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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Zweites Brexit-Referendum? Erpressung ohne Gewähr / Kommentar von Thomas Fricker 21.05.2019
Freiburg (ots) - Die Regierungschefin auf Abruf rennt gegen die Nein-Front zum Bexit-Deal an, als wolle sie Don Quijote und dessen Kampf gegen die Windmühlen überbieten. Nach drei vergeblichen Anl

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur hohen Briefwahlbeteiligung 21.05.2019
Stuttgart (ots) - Spätestens seit der vorigen Bundestagswahl weiß man: Sobald die Bürger eine echte Wahl sehen, sind sie dabei. AfD und Linke polarisieren, beleben aber auch das Geschäft. Die größer

Rheinische Post: Gröhe nennt SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente "finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid" 21.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und s

Rheinische Post: Länder wollen staatliche Aufsicht über Algorithmen ausweiten 22.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will

Rheinische Post: Söder ermahnt große Koalition zum Zusammenhalt und hält grün-rot-rotes Bündnis nicht für ausgeschlossen 22.05.2019
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Markus Söder hat die große Koalition ermahnt, nach möglichen Stimmenverlusten bei der Europawahl zusammenzuhalten. "Jedes Mal, wenn sich Parteien aus innerparteilichen B

Rheinische Post: Söder schlägt europäischen Verteidigungskommissar vor 22.05.2019
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Markus Söder hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Verteidigungskommissar bekommt. "Unsere Sicherheit lässt sich nur gesamteuropäisch denken. Warum sollte e

Rheinische Post: Hofreiter: In Kohleregionen drohen Haushaltsmittel verpulvert zu werden 22.05.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung ein falsches Vorgehen beim geplanten Kohleausstieg und dem Milliardenpaket zur Bewältigung des Strukturwandels in den

NOZ: Städtetag-Appell an den Bund: Weiter an Kosten für Flüchtlinge beteiligen 22.05.2019
Osnabrück (ots) - Städtetag-Appell an den Bund: Weiter an Kosten für Flüchtlinge beteiligen "Integration bleibt Daueraufgabe" - Heute Beratung im Bundeskabinett Osnabrück. Der Deutsche Städt

NOZ: Philologen: Grundgesetz zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung machen 22.05.2019
Osnabrück (ots) - Philologen: Grundgesetz zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung machen "Es kann uns nicht egal sein, dass vielen Lehramtsanwärtern die Inhalte unserer Verfassung nicht präs

Der Tagesspiegel: Scholz will Mindeststeuersatz für 129 Staaten erreichen 22.05.2019
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz des Zollstreits mit den USA fest davon aus, dass es eine Einigung von fast 130 Staaten auf weltweite Mindeststeuersätze geben wird. "I

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit CO2-Schuldenuhr gegen klimaschädliche Verkehrspolitik / Verkehrsminister Scheuer muss bis kommende Woche Lösungen liefern 22.05.2019
Berlin (ots) - Für schnell wirkende Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr senken, demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute mit einer CO2-Schuldenuhr vor dem Verkehrsminist

Klimaklage in 1. Instanz Zulässigkeit verweigert: Europäisches Gericht sieht alle Bürger vom Klimawandel betroffen (FOTO) 22.05.2019
München (ots) - Zehn Familien aus fünf EU-Ländern, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation klagen gegen die Klimaziele der Europäischen Union. Nun wurde die Klage aus formellen Gründen d

SPD-Politikerin Katarina Barley im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Ich habe mir das Originalbild geben lassen, weil ich ausdrücklich gesagt habe, ich will nicht, dass Ihr mich zu meiner Tochter macht!" ( 22.05.2019
Köln (ots) - Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley fordert mehr Menschlichkeit und Authentizität in der Politik. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN W

Europawahl: Die Partei für Gesundheitsforschung setzt sich für die schnellere Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten ein 22.05.2019
Berlin (ots) - Die Partei für Gesundheitsforschung hat nur ein einziges Thema. Sie setzt sich für mehr Forschung gegen Alterskrankheiten ein. Dazu sollen vom EU-Haushalt 30 Mrd. Euro pro Jahr zusät

Kein Kuh-Kuss-Stopp: Castl CEO beklagt einseitige Berichterstattung (FOTO) 22.05.2019
Wolfhalden (ots) - Die Kuhkusschallenge der Schweizer Challenge-App CASTL sorgt weltweit für Furore. Gleichzeitig verlangt Österreichs Umweltministerin den sofortigen Stopp der Challenge. In einem o

Staatsminister Roth sieht Russland-Beziehungen von Populisten als Gefahr für Europa 22.05.2019
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu Russland als "diabolischen Pakt" bezeichnet. Im Inforadio vo

Fakten zur Energiewende besser sichtbar machen / Energy-Charts des Fraunhofer ISE in DBU-Projekt weiterentwickelt 22.05.2019
Freiburg im Breisgau (ots) - Mit den Energy-Charts stellt das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE (Freiburg) seit 2011 Deutschlands umfassendste Plattform für zeitaufgelöste Stromdate

Klimaschutz an Schulen: 16 Landessieger im Energiesparmeister-Wettbewerb stehen fest / Ab sofort Abstimmung um Bundessieg auf www.energiesparmeister.de / Preisverleihung im Bundesumweltministerium 22.05.2019
Berlin (ots) - Von Mensa-Verein für die nachhaltige Schulverpflegung über Upcycling-Markt bis hin zu schulweiten Energiespar-Aktionen - die Jury des Energiesparmeister-Wettbewerbs (www.energiesparm

"Die Mehrheit sagt Nein" / 53% der bayerischen Ärzte lehnen die Telematik-Infrastruktur prinzipiell ab / Der BFAV plant Klageverfahren 22.05.2019
Neumarkt in der Oberpfalz (ots) - 53% der bayerischen Ärzte sind grundsätzlich gegen die Telematik-Infrastruktur. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Bayerischen Facharztverbande

INSM schlägt Grundgesetzänderung vor: "Belange künftiger Generationen berücksichtigen" 22.05.2019
Berlin (ots) - Unser Sozialstaat muss nachhaltig organisiert und finanziert sein. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert daher eine entsprechende Verfassungsänderung, die auch

Bundesregierung muss mit klarem Ausbaurahmen für Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen - Energiewende in Bürgerhand ermöglichen 22.05.2019
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) warnen vor den Folgen des energiepolitischen Stillstands der letzten Monate. Auf der "Inter

Apotheker für Europa: Erst gut informieren, dann Stimme abgeben! (FOTO) 22.05.2019
Berlin (ots) - Alle Patientinnen und Patienten, die sich für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland interessieren, sollten sich darüber vor der Europawahl ausreichend informieren u

Europawahl 2019: Wahlbriefe umgehend absenden 22.05.2019
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am komm

Westfalen-Blatt: Lübbe-Wolff zu 70 Jahre Grundgesetz: Föderalismus ist geschwächt worden 22.05.2019
Bielefeld (ots) - Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert den Verlust föderaler Elemente im Grundgesetz. "Der Föderalismus, der immer schon eher schwach ausgeprägt

Stifterverband: Steuerliche Forschungsförderung ist ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland 22.05.2019
Berlin/Essen (ots) - In Deutschland soll eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung (FuE) eingeführt werden. Das Bundeskabinett hat heute nach jahrelangen Diskussionen einen Gesetzese