsee verboten hatte, erlaubte es jetzt b

Berliner Zeitung: Zum Endlagersuchgesetz: 14.06.2013
Berlin (ots) - Noch beunruhigender als der dürftige Inhalt des Endlagersuchgesetzes aber ist das Verfahren, in dem es zustande kam. Vom gemeinsamen Willen der Parteien, das Atomzeitalter zu beende

Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau 14.06.2013
Frankfurt (ots) - Nicht einmal der abgebrühteste Kenner der rauen politischen Sitten in Tschechien hätte je zu prophezeien gewagt, dass der militärische Geheimdienst offenbar vor dem Hintergrund ei

Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Noch 100 tage bis zur Bundestagswahl / Alles ist offen 14.06.2013
Minden (ots) - In wenig mehr als drei Monaten wird der neue Bundestag gewählt, doch rechte Wahlkampfstimmung will bislang nicht aufkommen. Das mag daran liegen, dass irgendwie ja immer ein bisschen

DER STANDARD - Kommentar "Obamas halbherzige Intervention" von Alexandra Föderl-Schmid 14.06.2013
Die USA lenken mit der Änderung der Syrien-Position von der Datenaffäre ab - Ausgabe vom 15.6.2013 Wien (ots) - Die rote Linie ist nach Ansicht der USA überschritten. Zumindest US-Präsident Barack

Westdeutsche Zeitung: Der Fall Gustl Mollath bewegt mittlerweile nicht nur Bayern = von Martin Vogler 14.06.2013
Düsseldorf (ots) - Gustl Mollath kann mittlerweile das Prädikat für sich verbuchen, Deutschlands bekanntester Psychiatrie-Insasse zu sein. Was nur deshalb gut für ihn ist, weil die überwiegend ersc

Mitteldeutsche Zeitung: zu Demokratiepreis für Pfarrer Lothar König 14.06.2013
Halle (ots) - Natürlich kann man die Entscheidung auch kritisieren: Immerhin ist der Mann, dem Thüringen seinen erstmals vergebenen Demokratiepreis zuerkennt, wegen Landfriedensbruchs angeklagt und

Mitteldeutsche Zeitung: zu USA und Syrien 14.06.2013
Halle (ots) - 2003 hat der damalige US-Präsident George W. Bush den Einmarsch im Irak mit einer Lüge begründet. Die Massenvernichtungswaffen, die Saddam Hussein angeblich hortete, wurden nie gefund

Mitteldeutsche Zeitung: zum Sachsen-Anhalt-Tag 14.06.2013
Halle (ots) - Darf man den Sachsen-Anhalt-Tag feiern - während in der Nähe Menschen vor den matschtriefenden Trümmern ihrer Existenz stehen? Ja, man darf. Aber nur unter bestimmten Bedingungen. Auc

Krach zwischen Ministern: Aigner kritisiert Rösler für Bürgschaften 14.06.2013
Köln (ots) - Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner kritisiert in der Sendung "Aktuelle Stunde" im WDR Fernsehen die Vergabe von Hermes-Bürgschaften durch das Wirtschaftsministerium. Der Bund hatte

WAZ: Solidarität als Lehrstück - Kommentar von Tobias Blasius 14.06.2013
Essen (ots) - Wer sieht, wie das Hochwasser Tausenden im Süden und Osten Deutschlands Hab und Gut und Lebensentwürfe hinfort spült, kann keinen ernst gemeinten Zweifel am Sinn des milliardenschweren

Südwest Presse: Kommentar zu Syrien 14.06.2013
Ulm (ots) - Mit den "Erkenntnissen der Geheimdienste" lässt sich in den USA so ziemlich jede politische Entscheidung rechtfertigen. So waren es "Erkenntnisse" über Saddam Husseins Massenvernichtungs

Allg. Zeitung Mainz: Sprengstoff / Kommentar zu Homo-Seilschaften im Vatikan 14.06.2013
Mainz (ots) - Dass im Vatikan Seilschaften und Intrigen in einem Maße die Politik bestimmen wie in kaum einem weltlichen Herrschaftsapparat, hatten wir schon gelernt. Dass Papst Benedikt XVI. auch

Allg. Zeitung Mainz: Medien-Info / Stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner gegen volles Adoptionsrecht in Homo-Ehen: "Ausschließlich Kindeswohl steht im Vordergrund" 14.06.2013
Mainz (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen gehen die Meinungen in der Union immer noch darüber auseinander, ob die rechtliche Gleichbeh

WAZ: Mehr als Obamas Datenraub - Kommentar von Ulrich Reitz 14.06.2013
Essen (ots) - Gegen Barack Obama war George Orwells Big Brother ein Waisenknabe. Technologisch jedenfalls. Der Große Bruder von 1948 hatte nur Kameras, Mikrofone und Spione, mit deren Hilfe er seine

Die Ukraine glaubt an das vereinte Europa - Präsident Janukowytsch 14.06.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Das Vertrauen der Ukrainer in das vereinte Europa und ihr Wunsch, eines Tages ein Teil davon zu sein, bleiben unerschütterlich, sagte Wiktor Janukowytsch, Präsid

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 15. Juni zur Syrien-Politik der USA 14.06.2013
Bremen (ots) - An brandneuen Erkenntnissen über Assads C-Waffen dürfte es kaum liegen - dass Barack Obama seine Zurückhaltung aufgibt und die syrischen Rebellen nun doch bewaffnet, hat wenig mit der

Rheinische Post: Erdogan lernt dazu 14.06.2013
Düsseldorf (ots) - Aufregende zwei Wochen liegen hinter der Türkei. Was als Streit um ein lokales Bauprojekt in Istanbul begann, ist zur Keimzelle einer neuen Bürgerbewegung geworden. Gleichzeitig

Rheinische Post: Wünsch-dir-was-Linke 14.06.2013
Düsseldorf (ots) - Man mag sie verabscheuen oder nicht. Doch die Linke gehört inzwischen zu den etablierten Parteien. Ihre politischen Vorschläge sind ernst zu nehmen. Immerhin ist es nicht ausgesch

Rheinische Post: Obamas schwierige, aber richtige Wahl 14.06.2013
Düsseldorf (ots) - Barack Obama hat lange gezögert mit diesem Schritt, und man kann es verstehen. Ein amerikanisches Eingreifen aufseiten der Aufständischen im syrischen Bürgerkrieg, und sei es anf