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Stuttgarter Nachrichten: zur Nominierung von der Leyens: | 02.07.2019 |
Stuttgart (ots) - Folgen die Europa-Abgeordneten dem Willen der nationalen Regierungen und wählen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission - |
Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Bundesregierung wegen Verhaftung von Rackete | 03.07.2019 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung ein zu spätes Handeln im Fall der verhafteten "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete vorgeworfen. "Hätte Horst Seehofer scho |
Rheinische Post: Ex-Agrarminister Schmidt (CSU) will Spitzenkandidaten-Modell für EU vertraglich fixieren | 03.07.2019 |
Düsseldorf (ots) - CSU-Vorstandsmitglied Christian Schmidt hat das Verfahren zur Auswahl des EU-Kommissionsvorsitzes scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Solch ein Vor und Zurück um Persone |
NOZ: Björn-Steiger-Stiftung fordert "Revolution" in der Notfallversorgung | 03.07.2019 |
Osnabrück (ots) - Björn-Steiger-Stiftung fordert "Revolution" in der Notfallversorgung Stiftungsvorstand Steiger: "Wenige Rettungsleistellen müssen föderalen Flickenteppich ersetzen" - "Zivildi |
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Arbeitsmarkt/ Wieder mehr gutbezahlte Jobs | 03.07.2019 |
Halle (ots) - Halle - Eine gute Konjunktur und der Fachkräftemangel führen in Sachsen-Anhalt zu einem Rückgang von Zeitarbeit und befristeten Jobs. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeu |
Saarbrücker Zeitung: Schwan will der SPD Mut machen | 03.07.2019 |
Saarbrücken (ots) - Falls sie neue SPD-Vorsitzende werden sollte, will die frühere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, ihrer Partei neues Selbstbewusstsein verleihen. Schwan |
Jörg Meuthen: Mit von der Leyen würde die EU-Kommission seeuntüchtig wie die Gorch Fock | 03.07.2019 |
Berlin (ots) - Die AfD traut der gescheiterten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu. AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordneter Jörg Meut |
Dr. Uwe Boll geht in die Politik und wird Sprecher des Bundesvorstandes von Das Haus Deutschland - DHD (FOTO) | 03.07.2019 |
Mainz (ots) - Dr. Uwe Boll geht in die Politik und wird Sprecher des Bundesvorstandes von Das Haus Deutschland - DHD "Meine Filme der letzten 8 Jahren haben sich alle mit der Realität auseinande |
Der Tagesspiegel: Gabriel: SPD muss und kann Von-der-Leyen-Berufung im Kabinett stoppen | 03.07.2019 |
Berlin (ots) - Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Parteiführung aufgefordert, bei der noch notwendigen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspr |
DVG: Beirat Digitalisierung sieht Licht und Schatten / Hermann warnt vor Mondpreisen digitaler Gesundheitsanwendungen | 03.07.2019 |
Stuttgart (ots) - "Gut, dass nun ein Vorschlag für ein 'Digitale-Versorgung-Gesetz' (DVG) auf dem Tisch liegt. Angesichts der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, die digitale Innovation mehr b |
phoenix runde: Postengezerre - Wie gespalten ist die EU? - Mittwoch, 3. Juli 2019, 22.15 Uhr | 03.07.2019 |
Bonn (ots) - Die Karten werden noch einmal neu gemischt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll die künftige EU-Kommissionschefin werden, als erste Frau und erste Deutsche seit 52 |
EU-Mercosur-Abkommen wird Krise des deutschen Zuckersektors verschärfen | 03.07.2019 |
Berlin (ots) - Das geplante Freihandelsabkommen soll den Mercosur-Staaten einen zollfreien Zugang zum EU-Markt von insgesamt 190.000 Tonnen Zucker jährlich gewähren. Dies entspricht der Produktion |
Saarbrücker Zeitung: Nominierung von der Leyens laut Verheugen kein deutscher Erfolg | 03.07.2019 |
Saarbrücken (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat davor gewarnt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Nominierung Ursula von der Leyens (beide CDU) für das Amt der EU-Kommiss |
NOZ: "Von der Leyen hat Chance auf Mehrheit im EU-Parlament" | 03.07.2019 |
Osnabrück (ots) - Beer: "Von der Leyen hat Chance auf Mehrheit im EU-Parlament" FDP-Spitzenkandidatin macht Zustimmung der Liberalen von "überzeugendem Plan für Erneuerung der EU" abhängig - "H |
Rheinische Post: Mitgliederzahlen bei der SPD erneut rückläufig | 03.07.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der SPD-Mitglieder ist erneut zurückgegangen. Zum 30. Juni 2019 verzeichneten die Sozialdemokraten 426.352 Mitglieder, wie der Parteivorstand auf Anfrage der Düsseldorfe |
Frei: Union stärkt Attraktivität des Öffentlichen Dienstes | 03.07.2019 |
Berlin (ots) - Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst: Zulagen für Sicherheitskräfte des Bundes werden deutlich erhöht Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwur |
SWR Sommerinterviews aus Rheinland-Pfalz starten / Spitzenpolitiker*innen ab 5. Juli 2019 im Gespräch / Ausstrahlung in Fernsehen, Hörfunk und auf SWR.de/rp (FOTO) | 03.07.2019 |
Mainz (ots) - Der Südwestrundfunk (SWR) lädt wieder rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker und -politikerinnen zu den "SWR Sommerinterviews" ein. Diese finden ab dem 5. Juli in Mainz-Kastel direk |
Winkelmeier-Becker/Steineke: Verbraucherschutz für Fluggäste stärken | 03.07.2019 |
Berlin (ots) - Durchsetzung von Ansprüchen auf Entschädigung muss jederzeit möglich sein Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten immer wieder zahlreiche Fluggäste. Nach |
RTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: 36 Prozent der Deutschen möchten Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission | 03.07.2019 |
Köln (ots) - Deutsche halten von der Leyen für keine gute Wahl Nur gut ein Drittel der Deutschen (36%) fände es gut, wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäische |
Winkelmeier-Becker: Bußgeld zeigt, dass das NetzDG wirkt | 03.07.2019 |
Berlin (ots) - Gesetz konsequent anwenden und Dialog zwischen Plattformen und Bundesamt für Justiz stärken Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der Facebook Ireland Limited aufgrund unvo |
Frankfurter Rundschau: Risiko von der Leyen | 03.07.2019 |
Frankfurt (ots) - Dabei sind an der Personalie von der Leyen erhebliche Zweifel angebracht, nicht nur, weil sie als Verteidigungsministerin alles andere als erfolgreich agiert hat. Die größte Herau |
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Luftreinhalteplan für Ludwigsburg als unseriös - Stickoxid-Staubsauger ungeeignet, die "Saubere Luft" bis Ende 2019 sicherzustellen | 03.07.2019 |
Berlin (ots) - Regierungspräsidium und Stadt Ludwigsburg verstoßen mit dem unzureichenden Luftreinhalteplan gegen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes - |
Ursula Hoffmann ist neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | 03.07.2019 |
München (ots) - Ursula Hoffmann ist die neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die 49jährige Diplom-Journalistin und Absolventin der Deutschen Journalistenschule München übe |
Seidenath: Versorgung von Mukoviszidose-Patienten weiter verbessern | 03.07.2019 |
München (ots) - Die Versorgung von Patienten mit Mukoviszidose oder anderen seltenen Erkrankungen muss nach Ansicht des gesundheitspolitschen Sprechers der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath weiter v |
David McAllister hätte sich Weber als Kommissionspräsident gewünscht | 03.07.2019 |
Hamburg (ots) - David McAllister (CDU) bedauert die Entscheidung der EU, nicht am sogenannten Spitzenkandidatenprinzip festzuhalten. In der Fernsehsendung "NDR Aktuell" am Mittwoch, 3. Juni, im NDR |