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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sinkende Mehrwegquote: Umweltministerin Schulze muss Handeln und das gesetzliche Mehrwegziel durchsetzen 24.09.2018
Berlin (ots) - Internationale Getränkekonzerne wie Coca-Cola, Pepsi und die Discounter Aldi und Lidl boykottieren die gesetzliche Mehrwegquote von 70 Prozent - Besorgniserregender Anstieg von Geträ

Frankfurter Rundschau: Fehlende Aufarbeitung 24.09.2018
Frankfurt (ots) - Einen kircheninternen Beitrag zur Delegitimierung der Studie hat sich der Kölner Kardinal Rainer Woelki geleistet, indem er für sein Erzbistum eine eigene, weitergehende Prüfung de

Für saubere Luft in Stuttgart: Landesregierung Baden-Württemberg muss Zwangsgeld zahlen 24.09.2018
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Landesregierung Baden-Württemberg statt - Weiteres Zwangsgeld angedroht

Linken-Außenpolitiker Liebich: Wenn Deutsche in der Türkei im Gefängnis sitzen, "kann man doch kein Bankett durchführen" 24.09.2018
Bonn (ots) - Die Kritik der Opposition am Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diese Woche in Deutschland hält an. "Bei Putin gab es zuletzt keinen roten Teppich und keinen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr - Beraterverträge 24.09.2018
Halle (ots) - Gut möglich, dass sich da ein Skandal in Zeitlupe entfaltet, denn Ursula von der Leyen setzt beim Umbau ihres Ministeriums mehr als jedes andere Kabinettsmitglied auf externe Berater.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Krise der Demokratie 24.09.2018
Halle (ots) - Der Rechtsstaat funktioniert. Die demokratischen Institutionen vom Ortschaftsrat bis zum Bundestag produzieren Beschlüsse und werden - außer von Wirrköpfen - anerkannt. Weit und breit

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU/Polen 24.09.2018
Halle (ots) - Bislang hat die EU auf diverse Vertragsverletzungsverfahren und ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags gesetzt, das theoretisch sogar mit der Suspendierung der

Mitteldeutsche Zeitung: zu Missbrauchsskandal Kirche 24.09.2018
Halle (ots) - Einen kircheninternen Beitrag zur Delegitimierung der bundesweiten Untersuchung hat der Kölner Kardinal Rainer Woelki (sich) vorab geleistet, indem er für sein Erzbistum eine eigene,

"Statt Polemik Substanz und Diskussion über liberale Inhalte anbieten" / Vorstandswechsel bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 24.09.2018
Berlin (ots) - Sperrfrist: 24.09.2018 18:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Professor Dr. Karl-Heinz Paqué,

neues deutschland: Kommentar zur Einigung der Koalition im Fall Maaßen: Der rechte Geist bleibt 24.09.2018
Berlin (ots) - Die Lösung, welche die Koalition im Fall Hans-Georg Maaßen gefunden hat, geht am Kern des Problems vorbei. Union und SPD hoffen, das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung nicht me

Allg. Zeitung Mainz: Sauber? / Reinhard Breidenbach zur Diesel-Debatte 24.09.2018
Mainz (ots) - Es gibt Landtagswahlen, am 14. Oktober in Bayern, zwei Wochen später in Hessen. Was das mit Diesel zu tun hat? "Alles", lautet die zynische Antwort. "Enorm viel", die pragmatische. Laut

BDZV-Präsident Mathias Döpfner: "Zeitungen sind systemrelevant" Datenschutz: Verlage bauen auf Regulierung mit Augenmaß/ "Daten gehören den Bürgern" 24.09.2018
Berlin (ots) - Zur Eröffnung der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am heutigen 24. September in Berlin hat BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner in seiner Red

Mittelbayerische Zeitung: Koalition der Getriebenen / Will die schwarz-rote Regierung wieder Vertrauen zurückgewinnen, muss sie durch wirkliche Sacharbeit überzeugen / Von Reinhard Zweigler 24.09.2018
Regensburg (ots) - Eine Regierungskoalition ist keine Wunschehe, bei der sich liebende Partner ewige Treue schwören. Die jetzige GroKo ist vielmehr die letzte verbliebene, halbwegs vernünftige politi

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunalparlamente haben Nachwuchsprobleme Gute Räte brauchen Nachwuchs Matthias Bungeroth 24.09.2018
Bielefeld (ots) - Wer ab und zu Ratssitzungen in den Städten und Gemeinden besucht, den wird diese Nachricht nicht völlig überraschen: Die Mandatsträger dort sind ganz überwiegend älter als 40 Jahre.

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Anti-Plastik-Strategie der EU 24.09.2018
Stuttgart (ots) - Es ist nicht absehbar, dass Kunststoffe aus der industrialisierten Konsumgesellschaft verschwinden. Sicher, man kann versuchen, die Flut an Plastiktüten beim Einkaufen zu reduziere

Rheinische Post: Kommentar / Polen vor Gericht = VON ULRICH KRÖKEL 24.09.2018
Düsseldorf (ots) - Schon wieder ein EU-Verfahren gegen uns, na und? So oder ähnlich dürften nicht nur die Regierenden in Warschau, sondern auch viele Menschen im ganzen Land auf die Brüsseler Entsc

Rheinische Post: Kommentar / Wahl mit Risiko = VON EVA QUADBECK 24.09.2018
Düsseldorf (ots) - Die Union steht vor einem schicksalhaften Tag. Erstmals in der Ära Merkel hat Volker Kauder bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz einen Gegenkandidaten. Der Mann ist kein Revoluzzer

Rheinische Post: Kommentar / "Schreiben nach Gehör" komplett abschaffen = VON KIRSTEN BIALDIGA 24.09.2018
Düsseldorf (ots) - Schon länger ist die Rechtschreibmethode "Schreiben nach Gehör" ein Ärgernis. Zu eklatant sind bei vielen Viertklässlern die orthografischen Schwächen. Doch auch unter Lehrern mac

Westfalen-Blatt: zu Kauder/Brinkhaus 24.09.2018
Bielefeld (ots) - Wie groß ist der Zusammenhalt in der Union? Hat die Bundeskanzlerin noch die Rückendeckung aus den eigenen Reihen? Und welche Rolle spielt der Fall Maaßen? Während die Verantwortli

Westfalen-Blatt: zu Erdogan 24.09.2018
Bielefeld (ots) - Döner-Bude: ja. Staatsbankett mit Recep Tayyip Erdogan: nein - nach all dem, was geschehen ist. Schließlich trägt der Präsident direkt Verantwortung für die Unterdrückung der Mein

Badische Zeitung: Die Lage am Arbeitsmarkt: Was heißt da prekäre Jobs? / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt 24.09.2018
Freiburg (ots) - Wie passt das zusammen? Laut Selbstauskunft sind 89 Prozent der hiesigen Arbeitnehmer zufrieden mit den Bedingungen im Job. Gleichzeitig steckten vier Millionen Erwerbstätige "ohn

Westfalenpost: Lorenz Redicker zur Mobilfunk-Versteigerung 24.09.2018
Hagen (ots) - Um den Job ist die Bundesnetzagentur eher nicht zu beneiden. Die Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G sollte, so die Vorgabe der Koalition, dem Finanzminister

Rheinische Post: Bundesregierung fördert Quantentechnologien mit 650 Millionen Euro 25.09.2018
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode insgesamt 650 Millionen Euro in die Erforschung und Entwicklung sogenannter Quantentechnologien investieren, zu denen etwa abh

Rheinische Post: Adler freut sich auf Arbeit im Bundesinnenministerium 25.09.2018
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung in der Personalie von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Staatssekretär Gunther Adler (SPD) seine Freude darüber geäußert, weiterhin im Bundesinne

Rheinische Post: Steuerzahlerbund und vzbv lehnen Diesel-Nachrüstung auf Steuerzahler-Kosten strikt ab 25.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahlerbund und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) haben die große Koalition eindringlich davor gewarnt, die Steuerzahler zur Lösung des Diesel-Abgasproblems f