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Freie Ärzteschaft: Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

27.05.2020

Hamburg (ots) - Das geplante Patientendaten-Schutzgesetz hat viele Kritiker: Der Bundesdatenschützer, die Ärzteschaft, Oppositionsparteien im Bundestag, der Chaos Computer Club und viele weitere Exper

Vorrang für Versorgung statt überbordende Protokollierungspflichten / Anhörung zum PDSG: Gemeinsame Stellungnahme der Zahnärzteschaft

27.05.2020

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) hat die Kassenzahn

Schön: Datensparsamkeit war gestern

27.05.2020

Berlin (ots) - Sorgfältige Datennutzung ist das Heute In der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben die Abgeordneten ein Positionspapier zur Datenstrategie der Bundesregi

Conterganopfer bekommen endlich Rechtssicherheit! / Conterganrenten sollen künftig nicht mehr aberkannt werden dürfen

27.05.2020

Berlin, Ostfildern (ots) - Nach einem von den Regierungsfraktionen in dieser Woche in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, sollen alle Leistungsbezieher der Conterganstiftung einen besonderen ge

Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags - vom Verlust jeden Schamgefühls

27.05.2020

München (ots) - In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie aber

Deutsche Umwelthilfe fordert Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte und klare Absage an Kaufprämien für Pkw

27.05.2020

Berlin (ots) - DUH fordert CO2-basierte Reform der Kfz-Steuer und Obergrenze für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugmodellen - Kaufprämien verhindern Aufschwung der Elektromobilität - Strenge CO2-Flottengren

Reinhardt: "Tabakwerbeverbot schnell und umfassend umsetzen" / BÄK unterstützt Weltnichtrauchertag am 31. Mai 2020

27.05.2020

Berlin (ots) - "Es ist gut und richtig, dass der Gesetzgeber endlich ein Verbot von Tabakwerbung auf den Weg bringen will. Angesichts von rund 120.000 Tabaktoten jährlich brauchen wir umfassende Regel

Tillmann/Haase: Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen

27.05.2020

Berlin (ots) - Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat a

Karliczek: Die Jugend von heute gestaltet die Arbeitswelten von morgen

27.05.2020

Berlin (ots) - BMBF startet europäischen Online-Wettbewerb #futureworkchallenge zu den Arbeitswelten der Zukunft Die Arbeitswelten verändern sich rasch und grundlegend. Das stellt junge Menschen, die

Karliczek: Jetzt massiv in Bildung, Forschung und Innovation investieren (FOTO)

27.05.2020

Berlin (ots) - Bundesministerium für Bildung und Forschung legt Aktivierungsprogramm vor Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will mit einem Aktivierungsprogramm massiv in Forschung, Bildu

Tillmann / Güntzler: Erster Schritte, um Unternehmen in der Krise zu helfen

27.05.2020

Berlin (ots) - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung in der Corona-Krise Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coron

BGA: Bewältigung der Krisenfolgen erfordert ein starkes Europa

27.05.2020

Berlin (ots) - "Wir brauchen ein starkes Europa zur Bewältigung der Krisenfolgen. Deshalb begrüßen wir die enge Abstimmung der Trio-Ratspräsidentschaft in diesen bewegten Zeiten. Denn die COVID-19-Pan

Leikert: Kommissionsentwurf setzt richtige Impulse

27.05.2020

Berlin (ots) - Europäischer Haushalt muss jetzt zügig verhandelt werden Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen neuen Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union i

Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) hinterfragt Teile der aktuellen Stellungnahme der Leopoldina zur medizinischen Versorgung in der Coronavirus-Pandemie

27.05.2020

Berlin/Düsseldorf (ots) - Der VLK unterstützt die Feststellung, dass die Pandemie die besondere Systemrelevanz unseres Gesundheitssystems und dabei insbesondere der Krankenhäuser zur Daseinsvorsorge i

Deutsche Umwelthilfe fordert ambitionierte Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds von der Bundesregierung

27.05.2020

Berlin (ots) - Kommissionsentwurf für den EU-Wiederaufbaufonds setzt positive Akzente, muss aber aufgestockt werden - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Fokus auf energetische Gebäudesanierung - Unterstützu

BVR: Vorschläge der EU-Kommission zum Wiederaufbaufonds bilden gute Grundlage / Mittel an verbindliche Zielvorgaben knüpfen

27.05.2020

Berlin (ots) - Zu den heute von der Europäischen Kommission präsentierten Vorschlägen für einen wirtschaftlichen Wiederaufbaufonds angesichts der Coronakrise erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bund

Kalbitz ruft Bundesschiedsgericht der AfD an

27.05.2020

Potsdam (ots) - Brandenburgs ehemaliger AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Auf rbb-Anfrage sagte Kalbitz, er habe gestern

Jörg Meuthen: Von der Leyens Wiederaufbauprogramm bedeutet kollektive Verantwortungslosigkeit

27.05.2020

Berlin (ots) - Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen, als das neulich von Merkel und Macron angedac

Recovery Plan der EU-Kommission / Guter Gesamtansatz - jetzt richtig umsetzen

27.05.2020

Frankfurt/Main (ots) - - Chance nutzen: Green Deal zum nachhaltigen Wachstumsprogramm weiterentwickeln - Belastungsbremse ist Gebot der Stunde - besonders für den Mittelstand Den heute von der Europ

Rupprecht / Kaufmann: Studierende erhalten Unterstützung

27.05.2020

Berlin (ots) - Bundesregierung hat schnell Unterstützungsmaßnahmen ergriffen, die Studierenden bereits helfen Zu der aktuellen Debatte über die Umsetzung des zusätzlichen Unterstützungspaketes für St

EU-Internetgesetz: MdEP Patrick Breyer (Piratenpartei) legt Plan gegen Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake news im Netz vor

27.05.2020

Berlin/Brüssel (ots) - Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt,

Korrektur: Karliczek: Jetzt massiv in Bildung, Forschung und Innovation investieren

27.05.2020

Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 27.05.2020, 12:53 Uhr. Bitte beachten Sie folgenden korrigierten Satz im siebten Absatz: "Für kleinere und mittlere Betriebe halte ich bei den Förde

Allmendinger fordert Einführung der Grundrente ohne Einkommensprüfung

27.05.2020

Berlin (ots) - Die Grundrente sollte wie verabredet eingeführt werden - jedoch ohne die von der CDU/CSU-Fraktion gewünschte Einkommensprüfung. Das fordern Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissensch

Beatrix von Storch: Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus

27.05.2020

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angest

Grunst kritisiert Pop-up-Radwege

27.05.2020

Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, Michael Grunst (Linke), hat scharfe Kritik an dem neuen Pop-Up-Radweg auf der Frankfurter Allee im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzber

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