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Badische Zeitung: Zweites Brexit-Referendum? Erpressung ohne Gewähr / Kommentar von Thomas Fricker | 21.05.2019 |
Freiburg (ots) - Die Regierungschefin auf Abruf rennt gegen die Nein-Front zum Bexit-Deal an, als wolle sie Don Quijote und dessen Kampf gegen die Windmühlen überbieten. Nach drei vergeblichen Anl |
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur hohen Briefwahlbeteiligung | 21.05.2019 |
Stuttgart (ots) - Spätestens seit der vorigen Bundestagswahl weiß man: Sobald die Bürger eine echte Wahl sehen, sind sie dabei. AfD und Linke polarisieren, beleben aber auch das Geschäft. Die größer |
Rheinische Post: Gröhe nennt SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente "finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid" | 21.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und s |
Rheinische Post: Länder wollen staatliche Aufsicht über Algorithmen ausweiten | 22.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will |
Rheinische Post: Söder ermahnt große Koalition zum Zusammenhalt und hält grün-rot-rotes Bündnis nicht für ausgeschlossen | 22.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Markus Söder hat die große Koalition ermahnt, nach möglichen Stimmenverlusten bei der Europawahl zusammenzuhalten. "Jedes Mal, wenn sich Parteien aus innerparteilichen B |
Rheinische Post: Söder schlägt europäischen Verteidigungskommissar vor | 22.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Markus Söder hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Verteidigungskommissar bekommt. "Unsere Sicherheit lässt sich nur gesamteuropäisch denken. Warum sollte e |
Rheinische Post: Hofreiter: In Kohleregionen drohen Haushaltsmittel verpulvert zu werden | 22.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung ein falsches Vorgehen beim geplanten Kohleausstieg und dem Milliardenpaket zur Bewältigung des Strukturwandels in den |
NOZ: Städtetag-Appell an den Bund: Weiter an Kosten für Flüchtlinge beteiligen | 22.05.2019 |
Osnabrück (ots) - Städtetag-Appell an den Bund: Weiter an Kosten für Flüchtlinge beteiligen "Integration bleibt Daueraufgabe" - Heute Beratung im Bundeskabinett Osnabrück. Der Deutsche Städt |
NOZ: Philologen: Grundgesetz zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung machen | 22.05.2019 |
Osnabrück (ots) - Philologen: Grundgesetz zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung machen "Es kann uns nicht egal sein, dass vielen Lehramtsanwärtern die Inhalte unserer Verfassung nicht präs |
Der Tagesspiegel: Scholz will Mindeststeuersatz für 129 Staaten erreichen | 22.05.2019 |
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz des Zollstreits mit den USA fest davon aus, dass es eine Einigung von fast 130 Staaten auf weltweite Mindeststeuersätze geben wird. "I |
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit CO2-Schuldenuhr gegen klimaschädliche Verkehrspolitik / Verkehrsminister Scheuer muss bis kommende Woche Lösungen liefern | 22.05.2019 |
Berlin (ots) - Für schnell wirkende Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr senken, demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute mit einer CO2-Schuldenuhr vor dem Verkehrsminist |
Klimaklage in 1. Instanz Zulässigkeit verweigert: Europäisches Gericht sieht alle Bürger vom Klimawandel betroffen (FOTO) | 22.05.2019 |
München (ots) - Zehn Familien aus fünf EU-Ländern, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation klagen gegen die Klimaziele der Europäischen Union. Nun wurde die Klage aus formellen Gründen d |
Köln (ots) - Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley fordert mehr Menschlichkeit und Authentizität in der Politik. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN W |
Europawahl: Die Partei für Gesundheitsforschung setzt sich für die schnellere Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten ein | 22.05.2019 |
Berlin (ots) - Die Partei für Gesundheitsforschung hat nur ein einziges Thema. Sie setzt sich für mehr Forschung gegen Alterskrankheiten ein. Dazu sollen vom EU-Haushalt 30 Mrd. Euro pro Jahr zusät |
Kein Kuh-Kuss-Stopp: Castl CEO beklagt einseitige Berichterstattung (FOTO) | 22.05.2019 |
Wolfhalden (ots) - Die Kuhkusschallenge der Schweizer Challenge-App CASTL sorgt weltweit für Furore. Gleichzeitig verlangt Österreichs Umweltministerin den sofortigen Stopp der Challenge. In einem o |
Staatsminister Roth sieht Russland-Beziehungen von Populisten als Gefahr für Europa | 22.05.2019 |
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu Russland als "diabolischen Pakt" bezeichnet. Im Inforadio vo |
Fakten zur Energiewende besser sichtbar machen / Energy-Charts des Fraunhofer ISE in DBU-Projekt weiterentwickelt | 22.05.2019 |
Freiburg im Breisgau (ots) - Mit den Energy-Charts stellt das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE (Freiburg) seit 2011 Deutschlands umfassendste Plattform für zeitaufgelöste Stromdate |
Berlin (ots) - Von Mensa-Verein für die nachhaltige Schulverpflegung über Upcycling-Markt bis hin zu schulweiten Energiespar-Aktionen - die Jury des Energiesparmeister-Wettbewerbs (www.energiesparm |
"Die Mehrheit sagt Nein" / 53% der bayerischen Ärzte lehnen die Telematik-Infrastruktur prinzipiell ab / Der BFAV plant Klageverfahren | 22.05.2019 |
Neumarkt in der Oberpfalz (ots) - 53% der bayerischen Ärzte sind grundsätzlich gegen die Telematik-Infrastruktur. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Bayerischen Facharztverbande |
INSM schlägt Grundgesetzänderung vor: "Belange künftiger Generationen berücksichtigen" | 22.05.2019 |
Berlin (ots) - Unser Sozialstaat muss nachhaltig organisiert und finanziert sein. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert daher eine entsprechende Verfassungsänderung, die auch |
Bundesregierung muss mit klarem Ausbaurahmen für Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen - Energiewende in Bürgerhand ermöglichen | 22.05.2019 |
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) warnen vor den Folgen des energiepolitischen Stillstands der letzten Monate. Auf der "Inter |
Apotheker für Europa: Erst gut informieren, dann Stimme abgeben! (FOTO) | 22.05.2019 |
Berlin (ots) - Alle Patientinnen und Patienten, die sich für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland interessieren, sollten sich darüber vor der Europawahl ausreichend informieren u |
Europawahl 2019: Wahlbriefe umgehend absenden | 22.05.2019 |
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am komm |
Westfalen-Blatt: Lübbe-Wolff zu 70 Jahre Grundgesetz: Föderalismus ist geschwächt worden | 22.05.2019 |
Bielefeld (ots) - Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert den Verlust föderaler Elemente im Grundgesetz. "Der Föderalismus, der immer schon eher schwach ausgeprägt |
Stifterverband: Steuerliche Forschungsförderung ist ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland | 22.05.2019 |
Berlin/Essen (ots) - In Deutschland soll eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung (FuE) eingeführt werden. Das Bundeskabinett hat heute nach jahrelangen Diskussionen einen Gesetzese |