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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: DIW-Chef Zimmermann hält Merkels Fonds-Tilgung für Mogelpackung 29.01.2009
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält die Behauptung vonKanzlerin Angela Merkel, der Erblastentilgungsfonds sei vollständig zu

Rheinische Post: Zentralrats-Präsidentin Knobloch bricht Dialog mit der Kirche vorerst ab 29.01.2009
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat den Dialog mit der Kirche vorerst abgebrochen. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Eklat um d

Staatliches Lohndiktat für die Pflege: Mehrheit der Einrichtungen fremdbestimmt? 29.01.2009
Berlin (ots) - Private Pflege darf beim Mindestlohn nicht ausgebremst werden! Vor wenigen Monaten sind alle Pflegeeinrichtungen gesetzlich bereits zur Zahlung von ortsüblichen Löhnen verpflichtet wo

Baugewerbe fordert höhere Investitionen in kommunalen Straßenbau, 3,5 Mrd. Euro jährlich notwendig 29.01.2009
Berlin (ots) - "Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss zum Konjunkturpaket II, das sog. Zukunftsinvestitionsgesetz, ausdrücklich. Es lässt allerdings zwei Bereiche außen vor, die unserer Auffassung nach

N24-EMNID-SONNTAGSFRAGE: SPD weiter im Abwärtstrend 29.01.2009
Berlin (ots) - Nach den Verlusten bei der Hessenwahl, verliert dieSPD auch auf Bundesebenen an Zustimmung: Momentan würden 23 Prozent der Bürger den Sozialdemokraten ihre Stimme geben, das sind 2 Proz

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den geplanten Kampfdörfern in der Senne 29.01.2009
Bielefeld (ots) - Die Frage, ob der Frieden Deutschlands am Hindukusch verteidigt werden kann, steht beim Thema Ausbau des Truppenübungsplatzes Senne nicht zur Debatte. Deutschland hat sich entschloss

Rheinische Post: Epochales Konzil 29.01.2009
Düsseldorf (ots) - von Lothar Schröder Das Verhältnis von Christen und Juden ist so alt wie die Kirche selbst. Es ist eine Geschichte voller Spannungen und so tiefer Verletzungen, dass ihr ein Happy

Bernhardt/Poß: Langfristige Verhaltensweisen bei Managern stärken 29.01.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung der vom Koalitionsausschuss am11. Juni 2008 eingesetzten Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur Neuordnung von Managergehältern erklären die beiden Vorsitzenden, de

LVZ: Keine Überraschung auf dem Arbeitsmarkt 29.01.2009
Leipzig (ots) - Von Thilo BossÜberraschend kommt der rapide Anstieg der Arbeitslosenzahlen nun wahrlich nicht. Dass die Wirtschaftskrise ihren Tribut fordern würde,hätte bereits vor Wochen auch den gr

Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte gegen Gefahren durch Atomindustrie / Greenpeace unterstütze Klagen gegen Castortransport sind erfolgreich 29.01.2009
Hamburg / Karlsruhe (ots) - 29. 1. 2009 - Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechte der Bürger gegen die Atomindustrie gestärkt. Künftig müssen Klagen von Anwohnern der Atommülltransportstreck

Widmann-Mauz/Liese: EU-Richtlinie zur Organtransplantation darf bewährte Verfahren in Deutschland nicht gefährden 29.01.2009
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. med

CSU-Landesgruppe / St. Mayer: Wichtiges Signal für das Ehrenamt im Zivilschutz 29.01.2009
Berlin (ots) - Zur Änderung des Zivilschutzgesetzes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Weg ist frei für neue Zivilschutz

Brähmig/Riegert: Frauen-Fußball-WM 2011 als Chance für Deutschland nutzen 29.01.2009
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der gemeinsamen Sitzung des Tourismus-und des Sport-Ausschusses des Deutschen Bundestages zum Stand der Vorbereitung der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft 2011 in Deutschlan

Kölnische Rundschau: zur Bahndatenaffäre 29.01.2009
Köln (ots) - Die Datenschutzaffäre bei der Bahn hat eine neue Dimension erreicht. Vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages musste der Korruptionsbeauftragte des Staatsunternehmens einräumen, dass1730

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Kirche 29.01.2009
Ulm (ots) - Es ist mehr als nur ein "Betriebsunfall". Papst Benedikt XVI. hat vier Bischöfe der ultra-konservativen Pius-Bruderschaft rehabilitiert und der Weltkirche damit großen Schaden zugefügt. Be

Streiks der Mächtigen und Ohnmacht der Bürger 29.01.2009
Krefeld (ots) - In dieser Woche streiken mehrere Gewerkschaften inden Bereichen Luftverkehr, Bahn und öffentlicher Dienst. Arbeitskämpfe sind rechtmäßig, obgleich die bestreikten Unternehmen oder de

Brauksiepe: Arbeitsmarkt trotz konjunktureller Abschwächung stabil 29.01.2009
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt derarbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / NATO / Craddock 29.01.2009
Osnabrück (ots) - Lob dem breiten Kreuz Zweifel an der deutschen Politik sind berechtigt: Groß mit der Bundeswehr aufmarschieren, aber sich letztlich mit niemandem anlegen wollen - das wird Afghanis

WAZ: Anti-Drogen-Kampf in Afghanistan - Beängstigend - Leitartikel von Norbert Robers 29.01.2009
Essen (ots) - Der Anti-Drogen-Kampf in Afghanistan ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Nato und die afghanische Regierung. Aus dem großflächigen Anbau von Schlafmohn und der unkontrolli

Rheinische Post: Kommentar -- Job-Träume passé 29.01.2009
Düsseldorf (ots) - Noch im Herbst träumte Arbeitsminister Scholz von Vollbeschäftigung, die Arbeitslosenzahl war auf 2,9 Millionen gefallen. Nun zählt Deutschland knapp 3,5 Millionen Erwerbslose. Der

Rheinische Post: Kommentar -- Milliardenfusion auf Staatskosten 29.01.2009
Düsseldorf (ots) - Es ist schon ein starkes Stück, was sich derzeit im einstigen Ministerium Ludwig Erhards abspielt. Ausgerechnet in dem Ressort, das einst die soziale Marktwirtschaft und die Abstine

"forum bildung 2009" auf der didacta in Hannover / Minister und Bildungsforscher, Pädagogen und TV-Moderatoren diskutieren vom 10. bis 14. Februar in Hannover 29.01.2009
Hannover (ots) - Minister und Staatssekretäre, Bildungsforscher, Wissenschaftler, Experten aus der Bildungspraxis wie auch Medienmacher aus TV und Hörfunk: Auf dem "forum bildung", dem Debattenforum d

Pofalla: Stabile Brücke für den Arbeitsmarkt 29.01.2009
Berlin (ots) - Berlin, 29. Januar 200904/09 Zu den Arbeitslosenzahlen im Monat Januar erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die aktuellen Zahlen am Arbeitsmarkt bestät

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Streit um Papst Benedikt: 29.01.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Unklar ist, wie weit die absonderlichen Ideen des konvertierten Anglikaners dem Papst bekannt waren, die durch ein jetzt publiziertes Interview für Entsetzen sorgten. Kritikwürd

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Generalstreik in Frankreich: 29.01.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Der Streik der französischen Bürger ist beeindruckend, weil sie als mächtige, außerparlamentarische Opposition auftreten. Sogar Gewerkschaften und Parteien haben in ihrem Protes