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rbb-Inforadio: Lange: Brandenburg hofft weiter auf Ausnahmeregelung für Pendler

27.03.2020

Berlin (ots) - Die Brandenburger Landesregierung hat mit der polnischen Regierung in der Corona-Krise weiter keine Ausnahmeregelung für Berufspendler gefunden. Wenn sie von der Arbeit in Deutschland n

Alice Weidel: Die Lehren aus der Corona-Krise

27.03.2020

Berlin (ots) - Die Corona-Krise erfordert drastische Maßnahmen. Das heißt aber nicht, dass jegliches staatliche Handeln unhinterfragt geschluckt und der demokratische Diskurs eingestellt werden muss.

Abi-Prüfungen in NRW werden um drei Wochen verschoben

27.03.2020

Düsseldorf (ots) - Die Abitur-Prüfungen in Nordrhein-Westfalen sollen um drei Wochen verschoben werden. Das meldet die Düsseldorfer Rheinische Post (Online-Ausgabe) unter Berufung auf informierte Krei

Deutsche Umwelthilfe hat Konzept der Kontrollen von Verbraucherschutzverstößen während Corona-Krise geändert

27.03.2020

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Modus der Kontrollen von verbraucherschutzrechtlichen Verstößen während der akuten Corona-Krise geändert. Die DUH ist als qualifizierte Einrichtun

Bevölkerungsschutzgesetz: Sicherstellung der Arzneimittelversorgung gelingt nur gemeinsam mit den Herstellern

27.03.2020

Berlin (ots) - "Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in dieser schwierigen Zeit gelingt nur gemeinsam mit den Herstellern. Aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen sollten Lösungen vor allem

Corona-Epidemie: Kinderzahnärzt*innen halten Akutversorgung aufrecht und fordern finanzielle Unterstützung

27.03.2020

Oldenburg (ots) - Der Bundesverband der Kinderzahnärzte (BuKiZ) hat an die Bundesregierung appelliert, auch Zahnarztpraxen finanziell zu unterstützen. "Bisher gilt der Corona-Rettungsschirm für Gesund

Corona-Tests: Land will mehr Laborkapazitäten schaffen

27.03.2020

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Gesundheits- und im Umweltministerium des Landes NRW laufen intensive Bemühungen, auch die Labors der Veterinäruntersuchungsämter für die Auswertung von Corona-Tests ei

Kinderhilfswerk: Kinder jetzt nicht zu viel Medien schauen lassen

27.03.2020

Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: Kinder jetzt nicht zu viel Medien schauen lassen Präsident Krüger: Erzieherische Begleitung durch die Eltern gerade jetzt notwendig Osnabrück. Das Deutsche Kinderh

Bundesrat macht Weg frei für sauberes Wasser in Deutschland

27.03.2020

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die neue Düngeverordnung beschlossen. Damit ist Deutschland auf einem guten Weg, den Nitrat-Grenzwert im Grundwasser zukünftig einzuhalten. Dazu Sascha Müller-Kr

NABU: Änderungen der Düngeverordnung greifen zu kurz - Krüger: Chance verpasst, das Problem an der Wurzel zu packen

27.03.2020

Berlin (ots) - Die am heutigen Freitag vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Düngeverordnung, die aufgrund der Corona-Krise in Teilen allerdings erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden sollen, k

Paritätischer kritisiert Rentenkommission: Kommission lässt Heil im Regen stehen

27.03.2020

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl

Pflege: Nach Existenzsicherung konzentrieren sich Unternehmen weiter auf die Versorgung / bpa-Präsident Meurer: "Wir setzen uns bei GKV und Gesundheitsministerium für unbürokratische Regelungen ein"

27.03.2020

Berlin (ots) - "Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum 'Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen' ist der Weg jetzt frei für die schnelle Unterstützung der Pflegeeinri

Tierärzteverband erfolgreich: Tierarztpraxen und -kliniken sind als systemrelevant eingestuft

27.03.2020

Frankfurt am Main (ots) - Das dem Bundesverband der Praktizierenden Tierärzte (bpt) seit heute vorliegende Antwortschreiben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner macht es endlich amtlich:

Datenschutz während Corona-Pandemie in Gefahr

27.03.2020

Stuttgart (ots) - Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, übermitteln einzelne Gesundheitsämter Daten über infizierte Personen an die Polizei. [2] Die Piratenpartei lehnt den Missbrauch hochsensible

Mitglied der Rentenkommission: Rentenalter ist die "entscheidende Stellschraube" zur Finanzierung der Renten

27.03.2020

Berlin (ots) - Der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Gert Wagner plädiert für eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab dem Jahr 2031. "Ich persönlich halte die Altersgrenze

Baden-Württemberg: Gemeinderatssitzungen online ermöglichen - Änderung der Gemeinderodnung jetzt!

27.03.2020

Stuttgart/Welzheim/Göppingen (ots) - Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie geplant stattfind

Bericht der Rentenkommission / "Die Vorschläge der Rentenkommission sind mutlos, ideenlos, kraftlos und unehrlich"

27.03.2020

Berlin (ots) - "Wer sich von der Rentenkommission einen wegweisenden Beitrag zu Alterssicherungsdebatte erhofft hatte, wurde heute bitter enttäuscht", so fasst der Geschäftsführer der Initiative Neue

Weiß: Vorschläge der Rentenkommission umsetzen

27.03.2020

Berlin (ots) - Für die zusätzliche Altersvorsorge muss es ein einfaches und verständliches Standardprodukt geben Die Regierungskommission "Verlässlicher Generationenvertrag" hat ihre Ergebnisse heute

Protschka: Verschärfung der Düngeverordnung ist ein Schlag ins Gesicht der bäuerlichen Landwirtschaft

27.03.2020

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften im Bundesrat äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsf

Gröhe/Stracke: Chance für einen nachhaltigen Rentenkonsens

27.03.2020

Berlin (ots) - Wichtige Anliegen der Union verankert Die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" hat heute ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/C

Stephan Brandner: Mit AfD-Regierungen stünden Deutschland, die Länder und die Bürger wesentlich besser da!

27.03.2020

Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass insbesondere in der aktuellen Krise deutlich wird, wie wichtig AfD-Regierunge

phoenix unter den linden: Corona - der Status quo, Montag, 30. März 2020, 22.15 Uhr

27.03.2020

Bonn (ots) - Eine Woche nach der Einführung der weitgehenden bundesweiten Ausgangsbeschränkungen wartet das Land gespannt auf eine erste Bilanz: Wo steht Deutschland aktuell? Und: Lassen sich so schne

Gienger: Bundeshilfen zur Corona-Pandemie für gemeinnützige Sportvereine öffnen

27.03.2020

Berlin (ots) - Durchführungsbestimmungen der Bundesländer müssen gemeinnützige Vereine berücksichtigen Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag umfassende Hilfen zur Corona-Pandemie beschlossen. Diese

EU-Terminvorschau vom 30. März bis 5. April 2020

27.03.2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Zur heutigen Verabschiedung des Corona-Hilfspakets durch den Bundesrat erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:

27.03.2020

Berlin (ots) - "Mit der Zustimmung des Bundesrats ist der gigantische Rettungsschirm zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus endgültig aufgespannt. Für den Erfolg aller stabilisier

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