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FDP-Fraktion in NRW: Hundertschaften sollen Corona-Schutzverordnung kontrollieren

30.10.2020

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion will Hundertschaften der Polizei einsetzen, um zu überprüfen, ob die Corona-Schutzverordnung eingehalten wird. "Sie sollten die kommunalen Or

Niedersachsens Ministerpräsident verteidigt Schließung von Restaurants und Kneipen

30.10.2020

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident verteidigt Schließung von Restaurants und Kneipen Stephan Weil (SPD): "Genau dort finden nun einmal private Kontakte statt" - Härtere Eingriffe nich

Staatsrechtler Battis erwartet viele erfolgreiche Klagen gegen neue Corona-Maßnahmen

30.10.2020

Osnabrück (ots) - "Aber gesamter Lockdown wird nicht von Gerichten gekippt" - Richter werden "substanzielle Entschädigung" für Gastrobranche berücksichtigen Osnabrück. Der renommierte Staatsrechtler

Bundespolizei geht gegen Maskenverweigerer in den eigenen Reihen vor - Beamter gibt Corona-Skeptikern per Telegramm Tipps zum Vorgehen bei Polizeieinsätzen

30.10.2020

Köln (ots) - Die Bundespolizei in Köln prüft Vorwürfe gegen zwei Beamte der eigenen Behörde, unter anderem weil sie das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen verweigern. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Fr

Habeck: Die Union hat kein Abo aufs Kanzleramt

30.10.2020

Osnabrück (ots) - Habeck: Die Union hat kein Abo aufs Kanzleramt Grünen-Chef untermauert Anspruch seiner Partei auf Führung der nächsten Bundesregierung Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat den

Creditreform: 24.000 oder mehr Firmenpleiten im nächsten Jahr

30.10.2020

Osnabrück (ots) - Creditreform: 24.000 oder mehr Firmenpleiten im nächsten Jahr Ulbricht: Höhepunkt der Insolvenzwelle im ersten Quartal Osnabrück. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet im

Berlin hinkt beim "Digitalpakt Schule" hinterher

30.10.2020

Sperrfrist: 30.10.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Berlin hinkt beim "Digitalpakt Schule" seinen

rbb-exklusiv: Der Präsident des Berliner Sportbundes, Härtel, begrüßt die Senatsentscheidung, dass Kinder weiter Sport treiben dürfen

30.10.2020

Berlin (ots) - Thomas Härtel, der Präsident des Berliner Sportbundes, hat die Entscheidung des Berliner Senats begrüßt, dass Kinder weiterhin Sport machen dürfen. Die Kinder würden am meisten unter d

Apothekenstärkungsgesetz: Fachlich und ordnungspolitisch richtige Weichenstellung (FOTO)

30.10.2020

Berlin (ots) - Deutschlands Apotheker begrüßen das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG), das gestern vom Bundestag beschlossen wurde und eine zukunftsfähige Arzneimittelversorgung ermöglichen soll

Ursula Engelen-Kefer: "EU-Mindestlohnrichtlinie bleibt hinter den Erwartungen zurück"

30.10.2020

Berlin (ots) - "Der Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission für angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten kommt eigentlich genau zum richtigen Zeitpunkt: Trotz Arbeit steigt die Armut in Europa

NABU: Kurswechsel für gesunde Meere / Fraktionsübergreifendes Parlamentariergespräch beleuchtet Lösungsoptionen für die marine Raumordnung der Nord- und Ostsee bis 2040

30.10.2020

Berlin (ots) - Die aktuell bis Mitte nächsten Jahres entwickelten Raumordnungspläne legen die Nutzung der deutschen AWZ in Nord- und Ostsee für die nächsten Jahrzehnte fest. Damit stellt die Meeresrau

Studie zur EU-Handelspolitik: Der Protektionismus der USA wird auch nach der Wahl ein Problem bleiben

30.10.2020

Berlin (ots) - Am 3. November endet die Präsidentschaftswahl in den USA . Selbst falls Joe Biden Donald Trump ablösen würde, ist nicht mit einer schnellen Rückkehr der USA zu einem liberalen handelspo

Ab November gilt das neue Gebäudeenergiegesetz

30.10.2020

Berlin (ots) - Am 1. November ist es soweit: Dann werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) von dem neuen Ge

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion geschlossen für entschiedenes Handeln

30.10.2020

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion ausdrücklich die neuen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung. In diesem Antrag, der heute im Plenum behandelt wird, erklärt der Bay

Fridays-For-Future Aktivist führt ÖDP Berlin in die Abgeordnetenhauswahl '21 / Tom Kube (24) nennt Großflughafen BER eine Bruchlandung für Klimaschutz

30.10.2020

Berlin (ots) - "Keine der größeren Parteien spiegelt meine ökologische Meinung." - Tom Kube kämpft seit mehreren Jahren als Aktivist der Fridays-For-Future Bewegung für den Klimaschutz. Jetzt wählten

EEG-Novelle heute im Bundestag: 2021 droht Stilllegung tausender Solaranlagen

30.10.2020

Berlin (ots) - Solarwirtschaft appelliert an Mitglieder des Bundestages und die Landesregierungen, einen klimapolitischen Rollback zu verhindern und aus der heute zur Beratung in den Bundestag eingebr

Pols: Außergewöhnlicher Meilenstein für die deutsch-polnische Aussöhnung

30.10.2020

Berlin (ots) - Neuer Erinnerungsort keine Konkurrenz zu bestehenden Gedenkeinrichtungen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS

Frei: Staat darf auch auf linkem Auge nicht blind sein

30.10.2020

Berlin (ots) - Anarchistische Angriffe auf staatliche Ordnung, Vertreter und Institutionen mit Härte bekämpfen Nach einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchter

bpa-Präsident kündigt Auslieferung von fünf Millionen Schnelltests für Einrichtungen an / Meurer: "Erheblicher Zeitaufwand für die Pflegekräfte"

30.10.2020

Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) wird seine Pflegeheime und Pflegedienste von heute an mit einem ersten Kontingent von fünf Millionen Corona-Schnelltests

Motschmann/Selle: Stasiunterlagen werden als nationales Gedächtnis dauerhaft gesichert

30.10.2020

Berlin (ots) - Akteneinsicht hat Vorbildwirkung für viele andere Staaten Zur heutigen Einbringung des Gesetzes in den Deutschen Bundestag zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv erklä

"Die Maßnahmen der Bundesregierung sind absolut erforderlich und sinnvoll" / bpa begrüßt Schritte der Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus

30.10.2020

Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus. "Wir halten diese Schr

Öffentlich-rechtlicher Auftrag umfasst auch Nachhaltigkeit / Gemeinsame Erklärung der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und des ZDF-Fernsehrats zur staatsvertraglichen Verankerung von Nachhaltigkeit

30.10.2020

Mainz (ots) - Aus Sicht der gesetzlichen Kontrollorgane der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind die Länder in ihrer Funktion als Gesetzgeber aufgefordert, das Bemühen der Rundfunkanstalten u

Weniger Menschen erhalten Mindestsicherung: Paritätischer kritisiert Erosion der sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Armut

30.10.2020

Berlin (ots) - Als "alarmierendes Signal" und "massives sozialpolitisches Problem" wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen

Karliczek: Programm zur Ausbildungs-Hilfe ist jetzt komplett

30.10.2020

Berlin (ots) - Ab November werden Auftrags- und Verbundausbildungen extra gefördert Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veröffentlicht am heutigen Freitag eine neue Förderrichtlini

Bildungsallianz des Mittelstandes: Mit 95 Thesen zu einer modernen Bildungsnation

30.10.2020

Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen Mittelstandspräsident Mario Ohoven, der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes, Jürgen Böhm, und der Generalsekretär der B

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