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FDP-Politiker Dürr: "Kaum eine andere Option, als einen Untersuchungsausschuss einzuberufen"

30.07.2020

Osnabrück (ots) - Befragung des Bundesfinanzministers zum Wirecard-Skandal "enttäuschend" Osnabrück. Die Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal hat für den stellvertretenden Fraktio

Niedersachsens Wirtschaftsministerium begrüßt Pläne für Raketenstartplatz in der Nordsee

30.07.2020

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsministerium begrüßt Pläne für Raketenstartplatz in der Nordsee Aber auch Schutz des Weltkulturerbes Wattenmeer bedenken Osnabrück. Vonseiten des niedersäc

Kipping: Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV stoppen

30.07.2020

Osnabrück (ots) - Linken-Chefin sieht Hartz-IV-Bezieher und Alleinerziehende mit geringem Einkommen bei Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag benachteiligt Osnabrück. Die Vorsitzende der Links

Bildungsgewerkschaft GEW verteidigt Lehrer gegen Vorwurf der Untätigkeit

30.07.2020

Osnabrück (ots) - Bildungsgewerkschaft GEW verteidigt Lehrer gegen Vorwurf der Untätigkeit Landeschefin Laura Pooth: "Populistischem Lehrer-Bashing nicht auf den Leim gehen - haben Enormes geleistet"

Wolfgang Hellmich (SPD): "US-Truppenabzug bringt keine Schwächung der Verteidigungsfähigkeit in Europa"

30.07.2020

Berlin (ots) - Wolfgang Hellmich (SPD) sieht keine Einschränkung der Sicherheit in Deutschland und in Europa durch den angekündigten US-Truppenabzug. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des

Der Arbeitsmarkt im Juli 2020 - Kein weiterer coronabedingter Anstieg bei der Arbeitslosigkeit // BA-Presseinfo Nr. 36

30.07.2020

Nürnberg (ots) - Der Arbeitsmarkt steht wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter Druck, auch wenn sich die deutsche Wirtschaft auf Erholungskurs befindet. Der massive Einsatz von Kurzarbeit hat st

Wählen mit 16: Großes Potenzial, aber kein Selbstläufer

30.07.2020

Frankfurt (ots) - +++ Seit 50 Jahren gilt bei bundesweiten Wahlen ein Wahlalter von 18 +++ Kommunal- und Landtagswahlen kennen schon Wahlalter 16 +++ FU-Politikwissenschaftler befragten Jugendliche na

Neues Bundesjagdgesetz läuft ins Leere - noch mehr Abschüsse sind keine Lösung

30.07.2020

Berlin (ots) - Klöckners seit dieser Woche vorliegender Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes beabsichtigt mittels der Jagd die Versäumnisse der Forstpolitik der vergangenen Jahrze

Gottschalk: Es muss einen Untersuchungsausschuss "Wirecard" geben

30.07.2020

Berlin (ots) - Gestern tagte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt wurden. Die Opposition sieht

Gauland: Die Bundesregierung hat es Trump leicht gemacht

30.07.2020

Berlin (ots) - Zur Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers Mark Esper, 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexande

Tino Chrupalla: Zweiten Lockdown verhindern! Unternehmen und Privathaushalte entlasten!

30.07.2020

Berlin (ots) - Im Zuge der Lockdownkrise ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im zweiten Quartal erheblich eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank im Vergleich zum Vorquartal um 10,1 Prozent.

Bernd Gögel MdL: Linksgrüne Wahlalter-Diskussion ist Etikettenschwindel

30.07.2020

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. "Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendlic

Michael Müller (SPD) nennt Seehofer-Blockade einen "politischen Skandal"

30.07.2020

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit deutlicher Kritik darauf reagiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Berlin die Aufnahme von Flüchtlingen aus

NGG-Vize bezweifelt Tönnies Begründung für Tochterfirmen

30.07.2020

Düsseldorf (ots) - Die Gründung mehrerer Tochterfirmen bei der Firma Tönnies alarmiert die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender, sagte der Düssel

Joachim Hermann (CSU) zum Zugriff der Polizei auf Corona-Kontaktlisten: "Absolute Ausnahme"

30.07.2020

Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigt die Verwendung von Corona-Kontaktlisten für die polizeiliche Strafverfolgung in Ausnahmefällen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "

Karstadt Sports schließt weniger Filialen als angekündigt Häuser in Bremen, Dortmund, Karlsruhe und Hamburg bleiben erhalten - Peinliche Panne bei Zustellung der Kündigungen

30.07.2020

Köln (ots) - KÖLN. Die insolvente Bekleidungskette Karstadt Sports schließt nun doch weniger Filialen als zunächst verkündet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" nach Informationen aus dem Umfeld des Betr

Staatsminister Niels Annen (SPD) will nach US-Truppenabzug europäische Verteidigungsfähigkeit stärken

30.07.2020

Berlin (ots) - In der Entscheidung der US-Regierung, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen bzw. zu verlegen, sieht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, eine Schwächung der NA

NRW-Arbeitsminister Laumann warnt Fleischindustrie vor Suche nach Schlupflöchern

30.07.2020

Düsseldorf (ots) - In die Debatte um die Gründung von Tochterfirmen beim Fleischkonzern Tönnies hat sich NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eingeschaltet. Der CDU-Politiker sagte der Düsseldorfer

Sigmar Gabriel: Trump bestraft Deutschland und Angela Merkel

30.07.2020

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel, sieht in dem angekündigten US-Truppenabzug eine Strafaktion von US-Präsident Donald Trump an Deutsch

NRW-SPD will Schlupfloch bei Werkverträgen abdichten

30.07.2020

Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Landtag, will verhindern, dass das von der Bundesregierung geplante Verbote von Werkverträgen unterlaufen werden kann. "Ich höre, dass die Fleis

Mitteldeutsche Zeitung zur Bahn

30.07.2020

Halle (ots) - Das Versäumte bei Gleisen, Brücken und Technik muss für viele Milliarden Euro nachgeholt werden. Neue Züge werden dringend gebraucht. Und beim Service gibt es durchaus Potenzial. Wir bra

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Konjunktur

30.07.2020

Halle (ots) - Milliardensummen hat die Bundesregierung in die Hand genommen, um die schlimmsten ökonomischen Folgen der Krise abzufedern. Allerdings wird auch ein so starkes Land wie Deutschland die ü

Mitteldeutsche Zeitung zu Polizei und Corona-Listen

30.07.2020

Halle (ots) - Im Ernstfall entscheiden die Informationen auf den Gästelisten über Leben und Tod. Daher braucht es eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für die lästige Kontaktangabe in Gaststätten. Di

Berliner Senat schaltet Hotline für bedrohte Politiker

30.07.2020

Berlin (ots) - In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat deshalb die Landespolitiker der Hauptstadt ange

"nd.DerTag": Kommentar über die stockende Aufarbeitung der G20-Protesttage

30.07.2020

Berlin (ots) - Sicherheitsbehörden halten sich in der Regel gerne für unfehlbar und vermeiden das Eingeständnis von Fehlverhalten. Meist funktioniert das auch ganz gut, solange Politik und Gerichte da

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