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Rheinische Post: Union kritisiert Brüderles Commerzbank-Vorstoß | 03.08.2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Finanzpolitiker der Union haben die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zurückgewiesen, die staatliche Beteiligung an der Commerzbank in spätestens |
Rheinische Post: Duisburger FDP stellt Antrag auf Sondersitzung des Rates zur Abwahl von OB Sauerland | 03.08.2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Duisburger FDP will die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe beschleunigen und beantragt eine vorgezogene Sonders |
Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fischbach: Chip-Karte für Kinder in Hartz IV | 03.08.2010 |
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU), hat sich in der Debatte um bessere Bildungschancen von Kindern in Hartz-IV-Familien für eine Chip-Kar |
Rheinische Post: Ärztepräsident Hoppe fordert bundesweites Rauchverbot | 03.08.2010 |
Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, unterstützt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens im Kampf für ein schärferes Rauchverbot. "Rauchen tötet. Daher da |
Saarbrücker Zeitung: Stromkonzerne kassieren eine Milliarde Euro zuviel ab | 03.08.2010 |
Saarbrücken (ots) - Die Stromkonzerne kassieren in diesem Jahr offenbar eine Milliarde Euro zuviel bei ihren Kunden ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bundestagsfraktion von Bündnis |
Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Sachsen-Anhalts Landeschef stellt sich vor Ernst | 03.08.2010 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hat sich vor den Parteivorsitzenden Klaus Ernst gestellt. Bei dessen Flugaffäre gehe es "nicht um irgendeine Form per |
Mitteldeutsche Zeitung: Datenskandal Bürgermeister installierte Überwachungssoftware | 03.08.2010 |
Halle (ots) - In der Einheitsgemeinde Südharz (Kreis Mansfeld-Südharz) gibt es offenbar einen Datenskandal. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Bürger |
Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Union vernachlässigt Stammwähler | 03.08.2010 |
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die CDU davor gewarnt, die Stammwähler zu vernachlässigen. "Nichts spricht dagegen, neue Wählerschich |
Kölner Stadt-Anzeiger: Sperrfrist Dienstagmorgen 3 Uhr!!!! SPD-Kritik an US-Oberkommando in Afghanistan | 03.08.2010 |
Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat die Wortwahl des Oberkommandierenden der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, David Petraeus, kritisiert. "Der Ton ist ein Stück weit amerikani |
Neue Presse Hannover: Katastrophenforscher Dombrowsky: Menschgemachte Katastrophe in Russland | 03.08.2010 |
Hannover (ots) - Der Bremer Katastrophenforscher Wolf-Rüdiger Dombrowsky bezeichnet die Brände in Russland als menschgemacht. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sag |
Peer Steinbrück (SPD) zur Rentengarantie der Großen Koalition: "Einer meiner schwersten Fehler." | 03.08.2010 |
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält die 2009 von der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie für einen schweren politischen Fehler: "Ich hätte nicht mi |
Rupprecht/Schipanski: Kooperationsverbot überdenken | 03.08.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Diskussionen zur Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland stellen der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert |
Dynamischer Ausbau Erneuerbarer Energien und Laufzeitverlängerung. Warum beides nicht zusammen geht. Eine Sommerbilanz | 03.08.2010 |
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, der sonnenreiche Sommer mit mittäglichen Solarstromeinspeisungen von bis zu 10.000 Megawatt hat es an den Tag gebra |
Novellierung der Grundwasserversorgung / VKU: Ressourcenschutz muss Vorrang haben | 03.08.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts zur Verabschiedung der Grundwasserverordnung appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eindringlich an die Bundesregierung |
Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung: DDV zieht Bilanz | 03.08.2010 |
Wiesbaden (ots) - Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Zum "Jahrestag" zieht der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) eine gemischte Bilanz |
Qualifizierung und Zuwanderung - Wir brauchen beides! / bpa: Alle Möglichkeiten nutzen, um dem Fachkräftemangel entgegen zu treten | 03.08.2010 |
Berlin (ots) - Die Diskussion um den Fachkräftemangel hat sich fortgesetzt. Während die FDP dem Mangel durch Zuwanderung begegnen will, äußern sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank- |
Mayer: Das Wohl des Kindes bleibt entscheidend | 03.08.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht bei nichtverheirateten Eltern erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deu |
Voßhoff/Granold: Elterliches Sorgerecht zügig reformieren | 03.08.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andr |
WAZ: Ministerin Schwesig begrüßt das Urteil und betont die Pflichten der Väter | 03.08.2010 |
Essen (ots) - Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung lediger Väter begrüßt |
Rheinische Post: DIW kritisiert Energiekonzerne: Strompreise hätten sinken müssen | 03.08.2010 |
Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Energiekonzerne wegen zu hoher Strompreise in Deutschland kritisiert. "Die Energiekonzerne hätten die Strompreise fü |
WAZ: NRW will die "Eigenbedarfsgrenze" bei Drogen wieder erhöhen | 03.08.2010 |
Essen (ots) - NRW setzt im Kampf gegen illegale Drogen künftig verstärkt auf Prävention und erlaubt künftig in höheren Mengen den straffreien Besitz von Haschisch oder Marihuana. Noch in diesem Jahr |
NRZ: Gestärkte Vaterrechte: Kläger fordert konsequente Umsetzung/Bisherige Regelung "himmelschreiend und einer Demokratie unwürdig" | 03.08.2010 |
Essen (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechte nichtverheirateter Väter stärkt, fordert der Kläger eine konsequente Umsetzung in der Praxis: "Das eine sind Gesetze, das |
WAZ: Linksparteichef Ernst: Ich bin kein Raffke | 03.08.2010 |
Essen (ots) - Der mit Betrugs- und Raffgier-Vorwürfen konfrontierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, geht in die Offensive. "Ich habe meine Flüge korrekt abgerechnet und bin 100prozentig |
Mindener Tageblatt: Kommentar zum Sorgerechts-Urteil des BVerfGer / Überfällige Entscheidung | 03.08.2010 |
Minden (ots) - Von Henning Wandel Sind unverheiratete Väter Drückeberger, die sich mit einer monatlichen Überweisung aus der Verantwortung stehlen und denen man ein Kind nicht anvertrauen darf? |
Neues Deutschland: zur Debatte um zu hohe Strompreise | 03.08.2010 |
Berlin (ots) - Die Klage über zu hohe Strompreise in Deutschland ist alt. Und regelmäßig werden die gleichen Argumente ausgetauscht. Kritiker beklagen einen mangelhaften Markt, eine faktisch oligop |