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Bundestagsvizepräsident Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf / "Betroffene sollten rechtliche Maßnahmen einlegen" | 29.10.2020 |
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtsw |
Corona-Beschlüsse: Verbraucherschützer Müller fordert Rückerstattungen der Kosten von Reisen / Bahn und Fluglinien sollen kostenlose Umbuchungen ermöglichen | 29.10.2020 |
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat nach dem Bund-Länder-Beschluss über einen teilweisen Corona-Lockdown im November vor einer Benachteiligung von Verbraucher |
Kölner Erzbischof verband Verbleib im Amt mit Ergebnis der Kölner Missbrauchsstudie Kardinal Rainer Woelki: Bei Vertuschungsvorwürfen muss das Domkapitel eben neu wählen | 29.10.2020 |
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, hat seinen Verbleib im Amt an das Ergebnis des von ihm selbst beauftragten Gutachtens zum Umgang der Bistumleitung mit Fällen sexuellen Miss |
Gewerkschaft appelliert: Werkverträge und Leiharbeit in Fleischbranche verbieten | 29.10.2020 |
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft appelliert: Werkverträge und Leiharbeit in Fleischbranche verbieten NGG-Chef stellt klar: Tarifvertrag wird es nur ohne Leiharbeit geben Osnabrück. Die Gewerkschaft Na |
Verfassungsschutz überprüfte auf Anfrage von Ministerien Hunderte Nichtregierungsorganisationen | 29.10.2020 |
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutz überprüfte auf Anfrage von Ministerien Hunderte Nichtregierungsorganisationen Bei Anträgen auf Förderung - Kritik von Datenschutzbeauftragtem und Linken Osnabrück |
Deutsche würden mehrheitlich für Biden stimmen, Trump nur in Russland Favorit / Internationale Umfrage zur US-Wahl | 29.10.2020 |
Hamburg (ots) - Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben bei der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl einen klaren Favoriten. 62 Prozent aller Bundesbürger würden sich für den demokratischen Kandi |
VAUNET-Appell an die Politik: "Private Medien benötigen weitere Unterstützung wie Infrastrukturförderung und Belastungsmoratorium" | 29.10.2020 |
München/Berlin (ots) - Die privaten Medien haben nicht nur in der Krise ihre systemrelevante und gesellschaftliche Bedeutung und Leistungsfähigkeit eindrucksvoll bewiesen. Sie spielen außerdem eine wi |
Sebastian Lederer steht als einziger Bundestagskandidat im Wahlkreis Konstanz für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens (FOTO) | 29.10.2020 |
Kreis Konstanz (ots) - Der Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl 2021 unterstützt die Petition "Konstanz sagt's dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!" von Britta Nolte und Sc |
Adolf Bauer: "Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig!" | 29.10.2020 |
Berlin (ots) - Zu der am Donnerstag vom Bundestag in 2./3. Lesung zur Abstimmung stehenden Anhebung des Behindertenpauschbetrages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Verdopplung des Behindertenp |
Ausbildungsmarktbilanz 2019/2020: Coronabedingter Rückstand deutlich sichtbar // BA-Presseinfo Nr. 47 | 29.10.2020 |
Nürnberg (ots) - "Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Ausbildungsmarkt sind deutlich sichtbar. Die Ausgleichsprozesse wurden stark verlangsamt. Ich begrüße ausdrücklich die Bereitschaft der B |
Der Arbeitsmarkt im Oktober 2020 - Weiter deutliche Auswirkungen der Corona-Krise sichtbar, aber spürbare Besserung / BA-Presseinfo Nr. 46 | 29.10.2020 |
Nürnberg (ots) - "Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Oktober kräftig gesunken. Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit nimmt weiter ab. Nach wie vor zeigen sich am Arbeitsmarkt aber deutliche |
Städtetag NRW begrüßt neue Corona-Regeln | 29.10.2020 |
Düsseldorf (ots) - Der Städtetag NRW hat die neuen Corona-Regeln begrüßt. "Bei 75 Prozent der Infektionen ist inzwischen nicht mehr klar, wo sich jemand angesteckt hat. Das zeigt, warum jetzt mit so w |
Wirecard-Untersuchungsausschuss: "Für Söder und Scholz steht viel auf dem Spiel" | 29.10.2020 |
Stuttgart (ots) - Der FDP-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Florian Toncar, hat hohe Erwartungen an die Aufklärungsarbeit der Parlamentarier. "Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss erheblich |
Maßnahmen müssen umfassend angelegt und ausreichend finanziert sein / Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus | 29.10.2020 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme zum geplanten Maßnahmenpaket des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und |
EEG-Novelle im Bundestag: DUH fordert höheres Ausbauziel und Ü20-Regelung für Windanlagen | 29.10.2020 |
Berlin (ots) - - Betreiber Uniper forderte in formalem Verfahren bis 30. Oktober Interessensbekundung an der Buchung von Kapazitäten des geplanten LNG-Terminals Wilhelmshaven - Mit einem "Letter |
Bayernpartei: JA zum offenen Wirtshaus, für regionale Lösungen | 29.10.2020 |
München (ots) - Der gestern beschlossene Teil-Lockdown ab Montag trifft vor allem Kultur- und Freizeit-Einrichtungen sowie die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe. Nach einer leichten Entspannung |
EEG Novelle: Bundestag muss den Ausbauzielempfehlungen des Bundesrates folgen und den Weiterbetrieb von Solar- und Windanlagen sicherstellen | 29.10.2020 |
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die vom federführenden Wirtschaftsausschuss sowie vom Agrar- und Umweltausschuss des Bundesrates gestern beschlossenen Empfehlungen zur Änderung d |
Wegen steigender Corona-Zahlen: Chef von Pflegeagentur Bayernpflege.de fürchtet Kollaps der häuslichen Pflege in Deutschland | 29.10.2020 |
München (ots) - Weil wegen der Corona-Krise die meisten Seniorinnen und Senioren zu Hause bleiben möchten und einen Umzug ins Pflegeheim unbedingt vermeiden wollen, stoßen Pflegedienste und Pflegeagen |
Städtetag NRW begrüßt neue Corona-Regeln | 29.10.2020 |
Düsseldorf (ots) - Der Städtetag NRW hat die neuen Corona-Regeln begrüßt. "Bei 75 Prozent der Infektionen ist inzwischen nicht mehr klar, wo sich jemand angesteckt hat. Das zeigt, warum jetzt mit so w |
Frei: Staatliche Fördermittel dürfen nicht an Staatsfeinde fließen | 29.10.2020 |
Berlin (ots) - Prüfung durch den Verfassungsschutz als Regelanfrage notwendig Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist auf Antrag der Bundesministerien vor der Vergabe von Fördermitteln an potenziel |
Lockdown light? / Ein offener Brief an die Politik oder warum Äpfel keine Birnen sind / Tanzschulen kennen ihre Kunden und übernehmen Verantwortung | 29.10.2020 |
Hamburg (ots) - 75% der Infektionsquellen von Covid 19 können praktisch nicht mehr nachvollzogen werden! Diese Information der Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der gestrigen Pressekonferenz zu |
Ohoven: Lockdown-Beschlüsse auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen | 29.10.2020 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Beschlüssen für einen zweiten Lockdown erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Bundeskanzlerin konnte in ihrer Regi |
Bundesregierung beschließt härtere Strafen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder | 29.10.2020 |
Berlin (ots) - Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche zugestimmt. Die Menschenrechtsorgani |
Oellers: Ein guter Tag für viele arbeitende Menschen mit Behinderungen | 29.10.2020 |
Berlin (ots) - Bundestag beschließt höhere Pauschbeträge und Steuervereinfachungen Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, der eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung |
PIRATEN Niedersachsen kritisieren fehlende Verbindlichkeiten und Inkonsequenz von Corona-Maßnahmen | 29.10.2020 |
Hannover, Berlin (ots) - Mit der Umsetzung des 4-Stufen-Plans der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Fortführung des Schulunterrichts nach den Herbstferien [1] wurde in Niedersachsen eine Neufassung de |