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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Coronavirus kann zu Produktionsengpässen in Deutschland führen - DIW-Chef Fratzscher sieht Einbruch bei Nachfrage in China 04.02.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts der Coronavirus-Epidemie vor möglichen wirtschaftlichen Problemen i

Presseeinladung zur Fachtagung "Extremismusprävention zwischen YouTube und Jugendtreff" am 13. Februar in Berlin (FOTO) 04.02.2020
München/Berlin (ots) - Das JFF - Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis stellt am 13. Februar erstmals das Projekt "RISE - Jugendkulturelle Antworten auf islamistischen Extremismus" im

Neuer EU-Afrika-Blog von SÜDWIND/ Ab heute online 04.02.2020
Bonn (ots) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020, ein Nachfolge-Abkommen für das auslaufende Cotonou-Abkommen und die scheinbar ewige Frage nach einer "gemeinsamen europäischen Lösung"

Geisel: "Im Kampf gegen Cyberkriminalität werden die Bundesländer sich zusammentun müssen" 04.02.2020
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Kampf gegen die Cyberkriminalität verstärken. Im Inforadio vom rbb sagte er am Dienstag: "Cyberangriffe werden weltweit komplexer -

Internationale Konferenz zu Eltern-Kind-Entfremdung am 6. Februar 2020 im EU-Parlament (FOTO) 04.02.2020
Brüssel (ots) - Das Büro des EU-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) veranstaltet in Kooperation mit FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 6. Februar 2020 in den Räumen des Europäischen

PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland 04.02.2020
Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATE

Erneutes Rekordergebnis für das Versorgungswerk MetallRente (FOTO) 04.02.2020
Berlin (ots) - - 86.000 neue Altersvorsorgeverträge - Zuwachs von 21.000 Verträgen zur privaten Arbeitskraftabsicherung - 3.300 neue Kundenunternehmen - 900.000 Vorsorgeverträge im Gesamtbestand des

Petition fordert: Freiheit für den Rothirsch / Die Deutsche Wildtier Stiftung reicht die erste geröhrte Petition offiziell beim Landtag Baden-Württemberg ein 04.02.2020
Hamburg (ots) - Freiheit für den Rothirsch! Über 36.000 Hirschfreunde unterstützen die erste geröhrte Petition "Freiheit für den Rothirsch" der Deutschen Wildtier Stiftung mit ihrer Stimme. Die Peti

PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum 04.02.2020
Darmstadt (ots) - Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach

Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft (FOTO) 04.02.2020
München (ots) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt

Deutsche Umwelthilfe startet "Tempolimit-Jetzt!" Mitmach-Aktion als Antwort auf CSU/AfD-Kampagne 04.02.2020
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt spätestens im Jahr 2021, entweder aufgrund der Bundestagswahl oder der von uns initiierte

Stellungnahme zur CSU-Kampagne gegen ein Tempolimit auf Autobahnen: "Die Partei der Freiheitlichkeit ist die AfD" 04.02.2020
Stuttgart (ots) - Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die an

BDH: Kohleausstiegsgesetz behindert Wärmewende 04.02.2020
Köln/Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat letzte Woche das Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Damit wird das Ende der Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038 gereg

Stellungnahme zur Forderung von Frau Eisenmann, ein Ministerium für Digitalisierung und Innovation zu erfinden: Keine neuen Versorgungsposten für Bürokraten! 04.02.2020
Stuttgart (ots) - Die Forderung der "Spitzenkandidatin" der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher de

Bayernpartei: Fridays For Future - Klimaschutz oder Geschäftsmodell? 04.02.2020
München (ots) - Jüngst wurde bekannt, dass eine Stockholmer Stiftung - wohl im Auftrag oder in Absprache mit Greta Thunberg - den Namen "Fridays For Future" (FFF) als Markennamen schützen lassen wil

Stephan Brandner: Gute Regierungsarbeit hätte keine teuren Werbekampagnen nötig 04.02.2020
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, waren es im aktuellen

ING-Studie: Wohnungspolitik auf dem Holzweg 04.02.2020
Frankfurt am Main (ots) - Fast zwei Drittel der Deutschen wähnen die hiesige Wohnungspolitik "auf dem falschen Weg" Steigende Preise, steigende Mieten, überfüllte Besichtigungstermine - wer nicht b

Sozialabgaben nicht überproportional Geringverdienenden aufbürden! 04.02.2020
Berlin (ots) - Zu aktuellen Zahlen, nach denen Gering- und Normalverdienende bei den Sozialabgaben überproportional stark belastet werden, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Durch die Politik der Umve

Trittin kritisiert Kretschmer für Aussagen zur Atomkraft 04.02.2020
Berlin (ots) - Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) übt scharfe Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für dessen Aussagen zu einem möglichen Wiedereinstieg in

Trittin warnt vor Verzögerung bei Atom-Endlagersuche 04.02.2020
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warnt vor Verzögerungen bei der Atommüll-Endlagersuche. "Wenn man die Entscheidungen, die bei der Endlagersuche getroffen wer

Der Sieger heißt Trump 04.02.2020
Frankfurt (ots) - Die Kandidatenkür der US-Demokraten in Iowa sollte der kraftvolle Auftakt zum Sturm auf das Weiße Haus sein. Nun wirkt er wie ein Beweis der Unfähigkeit. Eine Partei, die den Präsi

Mitteldeutsche Zeitung - Gastbeitrag des Hauptgeschäftsführers der IHK Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, zu Zuwanderung in Sachsen-Anhalt 04.02.2020
Halle (ots) - Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt schrumpft spürbar. Und sie wird im Durchschnitt immer älter. Damit verbunden sind - wie Ökonomen sagen - zunehmende "Knappheiten", gerne mit dem Begri

Mitteldeutsche Zeitung zu der Vorwahl in Iowa 04.02.2020
Halle (ots) - Tatsächlich dürfte, wenn das Chaos beseitigt ist, ein größeres Problem der Demokraten offenkundig sein: Ihr Favorit Joe Biden hat offenbar in Iowa deutlich schlechter als erwartet abge

Mitteldeutsche Zeitung zum Judensau-Urteil 04.02.2020
Halle (ots) - Das Urteil überzeugt. Die evangelische Kirchengemeinde wollte bei ihrer Entscheidung, die Schmähplastik zu belassen, eben nicht Juden verächtlich machen und hat das auch nicht billigen

Kommentar von Ekkehard Rüger über die Gerichtsentscheidung zur Wittenberger "Judensau" 04.02.2020
Düsseldorf (ots) - Es gibt Streitfälle, die lassen sich kaum mit den Kategorien "Richtig" und "Falsch" bewerten, weil es für jede Sichtweise gute Argumente gibt. Die Wittenberger "Judensau", ein San