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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: FDP warnt vor Scheitern der staatlich geförderten Schul-Cloud 04.03.2019
Osnabrück (ots) - FDP warnt vor Scheitern der staatlich geförderten Schul-Cloud Katja Suding: Bund und Länder müssen partnerschaftlich zusammenarbeiten Osnabrück. Die FDP warnt vor einem Sch

NOZ: Ernst August Erbprinz von Hannover erwartet zeitnahe Klärung im Streit um Marienburg 04.03.2019
Osnabrück (ots) - Ernst August Erbprinz von Hannover erwartet zeitnahe Klärung im Streit um Marienburg Welfenprinz wirft Anwälten seines Vaters "juristische Scheingefechte" vor Osnabrück. Im

NOZ: EU-Türkei Flüchtlingsabkommen: 2018 nutzten 5000 Asylsuchende Rückkehrprogramme 04.03.2019
Osnabrück (ots) - EU-Türkei Flüchtlingsabkommen: 2018 nutzten 5000 Asylsuchende Rückkehrprogramme Linke kritisiert: Bundesregierung redet sich Flüchtlingsdeal schön Osnabrück. Im Rahmen des EU-Tü

Rheinische Post: Chemie-Arbeitgeber kritisieren Reformpläne für Befristungen 04.03.2019
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Chemie-Arbeitgeberverbands BAVC kritisiert die geplanten Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen: "Der Gesetzgeber will Probleme

WAZ: Fast jeder zweite Duldungsgrund bei abgelehnten Asylbewerbern in NRW unklar 04.03.2019
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen. Zum Stichtag 1. Januar 2019 seien von den Ausländerbe

rbb exklusiv (SPERRFRIST Montag 4.März 06.00 Uhr): Diese 15 Kleingartenkolonien sollen ab 2020 geräumt werden 04.03.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 04.03.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Ab dem kommenden Jahr sollen 15

Einladung zum 22. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Nürnberg 04.03.2019
Berlin/Nürnberg (ots) - Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum ersten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Korn's in Nürnberg (Kornmarkt 5

Medien-Service EUreWahl: Neues Themenpaket "Migration und Inneres" veröffentlicht (FOTO) 04.03.2019
Brüssel (ots) - Welche EU-Mitgliedstaaten sind für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge verantwortlich? Kann sich die Staatengemeinschaft bei der Verteilung der Flüchtlinge einigen? Bei der Wahl z

EUrVote publishes new information package on migration and the interior (FOTO) 04.03.2019
Brussels (ots) - What member states of the European Union are responsible for migrants rescued from the Mediterranean? Can the EU agree on how to distribute asylum seekers among its members? The

MDR-Magazin "Umschau" zu Diesel-Umtauschprämien mit Reaktionen aus der Politik / Test zeigt: Prämienangebote der Autohersteller sind uneinheitlich 04.03.2019
Leipzig (ots) - Wer sein altes Diesel-Fahrzeug gegen einen Neuwagen oder jungen Gebrauchten eintauschen möchte und auf die vom Bundesverkehrsminister im Oktober 2018 angekündigten Umtauschprämien h

Rheinische Post: NRW-Regierung will nach Tarifabschluss mit Gewerkschaften über Besoldungserhöhung sprechen 04.03.2019
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung in den Tarifverhandlungen der Länder fordern die Gewerkschaften nun, dass die Kommunal- und Landesbeamten schnell in den Genuss einer Besoldungserhöhung kommen s

WAZ: Professor fordert Assistenten für Hausärzte 04.03.2019
Essen (ots) - Angesichts des dramatischen Hausärztemangels in Nordrhein-Westfalen fordert der Chef-Ausbilder der Allgemeinmediziner an der Universitätsklinik Essen ein neues Berufsbild für die Arztp

Der Tagesspiegel: Bundestag soll wieder transparenter werden/ Medienpolitiker und Deutscher Journalisten-Verband fordern Gesetz zur Auskunftspflicht des Paraments 04.03.2019
Berlin (ots) - Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen mit einem Presseauskunftsgesetz erreichen, dass der

EUrVote publie un nouveau dossier d'information sur l'immigration et sa politique intérieure (FOTO) 04.03.2019
Bruxelles (ots) - Quels États de l'Union européenne sont responsables des migrants secourus en mer Méditerranée ? L'UE peut-elle se mettre d'accord sur la répartition des demandeurs d'asile parm

Der Tagesspiegel: Thüringens SPD-Chef Tiefensee zweifelt am Fortbestand der großen Koalition im Bund 04.03.2019
Berlin (ots) - Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee stellt die Fortsetzung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Bund infrage - und verlangt zugleich eine bessere Einbindung von Ex-Parte

NOZ: Klingbeil verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16 04.03.2019
Osnabrück (ots) - Klingbeil verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16 SPD-Generalsekretär: Interessen junger Menschen in Blick nehmen - CDU-Innenexperte Middelberg: "Durchsichtiges Anbiederungsmanöv

rbb-exklusiv: Erstes Ausweisungsverfahren in Frankfurt (Oder) eingestellt 04.03.2019
Berlin (ots) - Einer der Flüchtlinge, die in Frankfurt (Oder) monatelang mutmaßlich an Straftaten beteiligt waren, wird nun doch nicht ausgewiesen. Es ist das erste von sieben Ausweisungsverfahr

Motschmann: Fortgesetzte Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei nicht hinnehmbar 04.03.2019
Berlin (ots) - Unionsfraktion unterstützt die Bundesregierung bei ihrem Einsatz für deutsche Journalisten Die Türkei hat drei deutschen Medienvertretern die Erneuerung ihrer Arbeitsgenehmigungen

EUrVote publica un nuevo paquete de información sobre migración e interior (FOTO) 04.03.2019
Bruselas (ots) - ¿Qué Estados miembros de la Unión Europea son responsables de los inmigrantes rescatados en el Mediterráneo? ¿Puede la UE llegar a un acuerdo sobre cómo distribuir a los solicit

Thomas Jung: "Keinen Pass, keine Rückkehr für IS-Terror-Kämpfer!" 04.03.2019
Potsdam (ots) - Im Streit um den Passentzug von deutschen Mitgliedern der Terror-Miliz Islamischer Staat hat sich die Merkel-GroKo geeinigt. Die Ausbürgerung wird vollzogen, wenn die IS-Terroristen

Baumann: Altparteien haben Passentzug für Terrorkämpfer verschlafen 04.03.2019
Berlin (ots) - Zur Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, teilt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen

Rhodes Forum 2019 to focus on dialogue towards shared narrative 04.03.2019
Berlin (ots) - The Rhodes Forum, the annual flagship public event of the Dialogue of Civilizations Research Institute (DOC), will hold its 17th edition on 11-12 October 2019 on the Greek island of R

Rheinische Post: Gesellschaft für Intersexualität: Kramp-Karrenbauer muss als Kanzlerin in Ausbildung noch Respekt vor allen Menschen lernen - oder wird nur als Sanitärexpertin berühmt 04.03.2019
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) hat den fragwürdigen Karnevals-Witz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über Toiletten für int

Neue Westfälische (Bielefeld): Brinkhaus zu #AKKgate: Zu Karneval nicht alles auf die Goldwaage legen 04.03.2019
Bielefeld (ots) - Die CDU-Vorsitzende hatte mit Witzeleien über Intersexualität auf einer Karnevalsveranstaltung für Diskussionen gesorgt Bielefeld. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die

Urheberrechtsreform - Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen 04.03.2019
Berlin (ots) - Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstim