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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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N24-EMNID-UMFRAGE ZUR NSA-AFFÄRE: Mehrheit hat keine Angst vor NSA / Berlin ohne Einfluss auf US-Spionage / Oppositionskritik nur Wahlkampftaktik 18.07.2013
Berlin (ots) - Die Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch den US-Spionagedienst NSA dominiert seit Wochen die politische Berichterstattung - aber haben die Deutschen wirklich so viel Angst vor den A

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Urteil gegen Nawalny 18.07.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Urteil gegen Alexej Nawalny in Russland: Nawalny-Anhänger werden in den kommenden Tagen zu Protesten aufrufen. Aber auch die EU muss öffe

WAZ: Jobcenter neben der Spur. Kommentar von Matthias Korfmann 18.07.2013
Essen (ots) - Einige Jobcenter haben ein bemerkenswertes Talent für Peinlichkeiten. Erinnern wir uns: Da sollten Hartz-Empfänger in Nienburg zur Teilnahme an einer Info zur Raucherentwöhnung gezwung

Westdeutsche Zeitung: Bei Steuerbetrügern geht nach dem Fall Hoeneß die Angst um = von Martin Vogler 18.07.2013
Düsseldorf (ots) - Wenn jetzt Steuerbetrüger nervös werden, löst das bei denen, die weniger als Hoeneß & Co zu versteuern haben, gerne Schadenfreude aus. Was nicht nur schäbig, sondern auch falsc

Berliner Zeitung: Kommentar zum harten Urteil gegen den russischen Dissidenten Alexej Nawalny 18.07.2013
Berlin (ots) - Das Urteil ist aber keine Überraschung für den, der in Russland die gedankenlose Logik eines Herrschaftsapparates am Werk sieht, nicht die Züge eines Schachspielers. Wer sich diesem Me

Neue Presse Hannover: Windpark 18.07.2013
Hannover (ots) - Mal sind es Lieferschwierigkeiten auf dem Weltmarkt, mal Haftungsrisiken für Investoren; mal lassen sich die Mitarbeiter schlecht versichern, mal fehlt es überhaupt an den nötigen

Mittelbayerische Zeitung: Auf dem Weg zur Diktatur 18.07.2013
Regensburg (ots) - Von Ulrich Krökel Erst Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, dann die jungen Musikerinnen von "Pussy Riot", nun der Internet-Aktivist Alexei Nawalny: Wladimir Putin hetzt jedem,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Monsanto und Gentechnik 18.07.2013
Halle (ots) - Die gewieften Strategen des Unternehmens könnten nun beschlossen haben, dass man erst einmal eine positivere öffentliche Wahrnehmung benötigt. Denn zwischen den USA und EU haben die

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Nawalny-Verurteilung 18.07.2013
Bielefeld (ots) - Recht strukturiert Gesellschaften. Menschenrechte geben einer Gesellschaft die Prägung der Freiheit. Diese Rechte zu wahren, unabhängig vom Zugriff staatlicher Gewalten, verschaff

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland 18.07.2013
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble hat trotz schlimmster und wirklich böser Hetze gegen ihn Athen besucht. Er fand dabei sogar ermutigende Worte für die Griechen. Politik ist kein Austausch von Hö

Allg. Zeitung Mainz: Lupenreines Unrecht / Kommentar zu Russland 18.07.2013
Mainz (ots) - Es gibt namhafte Historiker, die massiv bezweifeln, dass die Sowjetunion jemals einen dritten Weltkrieg begonnen hätte. Dennoch:Die Gefahr war existent. Jetzt ist sie es nicht mehr - d

Allg. Zeitung Mainz: US-Gäste / Kommentar zur NSA-Affäre 18.07.2013
Mainz (ots) - Es ist legitim, wenn die Opposition in Hessen den Versuch unternimmt, aus der NSA-Affäre politisches Kapital zu schlagen. Es ist Wahlkampf. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass hiesige

Rheinische Post: Griechische Debatte = Von Birgit Marschall 18.07.2013
Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schäuble hat sich in die Höhle des Löwen - nach Griechenland - gewagt, um die aus deutscher Sicht beste griechische Regierung, die von Antonis Samaras, zu stützen. Das wa

Rheinische Post: NRW braucht kein eigenes Marktgesetz = Von Thomas Reisener 18.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die schwere Geburt des neuen Marktgesetzes zeigt dem Landesgesetzgeber seine Grenzen auf. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will den Handel schützen, der sich durch den Verk

Märkische Oderzeitung: schreibt zum Fußball-TV-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 18.07.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Die Fußball-Fans in Deutschland tangiert das Urteil erst mal nicht. Hierzulande regelt der Rundfunkstaatsvertrag, dass bestimmte Großereignisse, die von erheblicher gesellsch

Märkische Oderzeitung: schreibt zum Urteil gegen Nawalny 18.07.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Der Fall zeigt ein weiteres Mal, wie meilenweit Russland von einer wirklichen Demokratie entfernt ist. So ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. Fast schon gebetsmühlen

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Oppositioneller Nawalny zu Straflager verurteilt Die Hoffnung wird weggesperrt JULIA BÖMER 18.07.2013
Bielefeld (ots) - Die Freiheit in Russland hat eine ihrer wichtigsten Stimmen verloren. Mit Alexej Nawalny wird einer der klügsten Köpfe im Land weggesperrt. Die Regierung Putin setzt den Radikalsc

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Lebensmittelklarheit Ehrlichkeit Fehlanzeige WOLFGANG MULKE, BERLIN 18.07.2013
Bielefeld (ots) - Gleich nach dem Start vor zwei Jahren ist der Server vom Internetportal lebensmittelklarheit.de zusammengebrochen. Der Ansturm war so groß, wie der Ärger der Verbraucher über Mogel

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Erweiterter Qualitätskatalog der AOK Das Ergebnis zählt PETER STUCKHARD 18.07.2013
Bielefeld (ots) - Krankenhausportale sind ein heikles Thema. Denn eine Klinik, die von neutraler Seite gut bewertet wird, hat Wettbewerbsvorteile. Und umgekehrt. Dabei hat der Gesetzgeber die Klini

Westfalenpost: Bürokratischer Zynismus / Kommentar zur Hartz-IV-Broschüre des Pinneberger Jobcenters von Andreas Thiemann 18.07.2013
Hagen (ots) - Die Spar-Broschüre für Hartz-IV-Empfänger erhitzt die Gemüter. Man könnte das Machwerk aus dem Pinneberger Jobcenter als unglücklich und unsensibel bezeichnen, man kann es aber auch d

Westfalenpost: Der langersehnte Urlaub steht an - und nun? / Kommentar zum Ferienbeginn von Rudi Pistilli 18.07.2013
Hagen (ots) - Abschalten und nicht mehr ärgern lassen. So sollte das Motto für die schönste Zeit des Jahres lauten. Natürlich wird Tanken zum Ferienbeginn teurer, sind der Stau am ersten Reisetag

NRZ: Begrüßenswertes Urteil - ein Kommentar von ARTUR VOM STEIN 18.07.2013
Essen (ots) - Die Fifa und die Uefa wollen, dass Spitzenspiele von Europa- oder Weltmeisterschaften allein im Bezahlfernsehen gezeigt werden dürfen. Und allein die entsprechende Klage zeigt, dass es

NRZ: Die Hilfe kommt zu spät - ein Kommentar von GERD HÖHLER 18.07.2013
Essen (ots) - Seit Beginn der Krise hat Griechenland fast ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren. Das Land ist im sechsten Jahr der Rezession. Namhafte Ökonomen warnten unermüdlich, dass der

BERLINER MORGENPOST: Ein kompliziertes Verfahren Isabell Jürgens über die Mietenpolitik des Berliner Stadtentwicklungssenators 18.07.2013
Berlin (ots) - Fühlen Sie sich von Ihrem Vermieter abgezockt? Angesichts der seit Jahren ständig steigenden Mieten gibt es vermutlich zahlreiche Menschen in Berlin, die diese Frage spontan bejahen

Thüringische Landeszeitung: Disziplin oder Drachme 18.07.2013
Weimar (ots) - Wolfgang Schäuble ist nicht der reiche Onkel aus Amerika, aber doch der Finanzminister aus Deutschland, das manche Griechen ja für das Reich des Bösen halten, der den heillos übersch