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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Brok für frühes Referendum in Irland 20.02.2009
Essen (ots) - Die neue Volksabstimmung in Irland über den Lissabon-Vertrag sollte nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten ElmarBrok vorgezogen werden. Die laut Umfragen wachsende Zustimmung der Iren z

Rheinische Post: Steinmeier fordert europäische Lösung für Opel 21.02.2009
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat dem Opel-Chef Europa, Carl-Peter Foster,in einem Geheimtreffen in der Nacht zum Freitag befristete, staatli

Barbara Höll: G20 - Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht 21.02.2009
Berlin (ots) - "Große Klappe und nichts dahinter - Steinbrücks "Verkehrsregeln" für den Finanzmarkt erweisen sich als Spiegelfechterei", erklärt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische S

Klaus Ernst: Mißfelder ist untragbar 21.02.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, reagiert empört auf die Nichtbereitschaft des Vorsitzenden derJungen Union, Philipp Mißfelder, sich für seine verbalen Entgleis

Berliner Morgenpost: Neue Hoffnung für Afghanistan - Kommentar 21.02.2009
Berlin (ots) - Seit sieben Jahren sind Nato-Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Sie kamen, um nach dem Sturz der mittelalterlichen Taliban-Schreckensherrschaft den Frieden zu sichern. Die Hoffnungen h

Der Tagesspiegel: Arbeitsminister Scholz fordert Banker zum Verzicht auf Boni auf 21.02.2009
Berlin (ots) - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat Banker aufgefordert, auf ihre Boni zu verzichten: "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Unternehmen, die keine Gewinne machen und in denen sogar Bes

Der Tagesspiegel: Arbeitsminister Scholz will in diesem Jahr für weitere Mindestlöhne kämpfen 21.02.2009
Berlin (ots) - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will dafür kämpfen, dass noch in diesem Jahr Mindestlöhne für weitere Branchen über das Mindestarbeitsbedingungengesetz eingeführt werden: "Da wird in

Der Tagesspiegel: Arbeitsminister Scholz zu Schaeffler: Rettung von Arbeitsplätzen hat Vorrang vor der Sicherung von Eigentumsverhältnissen: "Man kann nicht im Nerzmantel nach Staatshilfe rufen." 21.02.2009
Berlin (ots) - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Staatshilfen für den hoch verschuldeten Schaeffler-Konzern ausgesprochen, mit denen die Eigentumsverhältnisse im Unternehmen gesichert w

Gregor Gysi: Abwrackprämie - Bundesregierung läuft nicht mehr rund 21.02.2009
Berlin (ots) - "Wer Hartz IV-Empfangenden die Abwrackprämie vom Regelsatz abziehen will, hat jeglichen Blick für die soziale Realitätim Lande verloren", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LIN

Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Regeln für internationale Finanzmärkte 22.02.2009
Bielefeld (ots) - Wirksam können die Regeln nur sein, wenn die nach wie vor größte Wirtschaftsmacht der Welt, die Vereinigten Staaten mitzieht.Dort hat die aktuelle Krise ihren Ausgangspunkt gehabt, d

Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Schröder im Iran 22.02.2009
Bielefeld (ots) - Wer meint, dem deutschen Altkanzler gehe es um Geltungssucht, wenn er mit Irans Präsident Ahmadinedschad zusammentrifft, der tut ihm wahrscheinlich Unrecht. Schröder konnte, wenn er

Westfalenpost: Überflüssige Aufwertung 22.02.2009
Hagen (ots) - Altkanzler Schröders Besuch im IranVon Jörg BartmannDer Besuch des Altkanzlers im Iran wirft mehr Fragen auf, als dass erplausible Antworten geben kann. Gerhard Schröder, der Machtmensch

Südwest Presse: Kommentar zum Finanzgipfel 22.02.2009
Ulm (ots) - Zwar ist es nicht viel mehr als eine Willensbekundung.Doch der Einigung führender EU-Länder auf eine Position für den Weltfinanzgipfel könnten historische Schritte folgen. Denn möglicherwe

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu G20 22.02.2009
Rostock (ots) - Die EU hat sich in Berlin gestern weitgehend auf gemeinsame Positionen einigen können. Sie wird beim Weltfinanzgipfel Anfang April in London mit einer Stimme sprechen können. Das ist s

Stuttgarter Nachrichten: zu Finanzmärkte 22.02.2009
Stuttgart (ots) - Weltweit feiern protektionistische Umtriebe im Zeichen der Krise Urständ. In Zeiten der Bedrohung denken viele Länder zunächst an sich selbst. In den USA ist die "Buy American"-Klaus

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Montag) kommentiert den hohen Goldpreis wie folgt: 22.02.2009
Frankfurt/Oder (ots) - "Je dunkler die Zeiten, desto heller glänztGold - dieses Motto herrscht derzeit auf den Finanzmärkten. In Zeitender globalen Wirtschaftskrise mit ihren drastisch gesunkenen Akti

Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu Althaus 22.02.2009
Gera (ots) - Närrisches Treiben Es ist Karneval. Eigentlich passte da ein Possenspiel um einen Regierungschef gut in die Zeit. Doch im Fall von Dieter Althaus ist das nicht lustig.Erst hieß es, der

LVZ: Seehofer vor seinem Erst-Auftritt beim Passauer Aschermittwoch: Frei von Versagensangst und gespannt, ob man ihm Bier oder Salbeitee serviere / Zufrieden mit bisher erreichtem Rückhalt in der Par 22.02.2009
Leipzig (ots) - Vor seinem ersten Auftritt als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident beim 57. Politischen Aschermittwochin Passau zeigt sich Horst Seehofer frei von Versagensangst. "Lampe

Rheinische Post: Schröder im Recht 22.02.2009
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Barack Obama hatte schon im Wahlkampf anders als Gegenkandidat McCain angekündigt, als US-Präsident auch mit dem iranischen Amtskollegen Ahmadinedschad reden

Rheinische Post: Krisen-Blindheit 22.02.2009
Düsseldorf (ots) - Von Silke Fredrich Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht Angst. Wegen ihr mussten bereits zahlreiche Groß- oder Traditionsunternehmen Insolvenz anmelden. Beinahe täglich wollen n

Neue OZ: Kommentar zu Leistungen für Hartz-IV-Empfänger 22.02.2009
Osnabrück (ots) - Nicht ganz verkehrt Philipp Mißfelder ist ein Schnösel. Mit dem Selbstbewusstsein eines Mannes, der es aus einfachen Verhältnissen in kurzer Zeit weit gebracht hat, schaut er herab

Wolfgang Gehrcke: DIE LINKE fordert Parlamentsdebatte zur Truppenaufstockung in Afghanistan 22.02.2009
Berlin (ots) - "Verteidigungsminister Jung wird um eine parlamentarische Debatte zu seinem Angebot an die Nato, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aufzustocken, nicht herum kommen", erklärt der auße

Rheinische Post: Merkel zurück in Europa 22.02.2009
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Nächstes Wochenende bereiten die Europäer in Brüssel den Finanzgipfel von London Anfang April vor; Mitte März sprechen sich die Finanzminister im globalen Rahmen

Senioren-Union-Führungsspitze unterstützt Junge Union-Chef Mißfelder 22.02.2009
Berlin (ots) - "Selbstverständlich stehen wir nach unserem erfolgreichen CDU-Präsidiumsvorschlag auf dem letzten CDU-Bundesparteitag jetzt auch voll hinter einer erneuten Bundestagskandidatur von Phil

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung sendet Ihnen einen Auszug aus einem Interview mit dem Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Peter Schaar. 22.02.2009
Frankfurt/Oder (ots) - "Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, glaubt, dass eine Rechtsklarheit, die ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz bringen würde, auch im Interesse der Arbei