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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RTL/n-tv-Trendbarometer: Bundesbürger begrüßen Abgrenzung der Union zur AfD - CDU/CSU gleichauf mit den Grünen 29.06.2019
Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (73%) begrüßt es, dass sich die CDU-Führungsspitze klar von der AfD abgrenzt und eine Zusammenarbeit ausschließt. Im RTL/n-tv-Trendbarometer äußern sich nur

BERLINER MORGENPOST: Inlandspresse / Berliner Morgenpost / Klimawandel in der Region 29.06.2019
Berlin (ots) - 5,1 Grad - um soviel könnten die Temperaturen in Berlin und Brandenburg bis zum Ende des Jahrhunderts steigen. Das legen Berechnungen nahe, die das Landesamt für Umwelt gerade vorgel

Sozialverband Deutschland: Rentenplus darf nicht täuschen 30.06.2019
Berlin (ots) - Zur Rentenerhöhung zum 1. Juli erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Rentenplus ist eine gute Nachricht für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Trotzdem darf die frohe Kunde kei

Datenpannen bei Melderegisterauskünften: PIRATEN fordern Änderung des Melderechts 30.06.2019
Stuttgart (ots) - Informationen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven Datenpann

Nachts im Bundestag: '2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU' 30.06.2019
Berlin (ots) - In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das '2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU' zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen

Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesestz möglich 30.06.2019
Berlin (ots) - Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württe

Rheinische Post: Timmermans soll EU-Kommissionschef werden, Weber Parlamentspräsident 30.06.2019
Düsseldorf (ots) - In dem Poker um die Spitzenposten der Europäischen Union zeichnet sich eine Einigung ab. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Sonntag) aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll der

Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger setzt bei Weber-Blockade auf starken Kommissars-Posten und EZB-Spitze für Deutschland 30.06.2019
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger pocht bei den Verhandlungen über die EU-Top-Posten auf EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als Kommissionspräsident und setzt im Falle der Ableh

neues deutschland: BesD-Sprecherin zieht Bilanz nach zwei Jahren Prostituiertenschutzgesetz: Sondergesetze schaden Sexarbeiterinnen 30.06.2019
Berlin (ots) - Die Sexarbeiterin und Sprecherin des Berufsverbandes Sexarbeit (BesD) Charly Hansen fordert die Politik auf, das Prostituiertenschutzgesetz wieder abzuschaffen. Es war am 1. Juli 2017

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gysi und Leipzig-Auftritt 30.06.2019
Halle (ots) - Der Protest ist richtig und wichtig. Er ist richtig, weil Gysi kein Mann der Revolution, sondern der "Wende" ist. Ein redseliger, für alle Ostbelange mietbarer Funktionär, der aber die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und Nordkorea 30.06.2019
Halle (ots) - Die Gespräche mit Nordkorea sind das außenpolitische Feigenblatt des Präsidenten. Dabei ist Trump nicht einmal ein Falke, seine außenpolitische Doktrin ist das Desinteresse. Aber er wir

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sea Watch 30.06.2019
Halle (ots) - Mit Salvinis Lega-Partei in der Regierung driftet Italien weg von jenen Werten, die Europas Politiker so gern beschwören. Es sind nicht Leute wie Carola Rackete, die Menschen zur Fl

Der Tagesspiegel: Gesine Schwan wirft SPD "Sammelsurium von Positionen" und Mutlosigkeit vor 30.06.2019
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat ihre Bereitschaft zur Kandidatur um das Amt der SPD-Vorsitzenden bekräftigt: "Ich möchte kandidieren, wenn es genügend Unterstützung gib

Frankfurter Rundschau: Europa blickt in den Spiegel 30.06.2019
Frankfurt (ots) - Eine Schiffskapitänin rettet 40 Menschen vor dem Ertrinken und wird dafür bestraft. Die Festnahme von Carola Rackete durch italienische Behörden offenbart die Kälte, Brutalität und

Allg. Zeitung Mainz: Mehr als Bilder / Kommentar von Markus Lachmann zu Trump und Kim 30.06.2019
Mainz (ots) - Es sind symbolische Gesten, die den Menschen in Erinnerung bleiben und die tatsächlich die Welt verändert haben. Man denke an Willy Brandts Kniefall zu Warschau im Jahr 1970 oder das

KN: Innenminister Grote: Verfassungsschutz prüft AfD-Überwachung 30.06.2019
Kiel (ots) - Der Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung der AfD in Schleswig-Holstein. Das erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Sonntag den "Kieler Nachrichten" (Online: Sonntag, Pri

Der Tagesspiegel: Gesine Schwan (SPD) gegen Ausgrenzung von AfD-Wählern: "Das sind auch alles Gotteskinder" 30.06.2019
Berlin (ots) - Die frühere Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan, die für die Wahl zur Parteivorsitzenden der SPD kandidieren will, hat sich gegen eine Ausgrenzung von AfD-Wählern ausgesprochen

neues deutschland: Kommentar zur Politiker-Solidarität mit Carola Rackete 30.06.2019
Berlin (ots) - Die Liste der Politiker, die ihre Solidarität mit Carola Rackete ausdrücken, ist so lang wie die realen Konsequenzen dieser Bekundungen mager sein werden. Jean Asselborn, Frank-Walter

Rheinische Post: Eintrag ins Geschichtsbuch Kommentar von Kristina Dunz 30.06.2019
Düsseldorf (ots) - Der Eintrag ins Geschichtsbuch ist Donald Trump sicher. Er ist der US-Präsident, der das Vertrauen in die Weltmacht Amerika durch Unberechenbarkeit, Alleingänge oder den irrational

BERLINER MORGENPOST: Inlandspresse / Berliner Morgenpost / Trumps Treffen mit Kim 30.06.2019
Berlin (ots) - Trumps Abstecher atmet den Geist leiser Verzweiflung. In Umkehrung der Kräfteverhältnisse stellte Kim seinem Brieffreund Trump ein Ultimatum. Washington muss seinen Friss-oder-stirb-

Rheinische Post: Die EU bleibt zerrissen Kommentar von Michael Bröcker 30.06.2019
Düsseldorf (ots) - Es wäre ein tragfähiger Kompromiss, wenn das federführend von Emmanuel Macron und Angela Merkel geschnürte Personalpaket in Rat und Parlament bestätigt wird. Frans Timmermans war

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel: So verspielt die EU Vertrauen/Mit dem Scheitern von Manfred Weber muss die CSU eine gewaltige Schlappe wegstecken. Doch den größeren Schaden trägt Europa davon 30.06.2019
Regensburg (ots) - Nun bestätigt sich, was die Spatzen seit Wochen von den Brüsseler Dächern pfeifen: Manfred Weber ist im Rennen um die besten EU-Posten unter die Räder geraten. Natürlich: Der Europä

Straubinger Tagblatt: Timmermans statt Weber - Das wäre Betrug am Wähler 30.06.2019
Straubing (ots) - Es kommt einem Betrug am Wähler gleich, was am Sonntag vor dem EU-Gipfel diskutiert wurde, und was Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat: Die Sozialdemokraten sind auf dem z

Straubinger Tagblatt: G20 - Das Format hat sich überholt 30.06.2019
Straubing (ots) - Am Ende bleiben die bilateralen Treffen auf dem Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs loben die Möglichkeit, dass sie am Rande Vier-Augen-Gespräche führen können. Doch es ist lä

Rheinische Post: NEU NEU NEU NEU Die EU bleibt zerrissen Kommentar von Michael Bröcker 30.06.2019
Düsseldorf (ots) - Es wäre ein tragfähiger Kompromiss, wenn das federführend von Emmanuel Macron und Angela Merkel geschnürte Personalpaket in Rat und Parlament bestätigt wird. Frans Timmermans war