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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Zentralrat der Muslime erwartet auf Trauerfeier für Neonazi-Opfer Signal von der Politik 21.11.2011
Essen (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die geplante Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie als "Signal, das in die richtige Richtung geht", bezeichnet

Bosbach: "Klare Regeln für Führung von V-Leuten" 21.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. November 2011 - Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte, fordert einheitliche Vorgaben beim Einsatz von V-Leuten. "Es muss klare Regeln geben für die Führung von V-Leuten",

Rösler torpediert Energieeffizienzziele der Bundesregierung und Röttgen schaut schweigend zu 21.11.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung zur europäischen Energieeffizienz-Richtlinie vor dem EU-Energieministerrat (24.11.2011) Mit der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie wird in den kommenden Wo

NABU: Merkel muss sich als Effizienz-Kanzlerin durchsetzen / Rösler darf Herzstück der EU-Richtlinie nicht blockieren 21.11.2011
Berlin (ots) - Am morgigen Dienstag entscheidet die Bundesregierung, ob sie es in Sachen Energiesparen wirklich ernst meint: Dann will sie ihre Position zur geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie

LVZ: Entschädigungsversprechen für Neonazi-Opfer steht auf tönernen Füßen / Haushaltsansatz wird halbiert , aber 50 000 Euro PR-Geld genehmigt 21.11.2011
Leipzig (ots) - Das Versprechen der Bundesjustizministerin, die Opfer der rechtsterroristischen Mordserie fi8nanziell zu entschädigen steht, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag

Gegen Gewalt - Für Frauenrechte! / Dr. Margot Kässmann, Schirmherrin der Kampagne "FrauenStimmen gegen Gewalt!" setzt ein Zeichen gegen die ausufernde Gewalt an Frauen in Mittelamerika 21.11.2011
Berlin (ots) - Gewalt gegen Frauen ist tagtägliche Wirklichkeit. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet Gewalt gegen Frauen als eines der größten Gesundheitsrisiken von Frauen weltweit. Besonder

Bundesregierung muss sich in Durban für Kyoto-Nachfolgeabkommen stark machen. Bundeswirtschaftsminister Rösler darf EU-Effizienzrichtlinie und Klimaschutz nicht länger blockieren 21.11.2011
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat im Vorfeld des in einer Woche im südafrikanischen Durban beginnenden Weltklimagipfels (28.11. bis 9.12.2011) die Energie- un

Rupprecht: Je länger die Union regiert, desto besser die Bildung 21.11.2011
Berlin (ots) - Der "Deutsche Lernatlas 2011" der Bertelsmann-Stiftung untersucht die Bildungsbedingungen in Deutschland. Die unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen schnitten dabei am besten ab.

Mitteldeutsche Zeitung: Terror Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt im Visier von Terrorzelle 21.11.2011
Halle (ots) - Auf der Liste der rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau stehen offenbar mehrere Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt. Das berichtet die in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche

LVZ: KORREKTUR. STATT MILLIARDE BITTE MILLION Entschädigungsversprechen für Neonazi-Opfer steht auf tönernen Füßen 21.11.2011
Leipzig (ots) - Das Versprechen der Bundesjustizministerin, die Opfer der rechtsterroristischen Mordserie fi8nanziell zu entschädigen steht, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag

Pfeiffer: Emissionshandel funktioniert. Deutschland erreicht Klimaziele 21.11.2011
Berlin (ots) - Die britische Umweltorganisation Sandbag Climate hat ihre Studie zum Emissionshandel veröffentlicht. Zum Vorwurf, die Bundesregierung habe Emissionsrechte verschenkt, erklärt der wir

Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionsvize Döring lehnt Euro-Bonds strikt ab 21.11.2011
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, lehnt die Einführung von Euro-Bonds strikt ab. "Eine Vergemeinschaftung der Schulden" in der Euro-Zone "k

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 22. November 2011, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 21.11.2011
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 22.11.2011, um 21.45 Uhr voraussichtlich folgende Beiträge: - Die NPD und der Terror: Parteifunktionäre mischten im gewalttätigen "Thüringer

Friedemann Schmidt als BFB-Vizepräsident bestätigt 21.11.2011
Berlin (ots) - Friedemann Schmidt wurde erneut zum Vizepräsidenten des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) gewählt. Die Mitgliederversammlung in Berlin bestätigte den 47-jährigen Apotheker aus L

Dött/Paul: Unkonventionelle Erdgasförderung - Umweltschutz hat oberste Priorität 21.11.2011
Berlin (ots) - Heute fand im Umweltausschuss die Anhörung zu "Trinkwasserschutz und Bürgerbeteiligung bei der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten" statt. Dazu erklären die umwelt

Deutsche Umwelthilfe begrüßt EU-Vorschlag für besseren Haischutz 21.11.2011
Brüssel/Berlin (ots) - Pressemitteilung Europäische Kommission will Finning-Verbot verschärfen - DUH ruft Europäisches Parlament und EU-Ministerrat auf, der Neuregelung zügig zuzustimmen - Auch

Ulla Jelpke zur Innenausschuss-Sondersitzung: Es mangelt am Willen zum Umdenken 21.11.2011
Berlin (ots) - "Noch bevor die mögliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die Umtriebe der Naziterroristen aufgeklärt ist, präsentieren die Regierungsparteien bereits die Lösung", erklärt die

Saarbrücker Zeitung: SPD-Europapolikter Schulz warnt vor Schieflage des EU-Haushalts - Ostdeutschland und Schuldenländern drohen Einschnitte bei Struktur- und Regionalfondsmitteln 21.11.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), stellt nach der Brüsseler Einigung über den neuen EU-Haushalt die Ausgabenst

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Reform der Sicherheitsbehörden 21.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Fatal wäre der Eindruck, es würden aus politischen Rücksichten Verantwortlichkeiten vertuscht oder die Sicherheitsbehörden, die ja in gewissem Sinne auch gegen sich selbst zu

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Eurobonds 21.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man Eurobonds will, dann richtig. Also jede neue Euro Verschuldung, egal welchen Euro-Landes, wird per Eurobond eingesammelt. Dies bestraft von den Finanzmärkten als stabi

Neues Deutschland: Regierungswechsel in Spanien: Kein Wunder 21.11.2011
Berlin (ots) - Ob Portugal, Irland, Italien, Griechenland oder jetzt Spanien - die Schuldenberge in der Euro-Zone begraben immer mehr Regierungen unter sich. Auch wenn es in Madrid noch nicht wie a

Westdeutsche Zeitung: Fotos von Kfz an niederländischen Grenzübergängen - Niederlande beschädigen die Reisefreiheit Ein Kommentar von Peter Kurz 21.11.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Europa der offenen Grenzen - das ist eine großartige Idee, von der wir alle profitieren, wenn wir europaweit ohne Pass reisen. Welch eine Errungenschaft die Reisefreiheit ist,

DER STANDARD-Kommentar "Die Politik tritt zurück" von Christoph Prantner 21.11.2011
In immer mehr Ländern sind nicht mehr Wähler, sondern Märkte der Souverän //Ausgabe vom 22.11.2011 Wien (ots) - Der Spitzenkandidat landet einen historischen Erdrutschsieg, gewinnt die absolute Me

Berliner Zeitung: Kommentar zu den Buh-Rufen gegen Putin 21.11.2011
Berlin (ots) - Putins Partei wird schon länger ausgebuht. Nun aber ist dies Putin selbst passiert. Das ist neu. Putins Autorität als starker Mann der russischen Politik beruht bisher darauf, dass er

Berliner Zeitung: Kommentar zu den jüngsten Unruhen in Ägypten 21.11.2011
Berlin (ots) - Die ägyptischen Militärs steuern das Land nicht in Richtung Demokratie. Vielmehr scheint eine neue Diktatur ihr Ziel zu sein. Es ist höchste Zeit, dass sich Parteien und Aktivisten al