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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Stiftung in Spergau Wirbel um Gemeinde-Stiftung - Finanzminister Bullerjahn kritisiert Egoismus in Spergau 04.03.2008
Halle (ots) - Die Gemeinde Spergau (Saalekreis) stößt mit der Gründung einer kommunalen Stiftung auf heftige Kritik. 30 Millionen Euro aus Rücklagen der Gemeinde flossen in die Stiftung "Zukunft Sperg

LVZ: Cem Özdemir lässt Frage nach Kandidatur um Grünen-Spitzenamt noch offen 04.03.2008
Leipzig (ots) - Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Cem Özdemir, der parteiintern als einer der denkbaren Kandidaten für das frei werdende Amt des Bundesvorsitzenden als Nachfolger von Reinhard Bütikof

Protestaktion Lohntüten zurück an Schäuble - "Annahme verweigert. Wir wollen richtiges Geld!" 04.03.2008
Berlin (ots) - Tarifrunde 2008: Achtung, Redaktionen! Dienstag, 4. März 200811.45 - 13.00 Uhr in Berlin,Kirchstraße / Moabiter Brücke Mit Warnstreiks und Protestkundgebungen in mehreren deutschen

Bosbach schließt rot-rotes Bündnis auf Bundesebene nicht aus / Zitate aus "Was erlauben Strunz"/N24-Talk, 03.03.2008, 23:30 Uhr 04.03.2008
Berlin (ots) - Nach dem Linksschwenk der SPD will Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach ein rot-rotes Bündnis auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließen. "Es wird zunächst erklärt, und selbstverständ

Fraktionssitzung am 04.03.2008, 14.00 Uhr Pressestatement mit Gregor Gysi und Kirsten Tackmann am 04.03.08, 13.45 Uhr 04.03.2008
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich heute ab 14.00 Uhr in der Fraktionssitzung mit der Vorbereitung der Sitzungswoche beschäftigen.Dabei stehen die

NDR Info: Offiziere nennen Übernahme der Schnellen Eingreiftruppe in Nord-Afghanistan "unverantwortlich" 04.03.2008
Hamburg (ots) - Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info" Bundeswehr-Ärzte beklagen eine Überlastung durch Auslandseinsätze.Dass Deutschland in diesem Sommer auch noch die Schnelle Eingreif

Ernst: Politiker haben "Ansehen von Trickbetrügern" / Zitate aus "Was erlauben Strunz"/N24-Talk, 03.03.2008, 23:30 Uhr 04.03.2008
Berlin (ots) - Linksparteivize Klaus Ernst hat nach dem Kurswechsel der SPD dem Politikerberuf das "Ansehen von Trickbetrügern" bescheinigt. Es sei nicht nur Beck, "der da plötzlichetwas anderes erzäh

BUND legt Konzept für europäische Pkw-Verbrauchslimits vor. Hersteller sollen für schwere Autos hohe Strafen zahlen 04.03.2008
Berlin (ots) - Einen Tag nachdem die EU-Umweltminister in Brüssel über Regeln zur Senkung des Spritverbrauchs von Neuwagen beraten haben, stellte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

US-Wahl: Meinung der Deutschen kippt - Obama deklassiert Clinton 04.03.2008
Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen geht im Rennen um die US-Präsidentschaft inzwischen von einem Sieg des demokratischen Anwärters Barack Obama aus. Seine parteiinterne Rivalin Hillary Clinton er

Stellvertretender DBwV-Bundesvorsitzender Ulrich Kirsch zum Bericht des Wehrbeauftragten: Die Zeit des Vertröstens muss vorbei sein 04.03.2008
Berlin (ots) - Der Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, enthüllt einmal mehr in aller Deutlichkeit, wo in den Streitkräften dringender Handlungsbedarf besteht: Der B

Zweite Welle von Warnstreiks rollt bundesweit - Stöhr: Wir brauchen echtes Geld in der Lohntüte 04.03.2008
Berlin (ots) - Einkommensrunde 2008 öffentlicher Dienst Mit bundesweiten Aktionen haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am 4. März 2008 noch einmal unmissverständlich klar gemacht,dass sie an

Siebert/Schäfer: Wehrbeauftragtenbericht wichtiger Gradmesser 04.03.2008
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und die

BFB: Erbschaftsteuer blendet Freiberufler komplett aus 04.03.2008
Berlin (ots) - Der BFB zum Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform, der morgen Gegenstand der Anhörung im Finanzausschuss sein wird. "Der Gesetzentwurf blendet die Freiberufler komplett aus. Die Han

Dreßler gegen Duldung durch die LINKE in Hessen / Ergebnis der SPD-Vorstandssitzung ist "Sackgassen-beschluss" 04.03.2008
Bonn (ots) - Bonn, 04. März 2008 - Rudolf Dreßler sprach sich im PHOENIX-Interview gegen eine Duldung einer SPD-geführten Regierung inHessen durch die LINKE aus. Die politischen Möglichkeiten wären be

Arzneimittel: Patienten und Staat profitieren / Apotheker begrüßen Analysen von BMG und Arzneimittelatlas 04.03.2008
Berlin (ots) - 4. März 2008 Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßt die differenzierte Darstellung zur Finanzentwicklung und den Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung

Aigner/Weinberg: Kenntnisse über DDR unverzichtbar für Demokratie 04.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung der Kultusministerkonferenz am 06./07.03.2008 erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, un

Herbert Schui: Ein Aufschwung mit krankhaften Zügen 04.03.2008
Berlin (ots) - "Die Arbeitnehmer sind um den Aufschwung betrogen worden", kommentiert Herbert Schui die heute vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) vorgestellte Studie. Weiter e

N24-EMNID-UMFRAGE: Union und Linke profitieren von Richtungsstreit 04.03.2008
Berlin (ots) - In der anhaltenden Diskussion um den Umgang miteinander in einem Fünf-Parteien-System gewinnen CDU/CSU und die Linke an Zustimmung. In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts

N24-EMNID-UMFRAGE: FDP-Wähler unterstützen Haltung der Liberalen in Hessen 04.03.2008
Berlin (ots) - Eine übergroße Mehrheit der FDP-Wähler ist dafür, wie angekündigt, keine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Hessen zuvereinbaren: 62 Prozent stützen diesen Kurs, 28 Prozent sind der A

N24-EMNID-UMFRAGE: Merkel in der Kanzlerfrage klar vor Beck und Steinmeier 04.03.2008
Berlin (ots) - Gäbe es eine Direktwahl für das Amt des Bundeskanzlers, so könnte Angela Merkel ihren Vorsprung zum möglichenKonkurrenten Kurt Beck nun noch weiter ausbauen: Im Vergleich sprechen sich

Am Mittwoch Warnstreiks an Flughäfen 04.03.2008
Berlin (ots) - In die Warnstreiks vor der fünften Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst werden am Mittwoch (4.März) auch die Flughäfen einbezogen. Die dbb tarifunion und die Vereint

Dreßler für Koalition mit den Linken in Hessen / SPD nach Vorstandsbeschluss in "selbstgestecktem Dilemma" 04.03.2008
Bonn (ots) - Bonn, 04. März 2008 -Rudolf Dreßler, ehemaliges SPD-Präsidiumsmitglied, sprach sich bei PHOENIX für eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen aus.Eine Minderheitsregierung hält der SPD-Polit

Kölner Stadt-Anzeiger: Union streitet über Haltung zum Gesundheitsfonds CDU-Gesundheitsexperte Spahn lehnt CSU-Forderung nach Verschiebung ab 04.03.2008
Köln (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht anders als der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer keinen Grund, an der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 zu zweifeln.

Darmstädter Echo: Bartsch kündigt Unterstützung für Ypsilanti an - Gute Erfahrungen mit Tolerierungen und wechselnden Mehrheiten 04.03.2008
Darmstadt (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat angekündigt, dass seine Fraktion in Hessen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin mitwählen we

SPD: Kein Dumping bei Einzelpflegekräften 04.03.2008
Berlin (ots) - Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner zerstreut Befürchtungen Der große Konsens zur Pflegereform scheint aus Sicht der Fraktionen erreicht, Details sind jedoch immer n