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Rheinische Post: Kubicki ermuntert CDU zu Bündnis mit Linken in Thüringen | 28.10.2019 |
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die CDU ermuntert, ein Bündnis mit den Linken in Thüringen einzugehen. "Vielleicht erinnert sich die CDU in Thüringen an die Empfehlung des CDU-Mini |
Ohoven: Mittelstand in Sorge um Wirtschaftspolitik in Deutschland | 28.10.2019 |
Berlin (ots) - Zu dem Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Aus Sicht des Mittelstands ist es alarmierend, dass in Deutschland Mehrheiten für eine |
Christliche Konvertiten vor Verfolgung schützen / Open Doors legt Bericht zu 6516 Konvertiten vor und fordert Abschiebestopp | 28.10.2019 |
Kelkheim (ots) - Sperrfrist: 28.10.2019 10:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Das Hilfswerk für verfolgte Chris |
CDU-Generalsekretär Ziemiak gegen Koalition mit der Linken in Thüringen | 28.10.2019 |
Berlin/Bonn (ots) - Auch am Tag nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Christdemokraten ihre Meinung zu einer gestärkten Linkspartei verän |
Lars Klingbeil: "SPD muss umgekrempelt werden" | 28.10.2019 |
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "bitteren Abend", den seine Partei in Thüringen erlebt habe. Klingbeil erklärte im phoenix-Interview, dass die Entwicklungen i |
NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Pakt der CDU mit Linkspartei das falsche Signal | 28.10.2019 |
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Pakt der CDU mit Linkspartei das falsche Signal "Herbe Niederlage in Thüringen hat bundespolitische Gründe" - Generalsekretär Steiger: Fehler der Union nützt |
Juso-Chef Kühnert sieht keine politische Alternative zu Minderheitsregierung in Thüringen | 28.10.2019 |
Berlin/Bonn (ots) - Für Bodo Ramelow gibt es laut JUSO-Chef Kevin Kühnert keine politische Alternative zu einer Minderheitsregierung in Thüringen. Im phoenix-Interview begründete er den Wahlerfolg de |
Linken-Chef Bernd Riexinger hält Minderheitsregierung in Thüringen für möglich | 28.10.2019 |
Berlin/Bonn (ots) - Linken-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger zeigte sich vom AfD-Ergebnis betroffen. "Dass eine Partei, die einen Landesvorsitzenden hat, der offen rechtsradikale, rassistische und |
Thomas Strobl (CDU): "Keine Änderungen an Grundrente zuliebe der SPD" | 28.10.2019 |
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär trat auch Überlegungen entgegen, die Union könne auf Bundesebene aus Koalitionsgründen der SPD bei der Grundrente entgegenkommen. Dies hatte bereits der n |
Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner fordert Umdenken bei CDU und FDP in Thüringen | 28.10.2019 |
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Bündnisgrünen, Michael Kellner, appellierte im phoenix-Interview an CDU und FDP, ihre Haltung zu einer Regierungsbildung in Thüringen zu überdenken. |
Jörg Meuthen sieht keine Gefährdung seiner Position an AfD-Spitze durch Wahlerfolg Björn Höckes in Thüringen | 28.10.2019 |
Berlin/Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht sich nach dem Wahlerfolg von AfD-Mann Björn Höcke in Thüringen nicht in seiner Position gefährdet. "Wenn es Björn Höcke gelüstet, zu kandidi |
ROG zur Maas-Reise: Ägypten ist kein Stabilitätsanker | 28.10.2019 |
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, bei seinen Gesprächen in Ägypten in aller Deutlichkeit die jüngste Repressionswelle gegen Journalistinnen und J |
Außenminister Heiko Maas: schuldig | 28.10.2019 |
Berlin (ots) - Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara h |
Schön/Frei: Debatte um Demokratiefördergesetz greift zu kurz | 28.10.2019 |
Berlin (ots) - Demokratie kann nicht per Gesetz verordnet werden Zur Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Demokratiefördergesetz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der |
Der Tagesspiegel: Sohn von Willy Brandt teilt gegen SPD aus: "Partei hat den Kontakt zu den stinknormalen Leuten verloren" | 28.10.2019 |
Berlin (ots) - Willy Brandts Sohn Peter kritisiert, dass die Sozialdemokraten "den Kontakt zu den stinknormalen Leuten verloren" haben. "Die Kunst wäre eigentlich, unterschiedliche Großmilieus zusam |
Der Tagesspiegel: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will Leiharbeit in der Pflege verbieten lassen | 28.10.2019 |
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) die Leiharbeit in der Pflege verbieten lassen. Anfang 2020 soll |
(Ergänzung: Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung) | 28.10.2019 |
München (ots) - Bitte beachten Sie, dass die Meldung um ein Zitat im letzten Absatz erweitert wurde. Er folgt die ergänzte Pressemitteilung. Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morge |
neues deutschland: Umfrage: Fast die Hälfte der Berliner spricht sich für Enteignung von großen Wohnungskonzernen aus | 28.10.2019 |
Berlin (ots) - 46 Prozent der Berliner befürworten die Sozialisierung von großen Immobilienkonzernen. 46,1 Prozent sind eher oder entschieden dagegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfra |
Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung | 28.10.2019 |
München (ots) - Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der |
Frankfurter Rundschau: Erst das Land, dann die Partei | 28.10.2019 |
Frankfurt (ots) - Auf diese Art hat sich jetzt auch Ramelow einen Anspruch auf Unterstützung erarbeitet. Weil er aus dem Westen kommt, weil er Christ ist, sprach er in Thüringen viele an, die gar ke |
Was den Osten anders macht (FOTO) | 28.10.2019 |
Leipzig (ots) - Die Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigen deutlich: Der Osten tickt anders und wählt anders. Dabei war 1990, als die Einheit kam, die Freude groß und die Hof |
Der Tagesspiegel: Grüne fordern mit Antrag im Bundestag Transparenzgesetz für Regierung und Behörden Informationsfreiheitsbeauftragter: Ein richtiger und wichtiger Schritt | 28.10.2019 |
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag für ein umfassendes Transparenzgesetz eingebracht, nach dem Bundesbehörden, Ministerien und Kanzleramt amtliche Dokumente laufend im |
Mitteldeutsche Zeitung: zur Landtagswahl in Thüringen | 28.10.2019 |
Halle (ots) - Soll die CDU sich allen Ernstes als Partner anbieten für eine Partei, die vor ihren Umbenennungen in PDS und in Linkspartei SED hieß? Gewiss, die SED-Herrschaft und von ihr verantwort |
Mitteldeutsche Zeitung: zu EZB/Draghi | 28.10.2019 |
Halle (ots) - Draghis legendäre Garantieerklärung für den Euro - "whatever it takes" - war richtig und wichtig. Die oft geschmähten Nullzinsen ermöglichten der deutschen Wirtschaft jahrelangen Aufsc |
Straubinger Tagblatt: Die neuen Realitäten kommen aus dem Osten | 28.10.2019 |
Straubing (ots) - Der abgehängte, kleine und ärmere Osten zeigt dem großen, reichen und dominanten Westen, wie sich das politische System entwickelt. Nicht in Gänze, aber doch in wesentlichen Ausprä |