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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Roland Claus: Links wirkt - nun auch bei der Wiederentdeckung Ostdeutschlands 26.06.2008
Berlin (ots) - "Nach nur drei Jahren im Amt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekanntlich aus dem Osten stammend, entdeckt, dass Ostdeutschland noch immer besondere Entwicklungsprogramme braucht. Das

Hüppe: Gesetzentwurf zur Patientenverfügung gefährdet Menschen mit Behinderungen 26.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Ersten Beratung des Gesetzentwurfes der Abgeordneten Stünker, Kauch und Jochimsen zur Patientenverfügung erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion f

Brähmig/Heller: Reformationsjubiläum 2017 auch für den Tourismus nutzen 26.06.2008
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Reformationsjubiläum 2017 als welthistorisches Ereignis würdigen" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

WAZ: Irland stellt Bürgern Frage nach der EU-Mitgliedschaft 26.06.2008
Essen (ots) - Die Regierung in Dublin will in einem zweiten Referendum zum Lissabon-Vertrag den Iren die Grundsatzfrage nach der Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen. Das berichtet die in

LVZ: CDU-Politiker empört über SPD-Verteilaktion zum Aufbau-Ost in der CDU-Zentrale 26.06.2008
Leipzig (ots) - Für Empörung hat bei der CDU die Tatsache gesorgt,dass am Rande der Pressekonferenz der Union zur Vorstellung eines Zehn-Punkte-Papiers zum Aufbau Ost Mitarbeiter des zuständigen Bunde

Bei Änderung der Arbeitszeiterfassung droht Bürokratielawine 26.06.2008
Berlin (ots) - "Die mit der Organisationsreform der Unfallversicherung geplante Pflicht zur individuellen Arbeitszeiterfassung löst eine neue Bürokratie- und Kostenlawine in den Betrieben aus. Es gibt

Huber und Hintze in IDU-Spitze gewählt 26.06.2008
Berlin (ots) - Berlin, 26. Juni 2008076/08 Die Pressestelle der CDU teilt mit: Auf dem Gipfeltreffen der IDU (International Democrat Union) in der französischen Nationalversammlung in Paris wurden

Der Tagesspiegel: Faruk Sen will sich juristisch gegen geplante Entlassung als Direktor des Zentrums für Türkeistudien wehren 26.06.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der wegen seines umstrittenen Vergleichs von Türken und Juden in die Kritik geratene Direktor des Zentrums fürTürkeistudien in Essen, Faruk Sen, will gegen seine geplante Entla

Der Tagesspiegel: Getötete Kinder von Darry: Amt hält Prüfbericht zurück/ Charité-Mediziner erneuert Kritik 26.06.2008
Berlin (ots) - Im Fall der getöteten Kinder von Darry haben die Behörden dem Vater dreier Opfer offenbar seit Monaten Untersuchungsergebnisse vorenthalten. Wie "Der Tagesspiegel" in seiner Freitagsaus

Eichhorn: Cannabis nicht legalisieren 26.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich ihrer Rede im Plenum des Bundestages zumThema medizinische Verwendung von Cannabis erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Cannabi

Kretschmer/Fischer: Für Offenheit und Transparenz im Umgang mit der Endlagerstätte Asse II 26.06.2008
Berlin (ots) - Im Anschluss an die heutige Aktuelle Stunde erklärten der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Michael Kretschmer MdB,

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Freitagsausgabe, 27. Juni 2008, die Debatte um die Patientenverfügung: 26.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - An die acht Millionen Bundesbürger haben eine so genannte Patientenverfügung aufgesetzt. Sie hoffen, dass ihr Wille respektiert wird - von Angehörigen, Betreuern, Ärzten. Sicher

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Deutschland-Türkei 26.06.2008
Heidelberg (ots) - Solange nicht Roboter über das Spielfeld rollenwird Fußball in dieser Hinsicht immer ehrlich sein: Er bleibt unberechenbares Menschenwerk mit endlos vielen Fehlermöglichkeiten und

Dött/Liebing: Neue Chemikalienklimaschutz-verordnung verabschiedet 26.06.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen abschließenden Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die Chemikalien-Klimaschutzverordnung erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Marie-Lu

Klaeden: Offenlegung des nordkoreanischen Nuklearprogramms ist begrüßenswert 26.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Offenlegung des nordkoreanischen Nuklearprogramms und der nachfolgenden Aufhebung derUS-Sanktionen durch US-Präsident Bush erklärt der außenpolitische Sprecher d

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Freitagsausgabe, 27. Juni 2008, die Medienschelte von Wolfgang Thierse (SPD): 26.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Gut, dass uns Wolfgang Thierse das einmal erklärt. Die schlechten Umfragewerte von SPD und Kurt Beck, die ständigen Spekulationen, wie lange dieser noch durchhält - alles Sache

Neues Deutschland: Endlagerfrage ist ungelöst 26.06.2008
Berlin (ots) - Das Salz hatte es den Entsorgungsspezialisten schonfrüh angetan. In Ost und West glaubte man nach Voruntersuchungen aus den 60er Jahren, unterirdische Salzstöcke, wie sie in Sachsen-Anh

Unfallversicherung: "Modernisierungsgesetz bringt insgesamt zukunftsweisende Veränderungen auf den Weg" - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bedauern jedoch bürokratische Mehrbelastung der Arbeit 26.06.2008
Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG). "Insgesamt betrachtet bringt das Gesetz e

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Beck greift Union an: "Bei denen geht's drunter und drüber" 26.06.2008
Köln (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Union und insbesondere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in scharfen Worten kritisiert. "Bei denen geht es doch drunter und drüber", sagteB

Kölner Stadt-Anzeiger: Beck verteidigt Agenda 2010: "Habe selbst dafür gekämpft" 26.06.2008
Köln (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich ausdrücklich zur Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) bekannt. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) antwortete B

WAZ: Konsequenz: Austreten - Kommentar von Lutz Heuken 26.06.2008
Essen (ots) - Natürlich sind die Bedenken gegen die geplante zweite Volksabstimmung in Irland zu verstehen: Man kann ein Volk schließlich nicht so lange an die Wahlurnen bitten, bis das Ergebnis endli

WAZ: Abberufung von Faruk Sen - Professor Überall - Leitartikel von Tobias Blasius 26.06.2008
Essen (ots) - Das Essener Zentrum für Türkeistudien hat lange sehrgut von und mit dem Sendungsbewusstsein seines Direktors gelebt. Als mediengewandter Professor Überall hat Faruk Sen aus einer wissens

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 27. Juni 2008 die Bundestagsdebatte um die Patientenverfügung: 26.06.2008
Bremen (ots) - Des Menschen Willevon Joerg Helge WagnerUnter letztem Willen verstehen wir gemeinhin das Testament: Der Mensch regelt, was mit seinen materiellen Hinterlassenschaften nach seinem Tod ge

Rheinische Post: Vodafone-Chef verspricht: Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Arcor 26.06.2008
Düsseldorf (ots) - Vodafone-Deutschland-Chef Friedrich Joussen verpricht in einem Brief an seine Mitarbeiter, dass im Zuge der Integration seiner Festnetztochter Arcor niemand seinen Arbeitsplatz verl

Landeszeitung Lüneburg: ,,Europa wird in 20 Jahren zu klein sein" LZ-Interview mit EU-Kommissar Günter Verheugen 26.06.2008
Lüneburg (ots) - Das Nein der Iren zum Reform-Vertrag von Lissabonbringt Europa erneut in Bedrängnis. Die Lösungsvorschläge reichen vomRauswurf der Skeptiker bis zu einem Erweiterungsstopp. EU-Kommiss