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SPD-Chef Walter-Borjans warnt Union vor "Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Hintertür"

29.05.2020

Düsseldorf (ots) - Im Tauziehen um das geplante Konjunkturpaket hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Union vor einer "Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Hintertür" gewarnt. "CDU und CSU

Deutlich weniger Kriminalität in der Corona-Krise

29.05.2020

Sperrfrist: 29.05.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise wirkt sich auf die Krimin

NRW-Kommunen warnen vor Engpass bei Wahllokalen

29.05.2020

Düsseldorf (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor Engpässen bei der Durchführung der Kommunalwahlen im Herbst gewarnt. In einem Schreiben von Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider an d

Högl setzt auf Kooperation mit Kramp-Karrenbauer

29.05.2020

Saarbrücken (ots) - Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) will auf Kooperation mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzen. Högl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), si

OpenData: Wahldaten nicht vorhanden?

29.05.2020

Stuttgart (ots) - Etliche Datensätze werden in Ministerien und Landesämtern erhoben. Diese wurden über Steuergelder finanziert, öffentlich verfügbar sind sie dennoch selten. Die Piratenpartei mahnt, m

ASB fordert mit breitem Verbändebündnis aktives Vorgehen gegen Kinderarmut / Gemeinsame Erklärung des Ratschlags Kinderarmut veröffentlicht (FOTO)

29.05.2020

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Kindertages fordert ein breites Bündnis unter Federführung der Nationalen Armutskonferenz die politisch Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen au

Kinder gerade in Krisenzeiten besser vor Armutsfolgen schützen!

29.05.2020

Berlin (ots) - Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Organisatione

rbb-exklusiv: Berliner CDU fordert Infektionsschutzpläne für Schulen und Kitas

29.05.2020

Berlin (ots) - Der Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat am Freitag im Inforadio vom rbb die Lockerungen der Corona-Regeln in Berlin begrüßt. Dregger sagte, er halte

Frei: Corona-Spucker mit voller Härte bestrafen

29.05.2020

Berlin (ots) - Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten ausschöpfen Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von Spuckattacken. Nun fordert Nordrhein-Westfalen

Otte: Engagement in Sahel-Zone ist wichtig für Deutschland

29.05.2020

Berlin (ots) - Soldaten im Ernstfall mit bewaffneten Drohnen schützen Die Bundeswehr-Einsätze MINUSMA und EUTM Mali werden am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag debattiert. Dazu erklärt der vert

AdR Präsident Tzitzikostas: EU-Haushalt und Aufbauplan werden die Regionen, Städte und Dörfer schützen und zum Handeln befähigen

29.05.2020

Brüssel (ots) - Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-27 und zum Aufbauprogramm entsprechen der Forderung des Europäischen Ausschusses der Regionen

Gasnetzplanung: Klimaziele müssen Treiber bei Aus- und Umbau der Gasinfrastruktur werden

29.05.2020

Berlin (ots) - Klimaschutzvorgaben für Gasnetzplanung fehlen bislang völlig - Ausbau noch immer von fossilen Gasprojekten getrieben - Deutsche Umwelthilfe lehnt Beimischung von erneuerbarem Gas ab und

BDH: Macht den Recovery Plan "Green Deal ready"

29.05.2020

Köln (ots) - Das von der EU vorgestellte, milliardenschwere Corona-Wiederaufbaupaket sieht der BDH als große Chance für den Klimaschutz. "Dass dieser EU-Recovery Plan ein großer Schritt in Richtung de

"Corona-Reihentestungen in Alten- und Pflegeheimen sind ein wichtiges Signal" / bpa begrüßt Entscheidung Bayerns - Pflegebedürftige und -kräfte in der häuslichen Versorgung sollen einbezogen werden

29.05.2020

München (ots) - Der Bayerische Ministerrat hat kürzlich beschlossen, regelmäßig Reihentestungen auf eine Infektion mit dem Corona-Virus für Beschäftigte in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen und in Ein

Middelberg/Oster: Abkommen mit Serbien und Montenegro stärken den Schutz der europäischen Außengrenzen

29.05.2020

Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union nimmt zwei wichtige Vereinbarungen zum Grenzmanagement an Der Rat der Europäischen Union hat in dieser Woche zwei Vereinbarungen angenommen, welche die Z

Corona-Pandemie / Kinder müssen bei der Entwicklung staatlicher Maßnahmen gehört werden / Internationaler Kindertag am 1. Juni 2020

29.05.2020

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni auf, die UN-Kinderrechtskonvention, auch in Zeiten der aktuellen Co

50 Randalierer locken Rettungskräfte in einen Hinterhalt

29.05.2020

Frankfurt (ots) - 50 Randalierer locken Rettungskräfte in einen Hinterhalt "Es ist bereits der zweite schwere Angriff auf Einsatzkräfte binnen einer Woche. Die Gewaltspirale dreht sich ungehemmt weit

VdeH kritisiert: Politik berücksichtigt bei Regulierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht genügend

29.05.2020

Berlin (ots) - Der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) stellt den neuen Faktenreport "Fakten zur E-Zigarette / Mai 2020" vor. Die Studienlage zur E-Zigarette verbessert sich kontinuierlich, und doch

Gauland: Wahl Borchardts hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt

29.05.2020

Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deuts

Weidel: Bundesregierung muss Entlassungswelle in Automobilindustrie endlich entgegensteuern

29.05.2020

Berlin (ots) - Die ZF Friedrichshafen, einer der wichtigsten Arbeitgeber am Bodensee, will in den kommenden vier Jahren massiv Stellen abbauen - bis zu 15.000 Arbeitsplätze sind bedroht, die Hälfte da

EU-Terminvorschau vom 1. bis 5. Juni 2020

29.05.2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Tino Chrupalla: Deutschland wieder stark machen!

29.05.2020

Berlin (ots) - Unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" beginnt am 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Heiko Maas erklärte, Europa aus der Krise zu führen, werde

forum demokratie: Säulen der Demokratie - Die Parteien - Sonntag, 31. Mai 2020, 13:00 Uhr

29.05.2020

Bonn (ots) - Es sind besondere Zeiten, die wir in der aktuellen Corona-Krise gemeinsam durchleben: Unsere Welt, die sich durch Globalisierung und Digitalisierung rasend schnell veränderte, steht ein s

Wissenschaftler empfehlen Fangstopp: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern von Fischereiministern Null-Quote für besonders bedrohte Fischpopulationen

29.05.2020

Berlin (ots) - Internationaler Rat für Meeresforschung veröffentlicht wissenschaftliche Empfehlungen für Fangquoten in der Ostsee - Wissenschaftler empfehlen erneut Null-Quote für Westlichen Hering un

CARE zur Jemen Geberkonferenz: "Ein Land im Würgegriff von Hunger, Krieg und Covid-19" / Bundesregierung muss sich für verlässliche finanzielle Hilfen einsetzen

29.05.2020

Bonn (ots) - Am kommenden Dienstag (2. Juni) findet virtuell die Geberkonferenz für den Jemen statt. Zu diesem Anlass fordert die internationale Hilfsorganisation CARE die deutsche Bundesregierung daz

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