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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Kampfplatz Syrien = VON GODEHARD UHLEMANN 28.12.2018
Düsseldorf (ots) - Die Lage in Syrien spitzt sich dramatisch zu. Das war zu erwarten, nachdem US-Präsident Donald Trump den Abzug seiner Soldaten aus Syrien angekündigt hatte. In das sich abzeichne

Rheinische Post: Kommentar / Gefährlicher Dampf = VON JÖRG ISRINGHAUS 28.12.2018
Düsseldorf (ots) - Wer früher das Rauchen verharmlosen wollte, der sagte, er paffe ja nur. Aus dem Paffen von damals ist das Dampfen von heute geworden. Wer zur E-Zigarette greift, der dampft - hört s

Rheinische Post: Kommentar / Die Grenzen des Böllerns = VON GREGOR MAYNTZ 28.12.2018
Düsseldorf (ots) - Freier Knall für freie Bürger. Auch in dieser Silvesternacht verwandeln die Deutschen wieder umgerechnet weit mehr als eine Million Hunderteuroscheine für ein Augenblicksvergnügen

Rheinische Post: Bundestagsvizepräsidenten beklagen radikale Veränderung der Umgangsformen seit Einzug der AfD - "Mitarbeiter haben Angst" 29.12.2018
Düsseldorf (ots) - Die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben eine radikale Veränderung der Umgangsformen im Bundestag seit dem Einzug der AfD beklagt. "Wir

Rheinische Post: Kubicki fordert Schwerpunkteinsätze der Staatsanwälte gegen Hass im Netz 29.12.2018
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Strafverfolgungsbehörden zu Schwerpunkteinsätzen gegen Hass und Hetze im Internet aufgefordert. "Man muss bei den Justizbehö

Rheinische Post: Umweltbundesamt ruft zum Verzicht auf Silvesterfeuerwerk auf 29.12.2018
Düsseldorf (ots) - Angesichts der enormen Feinstaubbelastung hat die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, die Bürger zu einem möglichst weitgehenden Verzicht auf das übliche Silvesterf

Rheinische Post: Brandbrief: Klöckner will den Abschuss von Wölfen erleichtern 29.12.2018
Düsseldorf (ots) - Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) forciert ihre Bemühungen, das Abschießen von Wölfen in Deutschland zu erleichtern. In einem Brandbrief an Umweltministerin Svenja Schulze (SP

NOZ: Neue Chefin der Verkehrsministerkonferenz: Massive Bedenken gegen Verkehrsüberwachung zur Umsetzung von Fahrverboten 29.12.2018
Osnabrück (ots) - Neue Chefin der Verkehrsministerkonferenz: Massive Bedenken gegen Verkehrsüberwachung zur Umsetzung von Fahrverboten Rehlinger fordert "gründliche Überarbeitung" des Gesetzentw

Der Tagesspiegel: Grüner Ministerpräsident Kretschmann sieht in CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer geeignete Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel 29.12.2018
Berlin (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann traut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Kanzlerschaft zu. Manche Politiker würden im Laufe ihres Aufstie

BERLINER MORGENPOST: Der Bund kauft Kompetenzen / Kommentar von Karsten Kammholz 29.12.2018
Berlin (ots) - Manche Sätze im Koalitionsvertrag von Union und SPD klingen zu schön, um wahr zu sein. Wie diese beiden: "Wir werden ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen u

BERLINER MORGENPOST: Die tägliche Herausforderung / Leitartikel von Dominik Bath 29.12.2018
Berlin (ots) - Es gibt kaum etwas, das Neu-Berliner so erstaunt wie das regelmäßige Versagen des öffentlichen Personennahverkehrs. Allein in diesem Jahr sind rund 50.000 neue Arbeitsplätze in Berlin

UNO-Flüchtlingshilfe zieht Bilanz: Trauriger Rekord in 2018 - Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht 30.12.2018
Bonn (ots) - Es ist ein Jahr der erschütternden Superlative: in Bangladesch entstand das größte Flüchtlingslager der Welt, Venezuela erlebt die größte Fluchtbewegung in der modernen Geschichte Late

ÖSTERREICH: Kurz befürwortet "Moschee-Steuer" 30.12.2018
Wien (ots) - Kanzler will, dass österreichische Moscheen die Möglichkeit, sich mit Beiträgen oder Spenden zu finanzieren, besser nützen Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt in der Tageszeitung ÖSTERRE

Der Tagesspiegel: Kretschmann warnt vor Rückfall in nationalistische Utopien 30.12.2018
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Deutschen vor einem Rückfall in den Nationalismus gewarnt. Deutschland und Europa erlebten eine Rückkehr nationalisti

Rheinische Post: Kanzler Kurz will Abbau der Russland-Sanktionen an Fortschritte in Ostukraine knüpfen 30.12.2018
Düsseldorf (ots) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen an Fortschritte in der Ostukraine knüpfen und so Bewegung in den festgefahrenen Fr

Rheinische Post: Bundeskanzler Kurz sieht Trendwende in EU-Migrationspolitik / 95 Prozent weniger Flüchtlinge als 2015 30.12.2018
Düsseldorf (ots) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht zum Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine Trendwende in der europäischen Migrationspolitik. "Wir haben in einigen Th

Mitteldeutsche Zeitung: zu CSU und Funklöchern 30.12.2018
Halle (ots) - Das Schließen von Funklöchern ist eine der wichtigsten Aufgaben der Koalition. Die CSU ist nun offensichtlich an der Wirtschaft verzweifelt und will den Staat einschalten. Das ist ei

Mitteldeutsche Zeitung: zur Neujahrsansprache der Kanzlerin 30.12.2018
Halle (ots) - "Demokratie lebt vom Wechsel", sagt Merkel. Doch sie will den geordneten, den selbstbestimmten Übergang. Schafft sie 2019, wird sie ihr Ziel, bis zum Ende der Wahlperiode als Regierun

Frankfurter Rundschau: Junckers Worte 30.12.2018
Frankfurt (ots) - Die Kritik von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an den EU-Staaten in der Debatte über eine größere Grenzschutztruppe ist nicht überzeugend und geht an den eigentlichen Probl

neues deutschland: KORREKTUR (Sonderzeichen im Text): Parteispenden zum Jahresende - Spendable Rüstungslobby 30.12.2018
Berlin (ots) - Parteispenden von Unternehmen sind Gift für die Demokratie. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass sich die Gönner Einfluss auf die Politik kaufen wollen. Regelmäßig fließen g

neues deutschland: Kommentar zu Parteispenden zum Jahresende: Spendable Rüstungslobby 30.12.2018
Berlin (ots) - Parteispenden von Unternehmen sind Gift für die Demokratie. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass sich die Gönner Einfluss auf die Politik kaufen wollen. Regelmäßig fließen g

Rheinische Post: Massive Vergeltung Kommentar Von Martin Kessler 30.12.2018
Düsseldorf (ots) - Ägypten ist ein autoritärer Staat. Und mancher im Westen begrüßt das. Denn nur mit harten Bandagen sei der Islamismus auszurotten, heißt es. Und so dürfte Ägyptens Machthaber im

Rheinische Post: Richtungsjahr für Europa Kommentar Von Michael Bröcker 30.12.2018
Düsseldorf (ots) - Man ist als Journalist vorsichtig geworden mit Prognosen. Zuletzt kam die Realität oft dazwischen. Krim-Annexion, Donald Trump, Brexit, die Rekorde der Grünen, das Vorrunden-Aus d

BERLINER MORGENPOST: Wölfe sind keine Kuscheltiere / Kommentar von Julius Betschka 30.12.2018
Berlin (ots) - Wölfe eignen sich nicht, das neueste Heiligtum von Naturschützern zu werden. Wölfe sind keine Kuscheltiere, es sind Raubtiere. Und doch wird ihre Rückkehr von Umweltschützern zu einer

BERLINER MORGENPOST: Berlin ist nie fertig / Leitartikel von Christine Richter 30.12.2018
Berlin (ots) - Spätestens am 9. November werden wir Bilanz ziehen: Dann nämlich jährt sich im kommenden Jahr der Mauerfall zum 30. Mal. Spätestens dann werden wir uns fragen, was so alles gelungen is