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Koalition einig: Grundrente soll erst ab Mitte 2021 ausgezahlt werden

27.06.2020

Düsseldorf (ots) - Die Grundrente für Geringverdiener soll nach den jüngsten Vereinbarungen in der großen Koalition zwar wie vorgesehen am 1. Januar 2021 in Kraft treten, doch Auszahlungen an Anspruch

Bartsch: Rüstungsausgaben aus Konjunkturprogramm streichen

27.06.2020

Osnabrück (ots) - Bartsch: Rüstungsausgaben aus Konjunkturprogramm streichen Linksfraktion fordert stattdessen mehr Geld für Bildung und Pflege Osnabrück. Die Linken im Bundestag zeigen sich empört,

Lindner will um enttäuschte SPD-Wähler werben

27.06.2020

Osnabrück (ots) - Lindner will um enttäuschte SPD-Wähler werben FDP-Vorsitzender zeigt sich offen für Koalitionen - Thema Arbeitsplätze soll im Bundestagswahlkampf Priorität haben Osnabrück. Der FDP

RTL / ntv Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Union so stark wie das "linke" Wählerlager aus SPD, Grünen und Linke zusammen

27.06.2020

Köln (ots) - CDU/CSU 38, Grüne 17, SPD 14, AfD 10, Linke 8, FDP 6 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland ist nach wie vor weitgehend stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer verlieren CDU/CSU und Grü

Tagesspiegel exklusiv - SPD: Merkel muss sich klar zu US-Truppenverlegung aus Deutschland positionieren

27.06.2020

Berlin (ots) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich nicht klar zu der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verlegung von US-Truppen aus Deutschland zu verhalten. "D

Tagesspiegel exklusiv - Bulgarischer Bestsellerautor: Job in Fleischindustrie ist "sozialer Aufstieg"

28.06.2020

Berlin (ots) - Der einflussreiche bulgarische Buchautor und Politologe Ivan Krastev hat sich verwundert gezeigt über die deutsche Debatte zu den Zuständen in der Fleischindustrie - er sieht in der Bes

Tagesspiegel exklusiv - Europa-Analyst Krastev: Merkel wird Corona-Krise für EU-Neustart nutzen - Sperrfrist 28.06, 01:00 Uhr

28.06.2020

Berlin (ots) - Der bulgarische Buchautor und europäische Vordenker Ivan Krastev ist fest davon überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen politischen Neuanfang in der EU wagen wolle. "M

Oberbürgermeister von Münster: "Die Art und Weise, wie wir heute Fleisch produzieren, verstößt in erheblichem Maße gegen die Menschenwürde" / Gesundheitspolitische Diskussion der OB-Kandidaten Münster

28.06.2020

Köln (ots) - Zum Auftakt einer neuen Sendereihe bei health tv erklären am Sonntag (28. Juni) um 19.00 Uhr die Oberbürgermeister-Kandidaten von Münster ihre gesundheitspolitischen Positionen. Moderator

rbb-exklusiv: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke warnt vor einem neuen Lockdown in der Corona-Krise

28.06.2020

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor der Gefahr einer neuen Phase des Lockdowns in der Corona-Krise gewarnt. "Das wäre für Brandenburg, für die Brandenburger Wir

Bundestagsvize-Präsident Kubicki zur Wahlrechtsreform: "Brinkhaus-Modell ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver"

28.06.2020

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Wahlrechtsreform mit einer Höchstgrenze von

SPD-Fraktion unter "strengen Bedingungen" für den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr /Fraktionsvize Gabriela Heinrich: "Wir werden keinen Blankoscheck ausstellen"

28.06.2020

Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten im Bundestag haben einen Forderungskatalog zum Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr vorgelegt. "Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen.

MZ zu Merkel/Macron/Europa

28.06.2020

Halle (ots) - Merkel mutet ihren Deutschen viel zu. Man kann nur hoffen, dass Land und Leute nicht noch die Nerven verlieren, wenn im Herbst die Arbeitslosenzahlen steigen. Auch für Macron ist es nich

MZ zur Wahlrechtsreform

28.06.2020

Halle (ots) - Der Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war derart heftig, dass Brinkhaus die Flucht nach vorne antrat. Nach vorne heißt: in die Öffentlichkeit. Mit seinem Kompromissvors

Theologie-Professorin sieht in Kirchenaustritts-Rekord "Skandal einer Erosion von innen" Julia Knop: Zeitgenossenschaft der Kirche muss ein Anliegen sein, kein Unwort

28.06.2020

Köln (ots) - Die katholische Theologieprofessorin Julia Knop sieht im Anstieg der Kirchenaustritte auf den höchsten jemals erreichten Wert den "Skandal einer Erosion von innen". Nachdem Jahr 2018 mit

Kölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Trump-Drohungen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

28.06.2020

Köln (ots) - Einschüchterung von Bediensteten gilt laut Gründungsvertrag des Tribunals als "Straftat gegen die internationale Rechtspflege" Köln. Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Fo

Kommentar zu EU-Ratspräsidentschaft

28.06.2020

Stuttgart (ots) - Der Zufall will es, dass das Mitgliedsland mit dem größten Gewicht den Vorsitz in einer Phase übernimmt, in der es so viel zu entscheiden gibt wie noch nie. Die EU soll sich massiv v

Verrannt / Andreas Härtel zur Verkleinerung des Bundestags

28.06.2020

Mainz (ots) - Wenn Ralph Brinkhaus wirklich geglaubt hat, er könnte Schwung in die Debatte um die Verkleinerung des Bundestags bringen, so muss man ihn enttäuschen: Daraus wird nichts werden, wie scho

Multiple Krise. Kommentar "neues deutschland" zu den Debatten über EU-Hilfen

28.06.2020

Berlin (ots) - Die Reaktion des italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte auf ein Interview von Kanzlerin Angela Merkel zeigt, wie angespannt die Atmosphäre zwischen manchen EU-Staaten derzeit ist.

Wie eine Niederlage

28.06.2020

Frankfurt (ots) - Zu Jahresbeginn wirkte die Macht der rechtsnationalen PiS in Polen unerschütterlich. Die Partei mit ihrem autoritären Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski profitierte von der guten Wirtsc

Der Tagesspiegel exklusiv: Berlin weitet Teststrategie aus/ Tests bei Kita-Personal auch ohne Symptome

28.06.2020

Berlin (ots) - Berlin wird seine Tests auf Covid-19 deutlich ausweiten. Das sagte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), am Sonntag dem Tagesspiegel. "In Berlin können sich ab Montag symp

Eine Nation im Würgegriff / Von Thomas Spang

28.06.2020

Regensburg (ots) - Eine ganze Nation leidet unter Atemnot. "Ich bekomme keine Luft" sagen die Schwarzen, die im Würgegriff gnadenloser Polizisten ersticken. Wie auch Zehntausende an Covid-19-Erkrankte

Opposition fordert auch in Nordrhein-Westfalen Corona-Tests für alle

28.06.2020

Düsseldorf (ots) - Die Opposition im NRW-Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, wie in Bayern flächendeckende Tests einzuführen. "Die jüngste Entwicklung im Kreis Gütersloh zeigt, dass es neben

Mobile Drängelgitter gegen Menschenmassen Kommentar Von Oliver Wiegand

28.06.2020

Düsseldorf (ots) - Nur wenige Wochen nach dem Beginn der Lockerungen ist es am Wochenende abends in den Innenstädten so voll, als hätte es Corona nie gegeben. Den meisten Besuchern der am Freitag und

Eine Blamage fürs Parlament Kommentar Von Eva Quadbeck

28.06.2020

Düsseldorf (ots) - Es ist keinem Bürger mehr zu erklären, warum es dem Bundestag nach Jahren der Diskussion nicht gelingt, das Wahlrecht so zu reformieren, dass das Parlament wieder auf die vorgesehen

Zukunft ohne AKW: Solidarität ist gefragt / Tagesspiegel von Chefredakteur Thomas Fricker

28.06.2020

Freiburg (ots) - Mit dem Wörtchen "historisch" wird oft Schindluder getrieben. Im Zusammenhang mit dem Ende des Atomkraftwerks Fessenheim ist es aber angemessen. An diesem Montagabend geht eine Ära zu

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