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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Achtung Korrektur/Berichtigung der um 11.26 Uhr gemeldeten OTS "Rheinische Post: Bundeszentrale für politische Bildung und Volt wollen sich einigen" 23.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der BPB muss seine Aussage "Sowohl wir als auch die Partei Volt haben dem Oberverwaltungsgericht in Münster Vergleichsangebote vorgelegt" korrigieren. Die BPB befinde

WDR Europaforum eröffnet - Buhrow: "Stehen vor einer Richtungswahl" Maas: "Europa nicht den Spaltern und Chaoten überlassen" 23.05.2019
Berlin (ots) - WDR-Intendant Tom Buhrow hat die Wahlen zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag beim Auftakt des WDR Europaforums im Auswärtigen Amt in Berlin als Richtungswahl bezeichnet. Es

Rheinische Post: Politikwissenschaftlerin Kropp zu Anti-CDU-Video: "Die CDU hat Grund, nervös zu sein" 23.05.2019
Düsseldorf (ots) - Das millionenfach aufgerufene Anti-CDU-Video eines Youtubers wird nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp noch keine massive Auswirkung auf das Verhalten jünge

NOZ: Affäre Strache: Wulff warnt vor Bespitzelungswelle und aufgeweichten Grundrechten 23.05.2019
Osnabrück (ots) - Affäre Strache: Wulff warnt vor Bespitzelungswelle und aufgeweichten Grundrechten "Wie früher in der Sowjetunion" - Ex-Präsident fürchtet Nachahmer Osnabrück. Der frühere Bu

Brüderle: Arbeitgeberverband der Nischenanbieter / bpa Arbeitgeberverband zur Gründung eines Miniarbeitgeberverbands 23.05.2019
Berlin (ots) - Zur Gründung eines Arbeitgeberverbands von Nischenanbietern erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Wer sich wie und warum zusammenschließt, ist gerade am

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Kritik des YouTubers Rezo an der CDU: "Ich habe mich entschieden zu sagen: Rezo, komm vorbei und lass uns gemeinsam diskutieren" (FOTO) 23.05.2019
Berlin (ots) - Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak heute Mittag im Interview mit Moderator Markus Tychsen beim Nachrichtensender WELT zur Kritik des YouTubers Rezo an der CDU: "Die Quellen b

"Jetzt ist Patriotismus gefragt" 23.05.2019
Wien (ots) - EFA-Präsident Franz Fischler nimmt zur aktuellen politischen Lage Stellung Zur aktuellen politischen Lage in Östereich nimmt Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach,

Jörg Meuthen/Alexander Gauland: "Ohne Grundgesetz gäbe es keine AfD" 23.05.2019
Berlin (ots) - Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland erklären zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: "Der 70. Geburtstag des Deutschen Grundgesetzes, am 23. Mai 2

Bernd Lucke (LKR): "Mehr Argumente, weniger AfD" / Allensbach-Studie: Immer mehr Deutsche trauen sich nicht, öffentlich zu sagen, was sie denken (FOTO) 23.05.2019
Berlin (ots) - Nach einer im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erstellten Allensbach-Studie sieht die Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit durch eine übertriebene politische Kor

Philipp Amthor zur Nichtveröffentlichung seines Videos zu YouTuber Rezo: "Die besten Lösungen und Gespräche findet man, wenn man sich miteinander an einen Tisch setzt." 23.05.2019
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wird sein Video zum YouTuber Rezo nicht veröffentlichen - dem Nachrichtensender WELT sagte Amthor heute Mittag am Rande einer Veranstaltung in

Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl 23.05.2019
Berlin (ots) - "Ein Musiker bin ich nicht", erklärt Breyer. "Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte, sah ich die Chance, meine politis

Keine Patientenakte ohne Datenschutzkonzept 23.05.2019
Berlin (ots) - Ab Januar 2021 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die elektronische Patientenakte einführen. [1] Es ist prinzipiell keine schlechte Idee, die Möglichkeiten der Digitialisierun

Exodus aus Venezuela hält an / 3,7 Millionen Menschen auf der Flucht 23.05.2019
Bonn (ots) - Aufgrund der sich weiter verschlechternden humanitären, politischen und wirtschaftlichen Situation haben inzwischen 3,7 Millionen Venezolaner ihr Land verlassen. Nach Aussagen des Flüc

Gauland: Forderung nach einem europäischen Islam ist eine Schnaps-Idee 23.05.2019
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) haben sich in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post für die Entwicklung

Bernhard Seidenath: Versandverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten ist europarechtskonform und sichert Arzneimittel-Versorgung in Bayern 23.05.2019
München (ots) - Ein generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rx-Versandverbot) bleibt für die CSU-Landtagsfraktion der richtige Weg, um die Versorgung mit Medikame

Wirtschaftstag 2019 am 4. Juni 2019: "Neuer Aufbruch für Deutschland und Europa" - u.a. mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Manfred Weber, Bruno Le Maire, Wopke Hoekstra, Olaf Scholz und Joe Kaeser 23.05.2019
Berlin (ots) - Auf dem Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. werden auch in diesem Jahr unter dem Motto "Neuer Aufbruch für Deutschland und Europa" wieder hochkarätige Persönlichkei

WDR Europaforum - Schäuble plädiert für mehr Selbstbewusstsein der EU 23.05.2019
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, dass die Vielfalt der Möglichkeiten zur Artikulation von Meinung und die Diskussion über Themen nicht zu einer Entscheidungsb

WDR Europaforum - Schäuble wünscht sich "mehr Handlungsfähigkeit in Richtung Europa" - Kramp-Karrenbauer bekräftigt Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland 23.05.2019
Berlin (ots) - Das deutsch-französische Verhältnis und die Frage, wie beide Länder eine Stabilisierung und Erneuerung der Europäischen Union gemeinsam vorantreiben können, bleibt Diskussionsgegensta

Grünen-Spitzenkandidatin fordert mehr Geld für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft 23.05.2019
Berlin (ots) - Weniger Chemikalien, mehr Arbeitskräfte: Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, fordert im ARD-Mittagsmagazin (23.05.2019) eine Neuausrichtung der europäisc

Deutscher Ärztetag: Freie Ärzteschaft erwartet klare Signale für Freiberuflichkeit und gegen Planwirtschaft 23.05.2019
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) massiv in die ärztliche Tätigkeit eingegriffen. Mit einem "Digitale Versorgung Gesetz" (DVG

Westfalen-Blatt: Brok: "Rechtspopulisten verraten ihre Vaterländer" 23.05.2019
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok greift die Rechtspopulisten in Europa scharf an. "Die selbsternannten Gralshüter des Nationalen und vermeintlichen Patrioten verraten in Wi

WDR Europaforum - Oettinger: "Europa derzeit nicht Weltpolitik-fähig" 23.05.2019
Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger hat von Deutschland mehr Initiative für die Zukunft Europas gefordert. "Was wir in Deutschland im Moment alles diskutieren, ist zu kurz ges

Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch 23.05.2019
Berlin/Stuttgart (ots) - Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. [1] So können Part

AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor 23.05.2019
Stuttgart (ots) - Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Fraktion der AfD - vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolit

Frankfurter Rundschau: Hilfe von außen 23.05.2019
Frankfurt (ots) - Nicht nur Pech und Pannen haben für den Niedergang der Deutschen Bank gesorgt. Die Ursache für den Absturz aus den Top 100 liegen tiefer. Da spielen ein fragwürdiger Corpsgeist, e