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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Julian Assange 04.02.2016
Bielefeld (ots) - Die Situation ist paradox. Julian Assange droht wegen Geheimnisverrats lebenslange Haft in den USA, aber er will auch nicht weiter in der ecuadorianischen Botschaft in London wie

Thüringische Landeszeitung: Entzaubern statt aussperren / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Ausladung der AfD vom 100. Deutschen Katholikentag 05.02.2016
Weimar (ots) - Politiker sind Gäste des Katholikentages. Gäste kann sich der Gastgeber aussuchen. Niemand muss bei seiner Feier jeden ans Rednerpult lassen. Insofern ist es die durchaus legitime En

Thüringische Landeszeitung: Die Gefahr bleibt - Kommentar von Matthias Benkenstein zur Anti-Terror-Razzia der deutschen Sicherheitsbehörden 05.02.2016
Weimar (ots) - Die Sorgen von Bürgern und Sicherheitsbehörden haben sich bestätigt: Unter den mehr als eine Million Flüchtlingen, die seit vergangenem Jahr nach Deutschland gekommen sind, sind auch

Thüringische Landeszeitung: Dauerhaft Kellner - Thüringens SPD akzeptiert ihr Schicksal / Leitartikel von Elmar Otto zur Situation der Thüringer SPD 05.02.2016
Weimar (ots) - Thüringens SPD akzeptiert ihr Schicksal. So zumindest darf interpretiert werden, was jetzt als Strategie zu Papier gebracht wurde. Weder der Linken, die die Koalition dominiert, w

Bundespräsident Gauck im WDR-Radiointerview: "Begrenzungsstrategien" für den Zuzug von Flüchtlingen "moralisch und politisch geboten" 05.02.2016
Berlin/Köln (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in einem WDR-Radiointerview bekräftigt, dass "Begrenzungsstrategien" beim Zuzug von Flüchtlingen "moralisch und politisch geboten" sein könnten

NOZ: DIHK warnt vor Steuererhöhung wegen Flüchtlingszuzugs 05.02.2016
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag warnt vor Steuererhöhung wegen Flüchtlingszuzugs Wansleben: Die Kassen sind voll - "Aber offen über die Kosten diskutieren" Osnabrück. Der De

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Griechenlands Botschafter Daskarolis wehrt sich gegen Kritik an Athen 05.02.2016
Hannover (ots) - Vor dem Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Athen hat sich Griechenlands Botschafter in Deutschland, Theodoros Daskarolis, gegen die Kritik an seinem Land ge

Rheinische Post: Merkel-Kritiker sieht sich durch Umfrage-Einbruch bestätigt 05.02.2016
Düsseldorf (ots) - Bei Merkel-Kritikern werden die Einbrüche in den Umfragewerten für die Bundeskanzlerin auch als Beleg für die Berechtigung eigener Forderungen gewertet. "Ich hoffe, wir gewinnen

Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir: "Merkel ist derzeit alternativlos" 05.02.2016
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Einschätzung von Grünen-Parteichef Cem Özdemir als Regierungschefin derzeit alternativlos. "Wenn ich mir das Personal in der Union an

Rheinische Post: Özdemir nennt Bedingungen für Asylkompromiss im Bundesrat / Grünen-Chef verlangt Verbesserungen für Geduldete 05.02.2016
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat der Bundesregierung klare Bedingungen für einen weiteren Asylkompromiss im Bundesrat gestellt. Die Grünen würden sich Verhandlungen über die von

Rheinische Post: Sparkassenchef fordert Erhöhung der vermögenswirksamen Leistungen 05.02.2016
Düsseldorf (ots) - Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase die vermögenswirksamen Leistungen (VL) für Millionen Arbeit

Mitteldeutsche Zeitung: Kanzlerin Eppelmann: Merkel handelt in Flüchtlingskrise aus christlicher Grundüberzeugung 05.02.2016
Halle (ots) - Der ehemalige Bürgerrechtler und letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann, ist überzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik aufgrund einer christliche

Lausitzer Rundschau: Überfälliges Konzept Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll effektiver werden 05.02.2016
Cottbus (ots) - Frank-Jürgen Weise ist um seinen Zweitjob nicht zu beneiden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), deren Leiter Weise im vergangenen Herbst wurde, ist auch eine Art Buhm

Westfalenpost: Martin Korte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Es sind Menschen - keine Nummern 05.02.2016
Hagen (ots) - Es ist eine Frage von Wunsch und Wirklichkeit. Über gut eine Million Asylanträge möchte Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in diesem Jahr seine Mi

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Asylanträge 05.02.2016
Stuttgart (ots) - Es ist eine Kunst, eine völlige Überforderung mit zuversichtlich klingender Zukunftsmusik zu untermalen. Frank-Jürgen Weise ist da ein virtuoser Maestro. Der Chef des Bundesamt

Badische Neueste Nachrichten: Eine Farce - Kommentar von JOCHEN WITTMANN 05.02.2016
Karlsruhe (ots) - Man kann nur hoffen, dass die Frage, ob der Australier wegen Vergewaltigung angeklagt werden soll oder nicht, möglichst bald geklärt wird. Andernfalls muss man sich darauf einstel

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Sünden der Vergangenheit 05.02.2016
Gera (ots) - Gemeinschaften verlangen allen Teilhabern Kompromisse ab. Ob Verein, Partei oder Verband - wer mitmischen will, sollte schon die Grundlagen und den Geschäftszweck der Organisation teilen

Westfalen-Blatt: zum OLG-Urteilsspruch zum Torunfall 05.02.2016
Bielefeld (ots) - Mit seinem Urteilsspruch hat das Oberlandesgericht eine Entscheidung korrigiert, für die nicht nur Ehrenamtliche in Sportvereinen kein Verständnis hatten. An den Träger eines Ehr

Schwäbische Zeitung: Joachim Gauck sagt es - Kommentar zu Gauck 05.02.2016
Ravensburg (ots) - Fast immer wenn dieser Bundespräsident sich zu Wort meldet, lohnt es sich genau zuzuhören. Da Joachim Gauck sich nicht um die Aufgeregtheiten der Tagespolitik kümmern muss, kann e

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Erfolgreiche Revision gegen das Torurteil Hoffnung fürs Ehrenamt Dirk-Ulrich Brüggemann 05.02.2016
Bielefeld (ots) - Dass ehrenamtliche Vorstandsmitglieder und auch Organisatoren von Jugendfußballturnieren für Gefahren zur Verantwortung gezogen werden, die nicht einmal die Mitarbeiter des techni

Schwäbische Zeitung: Abkehr vom Hochmut - Kommentar zur FDP 05.02.2016
Ravensburg (ots) - Das klang Anfang Januar aber noch anders: Einer Reaktion auf die FDP-Prüfsteine erteilte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine Absage und polterte von "Wichtigtuerei à la Westerw

Rheinische Post: Kommentar: Die Last des Fleisches 05.02.2016
Düsseldorf (ots) - Unsere Welt in ihrer heilen Variante scheint aus Vegetariern, Veganern und Flexitariern zu bestehen. In Wahrheit aber ist es bloß eine von hippen Trends genährte Traumwelt. Die W

Südwest Presse: KOMMENTAR · ASYLANTRÄGE 05.02.2016
Ulm (ots) - Enormer Kraftakt Ruhig, aber höchst effektiv hat Frank-Jürgen Weise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Trab gebracht. Es ging bei weitem nicht so schnell, wie es

Rheinische Post: Kommentar: Das BAMF bleibt der Flaschenhals 05.02.2016
Düsseldorf (ots) - Die Botschaft hört man schon, doch mittlerweile fehlt einem der Glaube daran, dass die Asylverfahren endlich zügig abgewickelt werden. Schließlich hat sich der Berg der unerledigte

RNZ: "Locker bleiben" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Ampel/Koalitionen 05.02.2016
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg kommentiert die Annäherung von Grünen, SPD und FDP im Südwesten: "Fünf Wochen noch bleiben den Politikern im Ländle, um die Wähler zu be