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WAZ: Buschkowskys Meinung zum Doppelpass empört die SPD

19.02.2013

Essen (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat mit kritischen Äußerungen über die doppelte Staatsangehörigkeit Empörung in der eigenen Partei ausgelöst. Der

Fischbach: Gesetz der SPD zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern führt nicht zum Ziel

19.02.2013

Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag fand am gestrigen Montag eine gemeinsame Anhörung des Familienausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Entgeltgleichheit von Frauen

Börnsen: Politik muss Rahmenbedingungen für Zeitungsverlage weiter verbessern

19.02.2013

Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, 20. Februar 2013, findet im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages von 16 bis 18 Uhr ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse stat

Ohrfeige für SPD: Ärzte stemmen sich gegen Bürgerversicherung

19.02.2013

Hamburg (ots) - Auch wenn die SPD ihre Pläne für eine Bürgerversicherung zu einem der Hauptthemen des Bundestagswahlkampfes machen will: In den Arztpraxen stoßen diese auf große Ablehnung. 90 Prozen

Erneuerbare vernetzen - Welches Stromnetz braucht das Land?

19.02.2013

Berlin (ots) - Pressemitteilung Beim 3. Kongress der Deutschen Umwelthilfe diskutieren 300 Experten, Politiker und vom Netzausbau betroffene Bürger die Infrastruktur für die Energiewende Ohn

Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist Mist

19.02.2013

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um einen flächendeckenden Mindestlohn erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn i

Abstimmung Umweltausschuss zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie / Emissionshandelssystem muss wieder Anreize setzen

19.02.2013

Brüssel (ots) - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission "zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von

TERMIN: China vor dem Machtwechsel - wie weit reicht der Arm der Zensoren? / Pressegespräch bei Reporter ohne Grenzen am 26.2.

19.02.2013

Berlin (ots) - China vor dem Machtwechsel: Wie weit reicht der Arm der Zensoren? EINLADUNG ZUM PRESSEGESPRÄCH am Dienstag, 26. Februar von 11 bis 12.30 Uhr bei Reporter ohne Grenzen in de

BPI: EU-Verordnungsentwurf zu klinischen Studien: Ethische Aspekte sind fester Teil des Verfahrens

19.02.2013

Berlin (ots) - Zu dem gestern in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikel "EU will Tests an Menschen erleichtern" nimmt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wie folgt Stellun

PHOENIXLIVE - Mittwoch, 20. Februar 2013, ab 11.45 Uhr: Rede Merkel bei Feierstunde "50 Jahre Sachverständigenrat"

19.02.2013

Bonn (ots) - PHOENIX zeigt Mittwoch, 20. Februar 2013, ab 11.45 Uhr LIVE aus Berlin die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Feierstunde "50 Jahre Sachverständigenrat 1963 - 2013". Pres

Voßhoff: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist vertretbar

19.02.2013

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption eines von einem eingetragenen Lebenspartner bereits adoptierten Kindes durch den and

Weiß: Gerechtigkeit muss Leitgedanke politischen Handelns sein

19.02.2013

Berlin (ots) - Am 20. Februar findet - seit der Ausrufung durch die Vereinten Nationen im Jahr 2007 - der Welttag für Soziale Gerechtigkeit statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergru

ProSiebenSat.1 stellt umfassende Nichtwähler-Studie vor

19.02.2013

München (ots) - - Am 22. September 2013 droht niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland - Beiratsvorsitzender Dr. Edmund Stoiber fordert mehr Engagement für die Demok

Deutsche Energiepolitik im internationalen Realitätscheck / Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft diskutieren am 21. und 22. Februar beim Europa Forum Berlin über Energiepolitik

19.02.2013

Berlin (ots) - Während die Vereinigten Staaten in der Energiepolitik auf eine Renaissance fossiler Energieträger setzen, hat sich Deutschland auf die Energiewende festgelegt. In der Frage, wie Ener

Deutsche AIDS-Hilfe zum Adoptionsurteil: Volle Gleichstellung jetzt!

19.02.2013

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute Benachteiligungen von Schwulen und Lesben im Adoptionsrecht für verfassungswidrig erklärt. Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner dü

Straubinger: Schutz des ungeborenen Lebens hat oberste Priorität

19.02.2013

Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik in der Fassung beschlossen, die sich aus dem Beschluss des Bundesrates vom 1. Februar 2013 erg

PHOENIX-Programmhinweis - PHOENIX RUNDE: Zum Wohl des Kindes? - Adoptionsrecht für Homosexuelle - Mittwoch, 20. Februar 2013, 22.15 Uhr

19.02.2013

Bonn (ots) - Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit Volker Beck, B'90/Grüne, Erster Parl. Geschäftsführer Bundestagsfraktion Norbert Geis, CSU Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsfü

PHOENIX-LIVE: Wahlprogramm-Entwurf der Linken - Mittwoch, 20. Februar 2013, 10.00 Uhr

19.02.2013

Bonn (ots) - PHOENIX zeigt am Mittwoch, 20. Februar 2013, ab 10.00 Uhr LIVE aus Berlin die Pressekonferenz der Linkspartei, in der die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger den Entwurf für d

Uhl/Mayer: Doppelte Staatsangehörigkeit muss die Ausnahme bleiben

19.02.2013

Berlin (ots) - Die Diskussion zum Staatsangehörigkeitsrecht wird derzeit wieder einmal intensiv geführt. Dabei gibt es auch Forderungen, die doppelte Staatsangehörigkeit generell zuzulassen und das

Börnsen: Sprachvielfalt erhalten

19.02.2013

Berlin (ots) - An diesem Donnerstag, 21. Februar 2013, wird zum vierzehnten Mal der Tag der Muttersprache gefeiert. Hierzu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr

Die Pflegekammer ist ein Placebo / Pflegende in rheinland-pfälzischen bpa-Einrichtungen starten eigene Unterschriftenaktion

19.02.2013

Mainz (ots) - Pflegende aus den rheinland-pfälzischen bpa-Einrichtungen protestieren gegen die Einrichtung einer Pflegekammer und gegen die komplizierte Befragungsaktion durch das Ministerium. Die

Der Tagesspiegel: Dobrindt: Deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel

19.02.2013

Berlin (ots) - Berlin - Die CSU lehnt eine Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft ab. "Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschart

neues deutschland: Angaben über Vergabe von Beraterverträgen durch Bankenrettungsfonds nur vertraulich / LINKE-Politiker Ernst: Regierung mauert

19.02.2013

Berlin (ots) - Die Bundesregierung verweigert öffentliche Auskunft über die offenbar großzügige Vergabe von Beraterverträgen durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Ban

Keine dirigistischen Eingriffe beim Emissionshandel

19.02.2013

Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Umweltausschusses des europäischen Parlaments für ein Backloading im Emissionshandel erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:

neues deutschland: Linke-Politiker Weinberg für Rekommunalisierung privater Kliniken

19.02.2013

Berlin (ots) - Für den Erhalt kleiner oder mittlerer Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft plädiert der Gesundheitsexperte der LINKEN im Bundestag, Harald Weinberg. Anlässlich des ersten Krankenha

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