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General-Anzeiger: Neue Spur nach Bombenfund in Bonn

12.12.2012

Bonn (ots) - Von Holger Möhle Im Fall der am Montag entschärften Bombe am Bonner Hauptbahnhof verfolgen die Behörden eine neue Spur. Wie der General-Anzeiger Bonn heute Morgen aus Sicherheitskre

Pfeiffer/von Stetten: Ablehnung wichtiger Entlastungen für den Mittelstand im Vermittlungsausschuss verhindert Investitionen

12.12.2012

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch verhandelt der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat das Jahressteuergesetz 2013, das Steuerabkommen mit der Schweiz sowie das Unternehmenssteuer

Scheel Altenpflegeheim und IBAF mit Altenpflegepreis des Landes Schleswig-Holstein ausgezeichnet

12.12.2012

Berlin (ots) - Gemeinsames Projekt zur Sterbebegleitung "Transparenz schaffen - im Umgang mit dem Sterbeprozess" landet auf Platz 1 Der erste Preis des schleswig-holsteinischen Altenpflegepreise

Paritätischer Gesamtverband: Hartz-IV-Totalsanktionen sind verfassungswidrig / AWO: Streichung von Arbeitslosengeld II unvereinbar mit der Menschenwürde

12.12.2012

Mainz (ots) - Zwei Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege üben scharfe Kritik an der Totalsanktionierung von Hartz-IV-Empfängern. Das berichtet das ARD-Politikmagazin heute online auf www.repo

Neues Tierschutzgesetz bringt weniger statt mehr Tierschutz

12.12.2012

Frankfurt am Main (ots) - Morgen wird der aktuell vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag verabschiedet. Der Bund

Zentralverband des Deutschen Handwerks und Innungskrankenkassen: Handwerksunternehmen brauchen passgenaue Projekte für Gesundheitsförderung

12.12.2012

Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Karl-Sebastian Schulte, kam am heutigen Mittwoch zu einem Gedankenaustausch in die Mitgliederversammlung des I

Mayer: Mehr Sicherheit in Fußballstadien

12.12.2012

Berlin (ots) - Die Vollversammlung der Deutschen Fußball Liga berät heute das Konzept "Sicheres Stadionerlebnis". Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsch

Der Tagesspiegel: Bundesregierung hält Verfassungstreue-Antrag der NPD für sinnlos

12.12.2012

Berlin (ots) - Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu

VCI-Präsident warnt vor politischem Stillstand im Wahljahr 2013 / Kley: "Wettbewerbsfähigkeit der Industrie muss auf der politischen Agenda ganz oben stehen"

12.12.2012

Frankfurt/Main (ots) - Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Dr. Karl-Ludwig Kley, hat vor der Gefahr gewarnt, dass für die Branche wichtige politische Projekte wegen der Bund

Börnsen: Immaterielles Kulturerbe jetzt mit Regierungsautorität

12.12.2012

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes beschlossen. Dazu erklärt der kultur- und m

Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des 80. Geburtstages von Bernhard Vogel / Festliches Symposium "Heimat, Vaterland, Europa - Ein politisches Leben"

12.12.2012

Berlin (ots) - Bernhard Vogel wirkt seit über fünfzig Jahren in zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Ämtern an der Gestaltung unseres Gemeinwesens mit. Am 19. Dezember 2012 feiert er sein

LVZ: Menschenrechtsbeauftragter Löning: Großartige Flüchtlingsgeste des Bundespräsidenten / Kritik an EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik

12.12.2012

Leipzig (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Markus Löning, hat dem Bundespräsidenten für seine "großartige Geste der Menschlichkeit" gedankt, die mit seinem Vorweihnachtsbes

WAZ: Oppositionspolitiker fordern Konsequenzen aus Datenklau-Affäre

12.12.2012

Essen (ots) - Nach der Datenklau-Affäre im Gesundheitsministerium sollen aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae alle Ministerien auf Sicherheitslücken hin überprüft werden. "Das betrifft

Klimaschutz auf Altdeponien: Bundesumweltministerium startet 2013 neue Förderung

12.12.2012

Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe ruft Deponiebetreiber zur Beteiligung an Programm im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative auf - "Deponiebelüftung" vermeidet jahrzehnt

Einladung: Pressestatement zu aktuellen Medienberichten über einen "Datenklau"

12.12.2012

Berlin (ots) - Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände lädt Journalisten aus Anlass aktueller Medienberichte über einen "Datenklau" im Bundesgesundheitsministerium kurzfristig zu ei

Voßhoff/Luczak: Koalition beschließt sozial ausgewogene Reform des Mietrechts

12.12.2012

Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ein bedeutsames rechtspolitisches Vorhaben der Koalition beschlossen. Dami

Stefan Birkner und Ulrich Kelber zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 13. Dezember 2012, um 23.10 Uhr

12.12.2012

Berlin (ots) - Deutschland will die Energiewende. Doch den Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es nicht gratis. Während viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie bei den explodierenden Energiepreise

Schäuble lehnt Mütterrenten zu recht ab

12.12.2012

Berlin (ots) - Zu der Debatte über die sog. "Mütterrenten" erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt Lauk: Schäuble lehnt Mütterrenten zu recht ab Mit Sicherheit gibt es ein

Kretschmer/Krings: Union steht für einen gerechten Interessensausgleich im Urheberrecht

12.12.2012

Berlin (ots) - Mehr als 30 Organisationen von Urheberinnen und Urhebern in der Initiative Urheberrecht fordern im Rahmen der "Initiative Urheberrecht" mehr Respekt für geistige Leistung und rufen d

Europäisches Parlament erteilt den beschäftigungsfeindlichen Liberalisierungsplänen der EU-Kommission bei den Bodenverkehrsdiensten eine Abfuhr

12.12.2012

Berlin (ots) - - Zurückverweisung an die Fachausschüsse des Europaparlaments Das Europäische Parlament hat heute mit absoluter Mehrheit die Vorschläge der EU-Kommission zur Liberalisierung d

WAZ: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert nach Datendiebstahl Überprüfung von Gesetzen im Gesundheitssektor

12.12.2012

Essen (ots) - Nach dem Datendiebstahl im Gesundheitsministerium hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbauch für eine Überprüfung der zuletzt verabschiedeten Gesetze im Gesundheitssektor ausg

Silberhorn: Patriot - Bündnissolidarität zum Schutz der Türkei

12.12.2012

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung über die Teilnahme der Bundeswehr an der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei. D

Rheinische Post: NRW-Innenminister verlangt Umsetzung des DFL-Sicherheitskonzept bis zur nächsten Saison

12.12.2012

Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Einigung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) auf ein Sicherheitskozept begrüßt. "Als Minister kann man sich natürlich immer noch mehr wüns

Voßhoff: Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt

12.12.2012

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei der Beschneidung des männlichen Kindes verabschiedet. Dazu

(Berichtigung: Angaben zur Mietminderung bei energetischer Gebäudesanierung - im Hintergrund 2. Punkt) Voßhoff/Luczak: Koalition beschließt sozial ausgewogene Reform des Mietrechts

12.12.2012

Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ein bedeutsames rechtspolitisches Vorhaben der Koalition beschlossen. Hier

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