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Pressestatement von Gysi und Paech zum Eilantrag gegen Tornado-Einsatz und von Neskovic zu Konsequenzen aus der Steinmeier-Vernehmung am 30.03.2007, 12.00 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene

30.03.2007

Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat für heute Vormittag seine Entscheidung über den Eilantrag der Fraktion DIE LINKE. gegen den Tornado-Einsatz ang

Erhöhte Mehrwertsteuer steigert Arzneimittelausgaben

30.03.2007

Berlin (ots) - Im Februar 2007 gaben die Gesetzlichen Krankenkassen 1,9 Milliarden Euro für Arzneimittel aus. Das sind 4,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Ohne die Anfang 2007 auf 19 Prozent erhöh

Berlin ist Eisenbahnhauptstadt - 120 Bahnfahrten pro Jahr und Einwohner Ballungsraum NRW liegt hinter Flächenländern

30.03.2007

Berlin (ots) - Berlin. Nirgends in Deutschland wird so häufig Bahngefahren wie in Berlin. Statistisch kommen auf jeden Berliner 120 Bahnfahrten pro Jahr, teilte die Allianz pro Schiene am Freitag in B

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Öffnung neuer Verhandlungskapitel ist ein falsches Signal

30.03.2007

Berlin (ots) - Zur Öffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die

Haufe aktuell: Neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG) tritt zum 1. Juli 2007 in Kraft - heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

30.03.2007

Freiburg (ots) - Nach langen Beratungen wird die Reform des Wohnungseigentumsrechts nun endgültig zum 1. Juli 2007 in Kraft treten. Das hat weitreichende Konsequenzen für alle Wohnungseigentümer. So w

Annette Schavan beim ZEIT FORUM WISSENSCHAFT: Kein Campus ohne Kita

30.03.2007

Hamburg (ots) - Annette Schavan fordert, dass keine größere Universität in Zukunft ohne Kita sein sollte. Auf dem 25. ZEIT FORUM WISSENSCHAFT am Donnerstagabend, 29. März in Berlin forderte sie einebe

stern.de: Bundesgerichtshof kann Kofferbomber nicht als Mitglied einer terroristischen Vereinigung anklagen

30.03.2007

Hamburg (ots) - Gegen den in Berlin in Untersuchungshaft sitzendenKofferbomber Youssef el Hajdib wird nicht mehr als Mitglied einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Dies hat der 3. Strafsenat de

Norman Paech: Karlsruher Ablehnung des Eilantrages ist kein Freibrief für völkerrechtswidrige Kriegseinsätze der Bundeswehr

30.03.2007

Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Eilantrages der Fraktion DIE LINKE. gegen eine Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistandurch das Bundesverfassungsgericht erklärt Norman Paech, außenpolitis

Vaatz: Ost-CDU für Kombi- aber gegen Mindestlohn

30.03.2007

Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und ostdeutschen CDU-Landesvorsitzenden zur Arbeitsmarktpolitik erklärt der

Westdeutsche Zeitung: Bosbach weist Kritik des Richterbundes scharf zurück

30.03.2007

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach hat die Kritik des Richterbundes scharf zurückgewiesen, die Politik habe die Justiz in der Debatte um das umstrittene Koran-Urteil einer Frankf

CSU-Landesgruppe / Silberhorn / Dobrindt: Eigentumsrechte wahren - Chancen für kleine und mittlere Unternehmen eröffnen

30.03.2007

Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit dem EU-Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, erklären der europapolitische und der wirtschaftspolitischeSprech

Singhammer: Null Toleranz für Kübelsaufen

30.03.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der tragischen Vorfälle im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen, erklärt der jugend- und familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes

Vaatz/Fischer: Afrikas falsch verstandene Solidarität mit Mugabe

30.03.2007

Berlin (ots) - Anlässlich des SADC-Beschlusses zu Simbabwe erklären der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitz

SoVD: Die Rente mit 67 muss spätestens 2010 auf den Prüfstand

30.03.2007

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Rente mit 67 im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Rente mit 67 ist für alle, die gar keine Chance haben bis 67 zu arbeiten, eine verkappte Rente

10 Jahre PHOENIX - Die PHOENIX Runde Spezial Dienstag, 3. April 2007, 22.15 Uhr PHOENIX PROGRAMMHINWEIS

30.03.2007

Bonn (ots) - Zum 10jährigen Jubiläum des Ereignis- und Dokumentationskanals PHOENIX stehen in der PHOENIX Runde Spezial "Dauerbrenner" - wie der Standort Deutschland und die soziale Frage -zur Diskuss

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Zeichnung der UN-Behindertenkonvention

30.03.2007

Berlin (ots) - Sperrfrist: 30.03.2007 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Das Deutsche Institut für Menschenre

Reiche: Keine Benachteiligung der Braunkohle beim Emissionshandel

30.03.2007

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrateszur Einführung eines brennstoffspezifischen Benchmarks für die Braunkohle erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundest

Mitteldeutsche Zeitung: Tornado-Entscheidung Staatsrechtler Battis bescheinigt Linkspartei einen Teilerfolg

30.03.2007

Halle (ots) - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat der Linksparteitrotz des Scheiterns des Eilantrags gegen den Tornado-Einsatz bescheinigt, beim Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt zu h

Südkurier: Oettinger für Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin - Bedingung: Bonn muss sicherer Standort der Telekom sein

30.03.2007

Berlin / Konstanz (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich für den Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin ausgesprochen. Dieser Schritt sei "mittel- und langf

Ohoven: "Gerechtigkeitslücke schließen"

30.03.2007

Berlin (ots) - Nach erster Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform der Unternehmenssteuern sagt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Die Bemühungen derPolit

Bernhardt: Unternehmensteuerreform stärkt Standort Deutschland

30.03.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Unternehmensteuerreformgesetz 2008 im Deutschen Bundestag erklärt derfinanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt

Sperrfrist/Frei ab: Montag, 2. April 2007, 00:01 Uhr Oxfam-Meinungsumfrage: Mehrheit der Bevölkerung würde deutsche Entwicklungshilfe verdoppeln

30.03.2007

Berlin (ots) - 30. März 2007. Im Jahr 2006 standen 1,6 Prozent desBundeshaushalts für Entwicklungshilfe zur Verfügung. Die Hälfte der Deutschen denkt hingegen, das Budget für diesen Bereich sei mehr a

Faktenkontor: Anti-Terror-Datei: Datenschutzbeauftragter des Bundes hat Bedenken

30.03.2007

Hamburg (ots) - Das Bundesinnenministerium hat die Anti-Terror-Datei in Dienst gestellt. Damit werden terrorismusrelevante Informationen von rund vierzig Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bu

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) übermittelt Ihnen vorab eine Meldung aus ihrer Sonnabend-Ausgabe.

30.03.2007

Frankfurt/Oder (ots) - Redakteure der Zeitung konnten im Moskauer "Puschkin-Museum der bildenden Künste" als erste Deutsche seit 62 Jahren die dort als Beutekunst gelagerten sechs noch fehlenden Bleig

LVZ: Milbradt: Bundesumweltminister soll mit dem Braunkohle-Angebot des Bundesrates "auch im eigenen Interesse" fair und kreativ umgehen

30.03.2007

Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) appelliert, "auch imeigenen Interesse kreativ mit der Mehrheitsempfehlung des Bundesrat

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