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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Rürup lobt schwarz-gelbe Gesundheitspläne - Kritik an Regionalisierung 23.10.2009
Saarbrücken (ots) - Der Finanzexperte und frühere Regierungsberater Bert Rürup bewertet die schwarz-gelben Reformpläne für das Gesundheitswesen grundsätzlich positiv. "Dass die künftige Koalition eine

Rheinische Post: Das Kabinett der Dr. Merkel Von Sven Gösmann 23.10.2009
Düsseldorf (ots) - Das neue Bundeskabinett ist eine Versammlung respektabler Persönlichkeiten. Diese sind perfekt eingesetzt, falls man das Kabinett aus der Machtperspektive der Kanzlerin betrachtet.

Westdeutsche Zeitung: Union und FDP planen eine radikale Gesundheitsreform - Das Hoffen auf den großen Wurf Von Wibke Busch 23.10.2009
Düsseldorf (ots) - Es kreiste der Berg und gebar - eine Regierungskommission. Das ist die Bilanz von Union und FDP nach ihremKoalitionsringen um die Zukunft des Gesundheitssystems. Die schlechteNachri

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Wochenendausgabe vom 24./25. Oktober 2009 den Ansturm auf die neu freigegebenen Internetadressen: 23.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Das Zauberwort heißt wieder einmal Twitter.Das soziale Netzwerk der kurzen Mitteilungen hat sich zu einer machtvollen Verlinkungsmaschine gemausert. Zwar wird auf Twitter auchvi

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Wochenendausgabe vom 24./25. Oktober 2009 die Spekulationen um die Besetzung des Bundeskabinetts: 23.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - So, wie die Würfel nun gefallen sind, halten sich die Überraschungen in Grenzen. Wolfgang Schäuble ist ein Kaliber für große Aufgaben. Er wird Peer Steinbrück ersetzen können. D

Südwest Presse: Kommentar zur Krankenversicherung 23.10.2009
Ulm (ots) - Egal wer neuer Bundesgesundheitsminister wird - auf sie oder ihn wartet eine schier unlösbare Aufgabe: Es gilt, binnen eines Jahres ein neues Gesundheitssystem nicht nur zu entwickeln, son

Neue Westfälische: KOMMENTAR Die neue Koalition steht Schwarz-Gelbe Zauberei ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 23.10.2009
Bielefeld (ots) - Der Auftakt von Schwarz-Gelb ist holprig. Hinterdieser angeblichen Liebesheirat scheint kein großer Plan zu stecken. Jedenfalls keiner, der nicht einen Tag später wieder umgeworfen w

WAZ: Koalition I - Am richtigen Platz. Kommentar von Frank Stenglein 23.10.2009
Essen (ots) - Das inhaltliche Gewürge der vermeintlichen Traumpartner ist ernüchternd. Da tröstet es, dass einige schwarz-gelbe Personalentscheidungen gefallen sind. Schon in solventeren Zeiten ist da

Berliner Morgenpost: Mehr Mut für eine Gesundheitsreform - Leitartikel 23.10.2009
Berlin (ots) - Nicht weniger als den Einstieg in eine "neue Ordnung" will die neue Koalition in der Gesundheitspolitik schaffen. Der Verhandlungsführer der FDP für diesen Bereich, Philipp Rösler, spri

WAZ: Koalition II - Luftschlösser im Gesundheitswesen. Kommentar von Lothar Klein 23.10.2009
Essen (ots) - Mit Luftschlössern schafft man keine Realpolitik. Fakt des Minimal-Konsenses in der Gesundheitspolitik der schwarz-gel-ben Koalition ist: Trotz aller Attacken überlebt der umstrittene Ge

WAZ: Koalition III - Zu wenig für Bildung. Kommentar von Daniel Freudenreich 23.10.2009
Essen (ots) - Der Bund will pro Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung stecken. Das ist nicht viel mehr als der Tropfen auf den heißen Stein. Selbst wenn Deutschland dadurch2015

Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition 23.10.2009
Halle (ots) - Wenn dies eine Koalition des Aufbruchs und der bürgerlichen Mitte sein soll, dann müssen die neuen Regierungsparteien nacharbeiten. Die Chance auf einen Vertrauensvorschuss haben sie vor

Rheinische Post: Heilsame Reformen 23.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der Gesundheitsfonds hatte zwei entscheidende Webfehler: der einheitliche Beitragssatz und der für Betrug anfälligeAusgleich für alte und kranke Versicherte zwischen den Kassen. Bei

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Merkels Kabinett: Finanzminister Schäuble 23.10.2009
Bielefeld (ots) - Für den Posten des Bundesfinanzministers sind viele Namen gehandelt worden. Dass es nun Wolfgang Schäuble werden soll, kann getrost als größte in der an Überraschungen nicht armen Ka

WAZ: Rüttgers zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen 23.10.2009
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in Berlin. "Es wird keine soziale Kälte geben", sagte Rüttgers den Zeitungen der WAZ-M

Lausitzer Rundschau: Die Qual mit der Wahl Afghanistan vor dem zweiten Urnengang 23.10.2009
Cottbus (ots) - Da hat die Nato, hat der gesamte Westen erleichtert durchgeatmet, als der afghanische Möchte-Gern-Präsident Hamid Karsai endlich dazu bewegt werden konnte, die Mogelpackung des ersten

Lausitzer Rundschau: Papier ist geduldig Schwarz-Gelb plant Gesundheitsreform 23.10.2009
Cottbus (ots) - Der von Union und FDP angepeilte Systemwechsel in der Gesundheitspolitik mutet so revolutionär an, dass er viele Menschen verunsichern, ja, verschrecken dürfte. Dies kann die neue Regi

Neue OZ: Kommentar zu Koalition 23.10.2009
Osnabrück (ots) - Große Chancen Respekt. Die Verteilung der Ministerposten hat für einige faustdicke Überraschungen gesorgt. Unter dem Strich sind sie positiv.Beispielsweise im Fall Wolfgang Schäubl

Neue OZ: Kommentar zu Krankenversicherung 23.10.2009
Osnabrück (ots) - Überraschender Schwenk der Union Auf den künftigen Gesundheitsminister Philipp Rösler wartet viel Überzeugungsarbeit. Als neuer Ressortchef wird der junge FDP-Mann diePläne der Koa

Neue OZ: Kommentar zu Kindergrundsicherung 23.10.2009
Osnabrück (ots) - Richtiger Akzent Eigentlich gibt es nichts zu verteilen. Denn die Staatskassen sindleer, und die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überstanden. Wer dennoch Akzente setzen will,

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan 23.10.2009
Osnabrück (ots) - Passiert ist viel zu wenig Wie lange wollen die NATO und vor allem der US-Präsident noch warten, zögern und streiten? Wenn der Westen in Afghanistan kein Debakel erleben will, dann

Rheinische Post: SPD-Gesundheitsexpertin Reimann kritisiert schwarz-gelbe Pläne: "Das ist der Weg in die Entsolidarisierung" 24.10.2009
Düsseldorf (ots) - Die Gesundheitsexpertin der SPD, Carola Reimann, hat die Pläne von Union und FDP zur Gesundheitspolitik scharf kritisiert. "Die Weichenstellung, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren

Weser-Kurier: Foodwatch-Chef Bode kritisiert Ampel-Rückzieher von Schwarz-Gelb 24.10.2009
Bremen (ots) - Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, hat die künftige schwarz-gelbe Bundesregierungfür ihr Nein zur Ampelkennzeichnung für den Nährwertgehalt von Leben

Schwarz-Gelb versagt beim Umweltschutz / Deutschland gibt Vorreiterrolle auf und bedient Interessen der Konzerne 24.10.2009
Hamburg (ots) - Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, ab

BEE bewertet Energiepolitik im Koalitionsvertrag mit "befriedigend" / Angekündigtes Energiekonzept muss Leerstellen mit zukunftsweisenden Maßnahmen füllen 24.10.2009
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bewertet den heute von Union und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag imBereich Energiepolitik insgesamt mit der Note befriedigend. Positiv herv