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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW plant Brexit-Gesetz 27.08.2018
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung plant ein Gesetz, um Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. "Mit Blick auf landesrechtlichen Anpas

BERLINER MORGENPOST: Berlin erwartet großes Steuer-Plus 27.08.2018
Berlin (ots) - Das Land Berlin kann sich über deutlich höhere Steuereinnahmen freuen als zu Jahresbeginn prognostiziert. Für 2018 rechnet die Finanzverwaltung mit Steuereinkünften von 16,5 Milliarde

BERLINER MORGENPOST: Spreewald-Grundschule: Eltern wollen Kinder aus Protest abmelden 27.08.2018
Berlin (ots) - Der Streit um die Leitung der Spreewald-Grundschule in Schöneberg eskaliert. Weil Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die kritische Schulleiterin Doris Unzeitig nach deren angekündi

NOZ: NOZ: Boris Becker: Grand-Slam-Erfolg von Zverev nur noch eine Frage der Zeit 27.08.2018
Osnabrück (ots) - Boris Becker: Grand-Slam-Erfolg von Zverev nur noch eine Frage der Zeit Osnabrück. Die deutsche Tennislegende Boris Becker ist fest davon überzeugt, dass Alexander Zverev bald

Feuerwerker: Risiken und Gefahren zu jeder Sekunde im Blick (FOTO) 27.08.2018
Strausberg/Brandenburg (ots) - Feuerwerker in der Bundeswehr zu sein, bedeutet, eine Art zweite Familie zu haben. Daran lässt Oberstleutnant Thomas Enke keinen Zweifel. "Wir kennen uns untereina

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA AKTUELL: Grüne ziehen Wähler aus der politischen Mitte an - Schwarz-Grün in greifbarer Nähe - FDP nur noch bei 8 Prozent 27.08.2018
Köln (ots) - Wie stabil ist der grüne Höhenflug? Der Höhenflug der Grünen hält an. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer liegen sie mit 15 Prozent 6,1 Prozentpunkte über ihrem Bundestagswahl-Erge

Nach Mordplänen gegen iranische Oppositionelle: STOP THE BOMB fordert politische Konsequenzen 27.08.2018
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Ausweisung iranischer Agenten und die Schließung iranischer Einrichtungen als Konsequenz aus den Mordplänen gegen iranische Oppositionelle in E

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Europäischer Gerichtshof soll Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder wegen sauberer Luft in München prüfen 27.08.2018
Berlin (ots) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung ab -

Deutsche Umwelthilfe bewertet Entwurf des Luftreinhalteplans Düsseldorf als rechtswidrig - Ministerpräsident Laschet knickt vor Dieselkonzernen ein und will bis 2024 die "Saubere Luft" verweigern 27.08.2018
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reichte vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf im Rahmen des Zwangsfeststellungsverfahrens ihre Stellungnahme ein - DUH fordert Umsetzung von zon

Kindergeld im Studium - jetzt einfach online beantragen //BA-Presseinfo Nr.21 27.08.2018
Nürnberg (ots) - Ab sofort können die Eltern die Weiterbewilligung des Kindergelds für ihre studierenden Kinder online abwickeln - ganz ohne bürokratischen Aufwand. Formulare müssen sie nicht mehr a

phoenix tagesgespräch: Grünen-Politiker Nouripour: Derzeit "keine normale Partnerschaft" zwischen Deutschland und der Türkei möglich. 27.08.2018
Bonn (ots) - Omid Nouripour (MdB), außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Grüne im Bundestag, hat deutlich gemacht, dass auch nach der Freilassung der Journalistin Mesale Tolu aus türkischer Haft

Prognos-Studie zur Rentenpolitik der #GroKo: Was kosten die Rentenversprechen nach 2025? 27.08.2018
Berlin (ots) - Seit Urzeiten träumen Menschen davon, in ihre Zukunft blicken zu können. Mit sehr überschaubaren Fortschritten. Bei der Rente ist es allerdings bis zu einem gewissen Maße möglich. Jahr

NOZ: NOZ: Bildungsnotstand: GEW lobt Kauder-Vorstoß 27.08.2018
Osnabrück (ots) - Bildungsnotstand: GEW lobt Kauder-Vorstoß Gewerkschaftsvorsitzende Marlis Tepe fordert bundesweite Koordination und bietet Unterstützung an Osnabrück. Die Gewerkschaft Erzie

Sachsens Innenminister Wöller (CDU) nennt Situation in Chemnitz "unerträglich" und ruft zu Besonnenheit auf 27.08.2018
Berlin (ots) - Sachsens Innenminister Roland Wöller ruft nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz zu Besonnenheit auf. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der CDU-Politiker am Montag: "Wir ha

NOZ: NOZ: Steuerzahlerbund warnt vor "Rentenwahlkampf" 27.08.2018
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund warnt vor "Rentenwahlkampf" Präsident Holznagel: Aktuelle Debatte "purer Aktionismus" Osnabrück. In der Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge hat der

Golze-Skandal: AfD-Fraktion bekräftigt Rücktrittsforderungen (FOTO) 27.08.2018
Potsdam (ots) - Vor der morgigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Brandenburg bekräftigt die AfD-Fraktion ihre Forderung nach einem Rücktritt von Gesundheitsministerin Golze

Gesichtsverhüllung vor Gericht: Extrawurst für Muslime ist inakzeptabel (FOTO) 27.08.2018
Potsdam (ots) - Bislang ist es nicht grundsätzlich verboten, während einer Gerichtsverhandlung das Gesicht zu verhüllen. Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen nun dem Bundesrat einen Gesetzentwur

Straubinger Tagblatt: Schweiz spielt mit dem Feuer 27.08.2018
Straubing (ots) - Die Gründe für die Schweizer Ängste liegen an anderer Stelle: Das Land hat inzwischen ein derart überzogenes Preisniveau erreicht, dass Konkurrenz aus der EU fast immer billiger a

Straubinger Tagblatt: Rentenpolitische Luftschlösser 27.08.2018
Straubing (ots) - Der CDU von Angela Merkel wird zwar oft zu zu recht vorgeworfen, sie habe sich sozialdemokratisiert. Die rentenpolitischen Luftschlösser des Koalitionspartners baut sie jedoch nic

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Chemnitz/Extremismus 27.08.2018
Regensburg (ots) - Gerüchte und rechte Gewalt von Christine Straßer Rund 800 Menschen pöbelten und randalierten am Sonntag in der Chemnitzer Innenstadt, darunter Rechtsextreme. Die Ermittlung

Frankfurter Rundschau: Zu kompliziert 27.08.2018
Frankfurt (ots) - Es ist gut, dass SPD-Chefin Andrea Nahles die Garantie des Rentenniveaus bis 2040 wieder von der Tagesordnung gestrichen hat. Die SPD werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Re

phoenix unter den linden: Außen-Staatsminister Roth vor Erdogan-Besuch: "Da geht es zur Sache - es gibt keinen Schmusekurs" 27.08.2018
Bonn (ots) - In der Bundesregierung gibt es nach den Worten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), derzeit keine Überlegungen, die Türkei finanziell zu unterstützen. "Wir denken

neues deutschland: Kommentar zur Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz 27.08.2018
Berlin (ots) - Die grässlichen Bilder sind zurück. Was derzeit in Chemnitz passiert, weckt düstere Erinnerungen an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda zu Beginn der 90er Jahre. Der

Allg. Zeitung Mainz: Perspektivlos / Christian Matz zur Lage der Rohingya in Bangladesch 27.08.2018
Mainz (ots) - Wer in Europa von einer Flüchtlingskrise spricht, von einer "Welle" und einem "Ansturm", der nicht zu bewältigen sei, der möge seinen Blick nach Bangladesch richten. Dort spielt sich -

Allg. Zeitung Mainz: Nie wieder / Reinhard Breidenbach zu Rechtsextremismus 27.08.2018
Mainz (ots) - Hat man sich das in manchen Gegenden Deutschlands künftig so vorzustellen: "Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen, SA marschiert, mit ruhig festem Schritt."? So, wie im Horst-We