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RTL/n-tv-Trendbarometer: Bundesbürger begrüßen Abgrenzung der Union zur AfD - CDU/CSU gleichauf mit den Grünen | 29.06.2019 |
Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (73%) begrüßt es, dass sich die CDU-Führungsspitze klar von der AfD abgrenzt und eine Zusammenarbeit ausschließt. Im RTL/n-tv-Trendbarometer äußern sich nur |
BERLINER MORGENPOST: Inlandspresse / Berliner Morgenpost / Klimawandel in der Region | 29.06.2019 |
Berlin (ots) - 5,1 Grad - um soviel könnten die Temperaturen in Berlin und Brandenburg bis zum Ende des Jahrhunderts steigen. Das legen Berechnungen nahe, die das Landesamt für Umwelt gerade vorgel |
Sozialverband Deutschland: Rentenplus darf nicht täuschen | 30.06.2019 |
Berlin (ots) - Zur Rentenerhöhung zum 1. Juli erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Rentenplus ist eine gute Nachricht für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Trotzdem darf die frohe Kunde kei |
Datenpannen bei Melderegisterauskünften: PIRATEN fordern Änderung des Melderechts | 30.06.2019 |
Stuttgart (ots) - Informationen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven Datenpann |
Nachts im Bundestag: '2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU' | 30.06.2019 |
Berlin (ots) - In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das '2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU' zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen |
Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesestz möglich | 30.06.2019 |
Berlin (ots) - Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württe |
Rheinische Post: Timmermans soll EU-Kommissionschef werden, Weber Parlamentspräsident | 30.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - In dem Poker um die Spitzenposten der Europäischen Union zeichnet sich eine Einigung ab. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Sonntag) aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll der |
Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger setzt bei Weber-Blockade auf starken Kommissars-Posten und EZB-Spitze für Deutschland | 30.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger pocht bei den Verhandlungen über die EU-Top-Posten auf EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als Kommissionspräsident und setzt im Falle der Ableh |
neues deutschland: BesD-Sprecherin zieht Bilanz nach zwei Jahren Prostituiertenschutzgesetz: Sondergesetze schaden Sexarbeiterinnen | 30.06.2019 |
Berlin (ots) - Die Sexarbeiterin und Sprecherin des Berufsverbandes Sexarbeit (BesD) Charly Hansen fordert die Politik auf, das Prostituiertenschutzgesetz wieder abzuschaffen. Es war am 1. Juli 2017 |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Gysi und Leipzig-Auftritt | 30.06.2019 |
Halle (ots) - Der Protest ist richtig und wichtig. Er ist richtig, weil Gysi kein Mann der Revolution, sondern der "Wende" ist. Ein redseliger, für alle Ostbelange mietbarer Funktionär, der aber die |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und Nordkorea | 30.06.2019 |
Halle (ots) - Die Gespräche mit Nordkorea sind das außenpolitische Feigenblatt des Präsidenten. Dabei ist Trump nicht einmal ein Falke, seine außenpolitische Doktrin ist das Desinteresse. Aber er wir |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Sea Watch | 30.06.2019 |
Halle (ots) - Mit Salvinis Lega-Partei in der Regierung driftet Italien weg von jenen Werten, die Europas Politiker so gern beschwören. Es sind nicht Leute wie Carola Rackete, die Menschen zur Fl |
Der Tagesspiegel: Gesine Schwan wirft SPD "Sammelsurium von Positionen" und Mutlosigkeit vor | 30.06.2019 |
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat ihre Bereitschaft zur Kandidatur um das Amt der SPD-Vorsitzenden bekräftigt: "Ich möchte kandidieren, wenn es genügend Unterstützung gib |
Frankfurter Rundschau: Europa blickt in den Spiegel | 30.06.2019 |
Frankfurt (ots) - Eine Schiffskapitänin rettet 40 Menschen vor dem Ertrinken und wird dafür bestraft. Die Festnahme von Carola Rackete durch italienische Behörden offenbart die Kälte, Brutalität und |
Allg. Zeitung Mainz: Mehr als Bilder / Kommentar von Markus Lachmann zu Trump und Kim | 30.06.2019 |
Mainz (ots) - Es sind symbolische Gesten, die den Menschen in Erinnerung bleiben und die tatsächlich die Welt verändert haben. Man denke an Willy Brandts Kniefall zu Warschau im Jahr 1970 oder das |
KN: Innenminister Grote: Verfassungsschutz prüft AfD-Überwachung | 30.06.2019 |
Kiel (ots) - Der Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung der AfD in Schleswig-Holstein. Das erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Sonntag den "Kieler Nachrichten" (Online: Sonntag, Pri |
Der Tagesspiegel: Gesine Schwan (SPD) gegen Ausgrenzung von AfD-Wählern: "Das sind auch alles Gotteskinder" | 30.06.2019 |
Berlin (ots) - Die frühere Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan, die für die Wahl zur Parteivorsitzenden der SPD kandidieren will, hat sich gegen eine Ausgrenzung von AfD-Wählern ausgesprochen |
neues deutschland: Kommentar zur Politiker-Solidarität mit Carola Rackete | 30.06.2019 |
Berlin (ots) - Die Liste der Politiker, die ihre Solidarität mit Carola Rackete ausdrücken, ist so lang wie die realen Konsequenzen dieser Bekundungen mager sein werden. Jean Asselborn, Frank-Walter |
Rheinische Post: Eintrag ins Geschichtsbuch Kommentar von Kristina Dunz | 30.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Eintrag ins Geschichtsbuch ist Donald Trump sicher. Er ist der US-Präsident, der das Vertrauen in die Weltmacht Amerika durch Unberechenbarkeit, Alleingänge oder den irrational |
BERLINER MORGENPOST: Inlandspresse / Berliner Morgenpost / Trumps Treffen mit Kim | 30.06.2019 |
Berlin (ots) - Trumps Abstecher atmet den Geist leiser Verzweiflung. In Umkehrung der Kräfteverhältnisse stellte Kim seinem Brieffreund Trump ein Ultimatum. Washington muss seinen Friss-oder-stirb- |
Rheinische Post: Die EU bleibt zerrissen Kommentar von Michael Bröcker | 30.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Es wäre ein tragfähiger Kompromiss, wenn das federführend von Emmanuel Macron und Angela Merkel geschnürte Personalpaket in Rat und Parlament bestätigt wird. Frans Timmermans war |
Regensburg (ots) - Nun bestätigt sich, was die Spatzen seit Wochen von den Brüsseler Dächern pfeifen: Manfred Weber ist im Rennen um die besten EU-Posten unter die Räder geraten. Natürlich: Der Europä |
Straubinger Tagblatt: Timmermans statt Weber - Das wäre Betrug am Wähler | 30.06.2019 |
Straubing (ots) - Es kommt einem Betrug am Wähler gleich, was am Sonntag vor dem EU-Gipfel diskutiert wurde, und was Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat: Die Sozialdemokraten sind auf dem z |
Straubinger Tagblatt: G20 - Das Format hat sich überholt | 30.06.2019 |
Straubing (ots) - Am Ende bleiben die bilateralen Treffen auf dem Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs loben die Möglichkeit, dass sie am Rande Vier-Augen-Gespräche führen können. Doch es ist lä |
Rheinische Post: NEU NEU NEU NEU Die EU bleibt zerrissen Kommentar von Michael Bröcker | 30.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Es wäre ein tragfähiger Kompromiss, wenn das federführend von Emmanuel Macron und Angela Merkel geschnürte Personalpaket in Rat und Parlament bestätigt wird. Frans Timmermans war |